…sich für freiwillige Überzahlungen des Arbeitgebers (viele Arbeitgeber gewähren die höheren Beträge laut RGV) insoweit eine Abgabenpflicht. Wird bei der Tätigkeit als LKW-Fahrer im internationalen Verkehr für denselben Arbeitgeber und grundsätzlich auf denselben Routen über sechs Monate hinaus ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet…

…Ein derartiges Missverhältnis ist anzunehmen, wenn die Kostenbeiträge geringer als 20% der Kosten einer vergleichbaren Nächtigung sind. Rz 317: Steht einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung (zB Schlafkabine bei Lkw-Fahrer), sind nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (zB für ein Frühstück oder…

…kann, ist ein Sachbezugswert zuzurechnen. Diesfalls hat der Fahrer Anspruch auf ein allfälliges Pendlerpauschale. Fall 2: Wird der Pkw mehreren Personen zur gemeinsamen Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überlassen und ist eine andere private Nutzung des Pkw nicht auszuschließen, sind die Voraussetzungen gegeben…

…Personen inkl. Fahrer) gebaute Kraftfahrzeuge. Beispiel: Kleinbusse (der Beschaffenheit nach gebaut für maximal neun Personen inkl. Fahrer) tarifieren nach 8703. B.2.2.3.2.2. Position 8704 (Lkw) Rz 560: Die Position 8704 umfasst Kraftfahrzeuge für den Gütertransport, insbesondere: gewöhnliche Lkw, Sattelschlepper, auch mit…

…fallen vor allem Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen. Die sogenannten "Klein-Lkw" unterliegen, wenn sie Kraftfahrzeuge der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur sind, nicht der Normverbrauchsabgabe (siehe Rz 523). Kleinbusse (Pkw bis zu neun Sitzplätzen inklusive Fahrersitz) sind demgegenüber normverbrauchsabgabepflichtig (Position 8703). Unter die Position 8703 fallen…

…als zur Warenbeförderung bestimmt und daher in die Position 8703 (Pkw) einzureihen, wenn sie beispielsweise folgende Merkmale aufweisen: ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis zu 5 Tonnen und entweder einen einzigen umschlossenen Innenraum (Bereich) für Fahrer, Passagiere und Ladegut (auch mit undichter Trennwand) oder zwei durch…

…die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch als Kraftfahrzeuge für die Personenbeförderung der Position 8703 (Pkw) darstellen können. Rz 569: Der Ausdruck "Kombinationskraftwagen" bezeichnet Kraftfahrzeuge mit maximal neun Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz)…

…der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung (siehe Abschnitt 1), 2.Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 (siehe Abschnitt 2.1.3.), 3.Bewilligung des Bundesministeriums für KlimaschutzInnovation, Umwelt…

…wie (zB Einsatzfahrzeuge, Pannenfahrzeuge. Der bloße Umstand), dass ein Klein-LKW durch den Arbeitgeber eingesetzt wirdoder wenn es sich um Kraftfahrzeuge handelt, führtdie nicht zur überwiegenden Personenbeförderung gebaut sind und somit nicht zu einem Werkverkehrder Normverbrauchsabgabe unterliegen (zB Kastenwägen, Pritschenwägen; siehe Rz 175). Rz 745…

…reproduzierbar), Fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster; doppelte Nummerierung: Seriennummer der Gemeinschaftslizenz, ihrer beglaubigten Kopie oder der Fahrerbescheinigung sowie, in jedem Fall die Ausgabenummer; Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. Muster der Gemeinschaftslizenzen sind in der internen Findok enthalten. Hinweis: Gemeinschaftslizenzen, die noch dem Anhang II…

…c)der Mietvertrag muss mitgeführt werden; d)der LKW-Lenker muss zum Betrieb des mietenden Transporteurs gehören (Nachweis durch Arbeitsbestätigung). Bei gemischtnationalen Fahrzeugkombinationen stellt die Genehmigung dabei auf das ziehende Fahrzeug ab. (4) CEMT-Genehmigungen sind für Österreich nicht gültig, wenn sie auf der ersten…

…215 Abs. 1 UZK-DA. 5. Zollrecht VS Verkehrsrecht (BFG RV/5200004/2023) Ausgangslage: Ein drittländischer Frächter ist mit einem leeren LKW formlos in die EU eingereist und hat hier Beförderungsfahrten durchgeführt, ohne in sein Heimatland zurückzukehren; diesen (verkehrsrechtlich relevanten) Tatbestand sah das Kontrollorgan als…

…die zur Sättigung, zur Verwirrung oder zum Unterlaufen von Flugkörperabwehrsystemen ausgelegt sind. | entfällt | V.A9.004 | Lkw-Fahrgestelle mit 6 oder mehr Achsen. | 9A115 und II.A9.003 B. SOFTWARE | Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I…

… 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk…

Anlage 2 Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

Anlage 3 Gemeinschaftslizenz [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

1.3. Werkverkehr Werkverkehr ist ein nichtkommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: bei der Beförderungstätigkeit muss es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person handeln und die eingesetzten Fahrzeuge müssen im Eigentum der natürlichen…

5.2.2. Lenker (1) Gemäß § 15 Abs. 5 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Lenker a)eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche…

…NoVAG 1991). B.2.2.2.2. Begriffsabgrenzung zu anderen Positionen B.2.2.2.2.1. Position 8703 (Pkw)/8704 (Lkw) Rz 548: Dreirad-Kraftfahrzeuge (z.B. des Typs Lastendreirad) fallen unter die Position 8711, sofern sie nicht die unter Rz 581 dargestellten Beschaffenheitsmerkmale…

…solche Aufwendungen zu tragen, keine Bedeutung zukommt (VwGH 19.9.1990, 89/13/0174). Esoterikkurs Rz 4716: Siehe LStR 2002 Rz 359. Fahrrad Rz 4717: Siehe Rz 1527. Fernsehapparat Rz 4718: Aufwendungen dafür sind idR nicht abzugsfähig (VwGH 2.6.1967, 0174/67; weiters VwGH…