…in denen dem Abgabepflichtigen durch sein Verhalten ein Nachteil und dem Abgabengläubiger dadurch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt über das Geld verfügen konnte, ein Vorteil erwachsen ist. Dies würde etwa in jenen Fällen zutreffen, in denen der Abgabepflichtige eine Vorsteuer zu einem späteren Zeitpunkt…

…Schadenersatz Rz 10: Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen. Als Schaden wird jeder Nachteil verstanden, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist…

…urkundlichen Nachweis ersetzt. 4.9. Auswirkungen eines Aussetzungsantrages Rz 473: Soweit sich ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben bezieht, ist er für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten sind, maßgeblich (Rz 552), löst er eine Hemmung der Einbringung…

…bei denen der Nachweis für den Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Union erbracht werden kann, da im letzteren Fall die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen ist. (7) Wird der Fehler von der Partei selbst noch in einem zeitlichen Naheverhältnis zu…

…denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung…

…mitzuteilen. Gegenüber den Parteien des Abgabenverfahrens im Sinn des § 78 BAO besteht die Verpflichtung, diese über die erfolgte Vorlage zu verständigen und eine Ausfertigung des Vorlageberichtes sowie des Aktenverzeichnisses zu übermitteln. Ist der Vorlageantrag nicht rechtzeitig eingebracht worden, so erfolgt die Zurückweisung mittels Beschluss des…

…Der Anwendungsbereich des § 5 Z 12 lit. a KStG 1988 für Geselligkeitsveranstaltungen zu abgabenrechtlich begünstigten Zwecken iSd §§ 34 ff BAO ist nicht auf bestimmte Körperschaften öffentlichen Rechts eingeschränkt. Betroffen sind zB die Feuerwehrfeste (Zeltfeste), Pfarrfeste oder entsprechende Veranstaltungen einer politischen Partei (hinsichtlich Unterorganisationen siehe Rz…

…auszuweisen sind. Treten im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung Zweifel an der gesetzeskonformen Gewinnermittlung auf, dann trifft den Abgabepflichtigen die Mitwirkungsverpflichtung des § 138 BAO. Es dürfen hierbei zwar keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Richtigkeit der Parteibehauptungen auferlegt werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63…

…Nachweis der steuerfreien Ausfuhr der Waren nicht erbringen und klagte die Zollbehörde auf Mitwirkung im Rahmen ihrer Auskunftspflicht. Urteil: Die Auskunftspflicht der Zollbehörde geht nicht so weit, dass sie die Pflichten der Partei überlagert. Selbst wenn die Zollbehörde eine Auskunft gegeben hat, hat die Partei…

…auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F10 bis F15, F20 bis 22, F26 bis F29, F31, F33, F40, F41, F45 bis F51: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben…

…T2) | 822 | Kontrollexemplar T5 | 823 | Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren T2L | 825 | Carnet TIR | 952 | Carnet ATA | 955 | Aktenzeichen/Datum der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders | CLE | Auskunftsblatt INF3 | IF3…

…verbindliche Zolltarifauskünfte und eine effiziente Nutzung der darin abrufbaren Informationen zu gewährleisten, sind Vorschriften für den Aufbau und die Funktionsweise dieses Systems festzulegen. (7) Ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren…

…für den persönlichen und privaten Gebrauch (bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7379") oder c)in Fällen, in denen Pelze und daraus gefertigte Waren nach passiver Veredelung in einem Drittland wieder in die GemeinschaftUnion eingeführt werden, sofern der Nachweis erbracht wird…

…1010 Wien, zu übermitteln. Die Kopie ist von der Zollstelle zu bestätigen und der Partei zu retournieren. Wenn kein gültiges (Wieder-) Ausfuhrdokument des (Wieder-)Ausfuhrlandes vorgelegt wird, weil das (Wieder-)Ausfuhrland für die (Wieder-)Ausfuhr von Gegenständen des persönlichen Bedarfs oder von Haushaltsgegenständen die Ausstellung…

…Bundesheeres oder der veterinärmedizinischen Behandlung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere ein-, aus- oder durchgeführt werden. (2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung erforderlich (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldungder…

…den Nachweis über das Ursprungsland des Rohöls, das für die Raffination des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wird, nicht vorzulegen, sofern a)die betreffenden Erdölerzeugnisse zur Versorgung eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…

…Pflichten der Parteien (1) Gemäß § 4 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz sind die aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes erlassenen Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligungen vom Bewilligungsinhaber dem Transporteur zu übergeben und von diesem beim Transport des von ihnen erfassten Kriegsmaterials im Original oder in Kopie mitzuführen. Bei der Zollabfertigung sind…

…nicht anzubringen; die Urkunden sind der Partei zurückzugeben. 2.4a. Einfuhr von Verteidigungsgütern Es wird darauf hingewiesen, dass die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen, aus Russland und aus RusslandSyrien (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019…

…gemacht, hat eine Prüfung der Verwendung der Kostenersätze nicht zu erfolgen und sind lediglich die beantragten Partei- und Klubbeiträge belegmäßig nachzuweisen. Sofern Mitglieder des Europäischen Parlaments zusätzliche Werbungskosten geltend machen, haben sie auch die Verwendung ihrer (pauschalen) Kostenersätze in den Nachweis zusätzlicher Werbungskosten miteinzubeziehen. Besteht…

…Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Präferenznachweis vorgelegt werden, wenn die Waren a)im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden, b)Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind…