…verbilligte Überlassung von Wohnraum stellt dann keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, wenn ein unter den Sachbezugswerten liegendes Nutzungsentgelt wegen zwingender gesetzlicher Mietzinsbeschränkungen, die unabhängig von der Arbeitnehmereigenschaft einzuhalten sind, vereinbart wurde. In einem solchen Fall ist nämlich das auf den ortsüblichen Preis fehlende Entgelt…

…wurde: ,NO CUMULATION APPLIED'. (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln…

…vor, wenn der Unternehmensschwerpunkt (unmittelbar oder mittelbar) alternativ oder kumulativ auf einem der drei nachfolgend angeführten Gebiete liegt: Einkünfte aus Zinsen (zB aus Bankguthaben, Darlehen, Wertpapieren; nicht unter den Zinsenbegriff fallen hingegen Dividenden und andere Gewinnanteile). Für das Vorliegen von Passiveinkünften ist nicht entscheidend, ob…

…gemäß § 212a BAO zunächst hindern, von der Abgabenbehörde zu vertreten sind (siehe auch Ausführungen zu § 212a Abs. 1 und 2 BAO). Gleiches gilt, wenn die Frist für den Vorlageantrag erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung der Beschwerdevorentscheidung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit…

…wurde: "NO CUMULATION APPLIED". (7) Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln…

…wurde: "NO CUMULATION APPLIED". (7) Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln…

…wurde: "NO CUMULATION APPLIED". (7) Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln…

…wurde: "NO CUMULATION APPLIED". (7) Die Zollbehörden, die die WVB EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln…

…dass: aktive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nicht zum Betriebsvermögen gehören, ist diesbezüglich von einer außerhalb des Art. III UmgrStG vorgenommenen Einlage auszugehen (siehe Rz 1275 ff) passive Wirtschaftsgüter miteingebracht worden sind, die nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen nicht zum Betriebsvermögen gehören…

…der EU und dem Land anhand des in diesem FHA vorgesehenen Ursprungsnachweises erbracht. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Ursprungserklärung die Angabe "cumulation with EPA country" oder "extended cumulation with country x" bzw. "cumul avec le pays APE" oder "cumul étendu avec…

…dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. (4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den folgenden Voraussetzungen abhängig gemacht: a)für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt; b)sind die…

…diese komplementär und nicht kumulativ anzuwenden sind: Wenn aus Abfällen ein Brennstoffprodukt hergestellt wird, liegt kein Abfall mehr vor. In diesem Fall unterliegt die Herstellung des Brennstoffproduktes aus Abfällen der Beitragspflicht; der Export dieses Produktes erfüllt nicht die Kriterien des "Beförderns von Abfällen zur Verbrennung…

…Ausführer aufgenommen zu werden, stellen die in einem Mitgliedstaat ansässigen Ausführer oder Wiederversender von Waren auf dem Vordruck gemäß Anhang 22-06A UZK-IA einen Antrag bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Für Ausfuhren im Rahmen des APS der Union, Norwegens oder der Schweiz…

…begünstigten Verfahren | 2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | | - verflüssigt | 2711 12 | - - Propan | | - - - Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr | 2711 12 19 | - - - - zu anderer Verwendung | | - - - anderes | 2711 12 91 | -…

… 3.3.Wie ist zu gewährleisten, dass wegen Kumulation von im Haftungswege und bei Veranlagung festgesetzter Lohn- bzw. Einkommensteuer keine weit überhöhte Abgabe von derselben Bemessungsgrundlage ein und desselben Abgabepflichtigen eingehoben wird? 4.4.Darf die Lohnsteuer bei der "Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben" mit Rücksicht…

…von Meldepflichten umfasst, die für die ausländischen Steuerbehörden unerlässlich sind. Werden mehrere Verpflichtungen verletzt, so ist gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958) auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei bei den hier vorgesehenen festen Strafdrohungen gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG keine Kumulation…

…eine Kumulation der wirtschaftlich auf demselben Verlust beruhenden negativen Innenfinanzierung zu vermeiden, ist gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz IF-VO die Innenfinanzierung der B-GmbH insoweit zu erhöhen, als auf sie Abschreibungen innenfinanzierungswirksam vorgenommen wurden, wodurch sich bei der B-GmbH eine Innenfinanzierung von…