…wie etwa bei Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte (§ 277 Abs. 4 BAO), so wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Bezüglich Fälligkeiten, die aus einem Haftungsbescheid resultieren, siehe Rz 9 und Rz 1204. Rz 3: Beispiele für den Eintritt…

…Reise über das Inland führt. Nach einer schädlichen Unterbrechung liegt die Voraussetzung für die Steuerfreiheit erst dann wieder vor, wenn die Auslandstätigkeit erneut mindestens ein Monat andauert. Wird der Arbeitnehmer innerhalb der Monatsfrist an einem ausländischen Einsatzort tätig, der innerhalb der Mindestentfernung (400 Kilometer) liegt…

…nicht gewährt werden, da kein Zuzugsbegünstigungsbescheid vorliegt. Die Zuerkennung der Zuzugsbegünstigung erfordert einen gesonderten Antrag beim Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: Bundesminister für Finanzen), der innerhalb der 6-Monatsfrist einzubringen ist. Wird der Zuzugsfreibetrag (§ 103 Abs. 1a EStG 1988) in Anspruch genommen, ist dieser…

…erst für die Veranlagung 2006 wirksam werden. Da das Unterfertigungsdatum vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 05 liegt, der Antrag innerhalb der Monatsfrist bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben wurde, kommt es bereits im Jahr 05 zur Gruppenbildung. Nachweislich bedeutet mit Beweis; für die Beweisführung stehen die Beweismittel…

…Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine dementsprechende Antragstellung ist jedenfalls fristwahrend. Wird diese Monatsfrist versäumt, kann die Unternehmensgruppe nicht zustande kommen. Gegen die Versäumung der Frist kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…im Sinne des § 106 EStG 1988) mit 1. Jänner des Folgejahres. Der Wegfall der Familienbeihilfe ist binnen Monatsfrist zu melden. Rz 1301: Macht ein Steuerpflichtiger Erhöhungsbeträge für Kinder geltend und schließen diese selber Bausparverträge ab, ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige zivilrechtlich zur Vertretung (vgl. …

…ist die Vornahme der Meldung durch den Zuwendungsempfänger (Erben) zulässig. Die Monatsfrist beginnt dabei erst mit der tatsächlichen Depotübertragung durch die Bank auf den Zuwendungsempfänger (Erben) zu laufen. Korrekturen der mitgeteilten Daten sind bis zum Verstreichen der einmonatigen Meldefrist zulässig. Rz 6168b: Wird die Mitteilung…

…ausgefüllt, ist dieser durch das Finanzamt Österreich an die Organe der Gebietskörperschaften zur Verbesserung binnen Monatsfrist zurückzustellen. Werden Unterlagen nicht oder nicht vollständig angeschlossen, hat das Finanzamt Österreich die Organe der Gebietskörperschaften über diesen Umstand zu informieren und zur Nachreichung binnen Monatsfrist aufzufordern. 28.2…

…Waren. Art. 28 SystemRL § 17 VStBefVO 3.3.10.4. Unregelmäßigkeit nach Ablauf der 4-Monatsfrist Wurden bis zum Ablauf der nicht verlängerbaren Frist (§ 110 Abs. 1 BAO) von vier Monaten ab Beförderungsbeginn weder eine Eingangsmeldung übermittelt noch alternative Nachweise vorgelegt, tritt ex lege eine…

…der im Rahmen der Steueranmeldung geltend gemacht wurde, als unrichtig, und hat der Steuerschuldner nicht innerhalb der dafür vorgesehenen 2-Monatsfrist von sich aus eine Berichtigung vorgenommen, ist der korrekte Erstattungs- oder Vergütungsbetrag bescheidmäßig festzustellen. Ein solcher Bescheid ist demgemäß als Sammelbescheid mit zwei Spruchpunkten…

…Bauausführung oder Montage", können aber bei Bestand einer festen Einrichtung nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA eine örtliche Betriebsstätte begründen. Rz 267: In viele der von Österreich abgeschlossenen DBA wurde die 12-Monatsfrist des Art. 5 Abs. 3 OECD-MA übernommen; in einzelnen DBA…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 (Verbringung ins Ausland unterbricht die Monatsfrist) istwar daher für Tatbestandsverwirklichungen bis einschließlich 23. April 2014 anzuwenden. Erfolgte die erstmalige Einbringung des Kraftfahrzeuges vor dem 24. April 2014, giltgalt Folgendes: Für die Beurteilung des dauernden…

…der Antrag als rechtzeitig eingebracht, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung ihn vor dem Beginn der Verwirklichung des geänderten Projektes oder binnen Monatsfrist nach Bekanntwerden der begünstigungsschädlichen Tatbestände bei der zuständigen Abgabenbehörde (seit 1.1.2021: Finanzamt für Großbetriebe) einbringt. Ein in einem Feststellungsantrag gemäß § 6a Abs…

…bzw. des Entstehens der jeweiligen internationalen Schachtelbeteiligung erfolgen, indem die Beilage K 10 berichtigt und dem Finanzamt mit Verweis auf die Berichtigung der Option innerhalb der Monatsfrist übermittelt wird. Innerhalb dieser Monatsfrist ist es folglich möglich, eine unterlassene Ausübung der Option zur Steuerwirksamkeit nachzuholen bzw…

…3 KfzStG 1992 unterliegen Kfz, die auf StrassenStraßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der österreichischen Kraftfahrzeugsteuer. Somit verwirklicht die Verwendung des Kraftfahrzeuges auf öffentlichen StrassenStraßen im Inland nach Ablauf der Monatsfrist den Tatbestand des §§ 1 Abs…

…ordnungsgemäßen Beendigung der Beförderung oder durch Nachweis, dass die Unregelmäßigkeit außerhalb des Steuergebietes eingetreten ist. Diese Monatsfrist kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn der Sicherheitsleistende (zB Bank) keine Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten hatte und auch nicht haben konnte. Grundsätzlich besteht in EMCS für den…

…siehe Rz 433). Es ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Lieferung anzuwenden (siehe Rz 457). Wird das Kraftfahrzeug nach der Abmeldung wieder im Rahmen einer Tageszulassung auf einen befugten Fahrzeughändler zugelassen, sind die vorangegangenen Tage der Zulassung bei der Ermittlung der drei Monatsfrist zu berücksichtigen.

…KfzH meldet vor Ablauf der 3-Monatsfrist TZ ab und stellt dies auf Halde | | | | Löst keine NoVA-Pflicht aus; NoVA-Pflicht erst bei Lieferung oder bei Nutzung im AV | VH/KfzH überschreitet 3-Monatsfrist bei TZ | NOVA 1 |…

…Berechnungsvordruckes (Abgabenberechnung) mittels Vordruck nach Anhang 33-04 UZK-DA an die COFACE Niederlassung Austria als bürgenden Verband. Gleichzeitig werden die Abgaben buchmäßig erfasst. Bei der Setzung des Zahlungstermins ist dabei die bei der Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzte 6 Monatsfrist für die Entrichtung (vgl. Art…

…der Frist, der dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis bzw. Handlung erfolgt. Bei einer Monatsfrist (zB Rechtsbehelf) ist in analoger Auslegung daher davon auszugehen, dass die Frist an dem Tag endet, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem…