…Abtransport des Mülls durch diesen Betrieb bestimmt sind. Rz 1324: Die Beseitigung von Altpapier unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, nicht aber die Lieferung von Altpapier (zB Verkauf an Papierfabrik). Rz 1325: Die Altlastensanierungsabgabe ist Bestandteil des Entgelts, welches der Deponiebetreiber von seinem Kunden einhebt, und unterliegt…

…Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten, wenn anderenfalls 1.die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen verursacht werden können, 3.die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt…

…gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG 2002 auch die Abnahme von Zollverschlüssen. Die Kontrollorgane werden allenfalls abgenommene Zollverschlüsse durch entsprechende amtliche Verschlüsse oder Nämlichkeitszeichen ersetzen und die getroffenen Maßnahmen in den Zollpapieren vermerken.

…Errichten, Betreiben oder Ändern von Abfallbehandlungsanlagen (1) Gemäß § 79 Abs. 1 Z 9 AWG 2002 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist (mit einer Geldstrafe von 850 Euro bis 41.200 Euro) zu bestrafen, wer eine Abfallbehandlungsanlage errichtet, betreibt oder wesentlich ändert, ohne im Besitz der nach…

…tirol.gv.at | Vorarlberger Landesregierung Landhaus 6901 Bregenz | 05574/511-26 605 | abfallwirtschaft@vorarlberg.at | Burgenländische Landesregierung Abteilung 5 - Baudirektion Fachgruppe Wasser, Umwelt und Ländliche Struktur Europaplatz 1 7000 Eisenstadt | 057/600-6501 | post.a5-wasser@bgld.gv.at .

…wird, ist für die Beurteilung der Abfalleigenschaft im subjektiven Sinn unerheblich. Auch bewegliche Sachen, die zur wirtschaftlichen Verwertung geeignet sind und für welche ein Entgelt erzielbar ist, sind im Falle der Entledigung Abfälle bzw. Altstoffe im Sinne des AWG 2002. (4) Ab dem Zeitpunkt, zu…

…Jänner 2023 (1) Ab 1. Jänner 2023 müssen auf der Grundlage von § 15 Abs. 9 und § 69 Abs. 10 AWG 2002 bestimmte Transporte von Abfällen per Bahn erfolgen. Betroffen sind Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf…

1.1.2. Kriterien für die Einstufung von Materialien als Abfall oder Nicht-Abfall (1) Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist nicht deskriptiv (= beschreibend, was Abfall ist), sondern normativ (= festsetzend, was Abfall im Sinne dieses Gesetzes sein soll). (2) Die alternative Kombination aus…

…Zollamt Österreich und von den Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (EG-VerbringungsV) und des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe…

9. Feststellungsverfahren 9.1. Feststellungsbescheid (1) Werden die für einen Abfalltransport erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt bzw. mitgeführt und bestehen im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, dass eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger Abfall sein könnte, so hat die Zollstelle gemäß § 70 Abs. 3 AWG 2002 bei…

…oder entledigt hat oder b)deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (siehe Abschnitt 1.1.1.) nicht zu beeinträchtigen. Das Abfallverzeichnis umfasst die Abfallarten gemäß Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung 2020. Ein konsolidiertes Abfallverzeichnis ist im EDM-Portal…

…Aus diesem Vermerk muss zu ersehen sein, wann (Datum, Uhrzeit) und bei welcher Stelle angefragt sowie von wem die Auskunft erteilt wurde. (2) Ergibt die Rückfrage, dass die vorliegende Sache als bewilligungspflichtiger Abfall anzusehen ist oder nicht auszuschließen ist, dass es sich um bewilligungspflichtigen Abfall…

2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane 2.1. Aufgaben der Zollorgane 2.1.1. Abfallkontrollen (1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane 1.die gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 mitzuführenden Dokumente (Abschnitt 2a.1.) und die gemäß § 19 AWG 2002 mitzuführenden…

Anlage 2 Vordruckmuster Muster 1 - Notifizierungsformular [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] .

…Abfälle befanden, einschließlich die gegenwärtigen und früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Liegenschaften, auf denen sich derartige Produkte oder Abfälle befinden, die notwendigen Auskünfte zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und die notwendigen Unterlagen, einschließlich der Aufzeichnungen den Lagerbestand und der sonstigen Betriebsaufzeichnungen, vorzulegen…

Muster 2 - Begleitformular [Grafik]   [Grafik]  

…einschließlich der Aufzeichnungen des Lagerbestands und der sonstigen Betriebsaufzeichnungen, zu verlangen. (2) Grundsätzlich ist der Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Betriebsinhaber oder der Vertreter dieser Personen spätestens beim Betreten der Liegenschaft oder des Betriebes zu verständigen. Ist Gefahr im Verzug und ist weder der Eigentümer…

…1) Die Verbringung von Abfällen des Anhangs III, des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV den allgemeinen Informationspflichten. Für die den allgemeinen Informationspflichten unterliegenden Abfallverbringungen…

…Arbeitsrichtlinie werden vor allem jene Bestimmungen des AWG 2002 behandelt, an deren Vollziehung das Zollamt Österreich und die Zollorgane im Rahmen der Durchführung des Zollverfahrens oder der Kontrolle des Warenverkehrs beim Verbringen innerhalb der Union oder im innerösterreichischen Verkehr mitzuwirken haben. Allfällige Verpflichtungen des Zollamtes…