…Anwendung der von der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen (2) Folgende zwei Stellen des Codes | 00 | Keiner der nachstehenden Fälle | 10 | Zollaussetzung | 18 | Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware | 19 | Zeitweilige Zollaussetzung für mit Freigabebescheinigung (EASA…

…| Zusätzliche Angaben: Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement ist in Bezug auf Angaben zu verwenden, für die in den Rechtsvorschriften der Union nicht festgelegt wird, in welchem Feld sie einzugeben sind. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H7: Jede Information seitens des Anmelders…

…Sammelsendungsebene. Die Datenelemente der Warenpositionsebene in der Sammelsendung enthalten Angaben über die verschiedenen Positionen im Beförderungspapier, auf das in der Sammelsendung Bezug genommen wird. 19 01 000 000 Container-Indikator (Datensatz A1; MC) Unter Verwendung des nachstehenden Indikators ist auf der Grundlage der Informationen, die…

…Produktion der eingeführten Waren benötigt wird). Lässt sich ein Bezug zwischen einer Lizenzgebühr und einer eingeführten Ware herstellen, ist diese bei der Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren zu berücksichtigen. Lizenzgebühren, für die sich kein Bezug zur Ware herstellen lässt, bleiben unberücksichtigt. Schwieriger gestalten sich…

…über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Ist der Einführer nicht in der EORI-Datenbank registriert, weil er kein Wirtschaftsbeteiligter ist oder nicht in der Union niedergelassen ist, so ist die gemäß den Rechtsvorschriften des…

…VwGH 20.4.1982, 81/14/0195). Indizien für die Nichtanerkennung eines Darlehens an den Gesellschafter dem Grunde nach und für die Qualifikation als verdeckte Ausschüttung wären insbesondere etwa, wenn keine Vereinbarung über die Rückzahlung, die Zinsfälligkeit oder den Kreditrahmen getroffen wurde, wenn Sicherheiten fehlen…

…Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln. Werden über die Reiseaufwandsentschädigung hinausgehende Zahlungen geleistet, ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 durch den begünstigten Rechtsträger zu übermitteln, auf dem die Reiseaufwandsentschädigungen zu berücksichtigen sind. In diesem Fall und bei freiwilliger Übermittlung eines Lohnzettels muss kein gesondertes…

…berücksichtigen sind. Für Spenden, die für die keine Datenübermittlung erfolgt, gilt: Für die begünstigte Absetzung ist die Zuwendung durch einen Beleg (zB Quittung, Erlagschein, Kontoauszug) nachzuweisen. Auf Verlangen des Spenders hat der Spendenempfänger dem Spender zusätzlich eine BestätigungSpendenbestätigung auszustellen, aus der die Höhe der Geldzuwendung…

…Unterlagen keine Information über eine Telefonnummer von der Person A hatte, bedeutet der Umstand, dass der Versicherungsgesellschaft eine Telefonnummer im Staat B mitgeteilt worden ist, nicht, dass dem meldenden Finanzinstitut bekannt sein hätte müssen, dass die ursprüngliche Selbstauskunft unzuverlässig oder falsch war. Somit stehen Informationen…

…Artikel 182 des Zollkodex beschriebene Verfahren. Die Mitgliedstaaten können von dieser Vorschrift absehen, wenn andere geeignete Sendungsverfolgungssysteme vorhanden sind. Zusätzliche Informationen Code 10100 eintragen, wenn Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1147/2002 1) Anwendung findet (Waren, die mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen eingeführt werden). [Bezug:…

…aus der Sicht der finanzamtlichen Praxis erstellter Vorschlag, der auf dem Statutenvorschlag des Bundesministeriums für Inneres (BMI; www.bmi.gv.at) basiert. Es werden damit durch die Finanzverwaltung keine über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Rechte oder Pflichten begründet. Vorrangig beachten Sie bitte die aktuellen gesetzlichen…

…im Kalenderjahr 2015 begonnen hat. Denn die berichtende multinationale Unternehmensgruppe kann in Bezug auf Geschäftseinheiten mit abweichendem Wirtschaftsjahr wählen, ob die Informationen des abweichenden Wirtschaftsjahres oder die Informationen in Bezug auf das Wirtschaftsjahr der Unternehmensgruppe in den länderbezogenen Bericht einbezogen werden; dabei ist von Jahr…

…Voraussetzungen für den reziproken Informationsaustausch iSv § 7 der mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. III Nr. 182/2017) erfüllen. Die abschließende Liste dieser Staaten findet sich in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu § 91 Z 2 GMSG (zuletzt…

…Schweiz bestehen zwei rechtliche Grundlagen: einerseits Art. 26 DBA-Schweiz und andererseits das Amtshilfeübereinkommen. In Bezug auf Art. 26 DBA-Schweiz fehlt allerdings eine Vereinbarung betreffend den automatischen Austausch länderbezogener Berichte. Somit ist die Voraussetzung des § 5 Abs. 3 Z 2 VPDG hinsichtlich dieser Rechtsgrundlage…

…zum Verkehr in Österreich andere Merkmale auf als das zollabgefertigte Kraftfahrzeug. Die zollbehördliche Tarifierungsentscheidung kann nicht herangezogen werden, da mittlerweile ein anderes Kraftfahrzeug vorliegt. Rz 539: Liegen Vorfragenentscheidungen von Zollbehörden in Bezug auf die zolltarifarische Einreihung des zu beurteilenden Kraftfahrzeuges vor, dann sind diese bindend…

…für die Finanzverwaltung in Bezug auf die konkret übermittelnde Organisation kann sich der Zuwendende in FinanzOnline darüber informieren, welche Beträge von welcher konkreten Organisation übermittelt worden sind (§ 14 Z 3 Sonderausgaben-DÜV). Die Bediensteten der Finanzverwaltung haben darauf keinen Zugriff. Im Abgabenbescheid werden betragsmäßig Informationen…

…FAQ 79 vom Juni 2016Februar 2019 zu Sec. II-VII). Darüber hinaus ist sie nur gültig, wenn sie kein späteres Datum als dasjenige des Empfangs beim Finanzinstitut enthält und wenn sie die folgenden Informationen umfasst: Name; Wohnsitzadresse; Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit.; Ausländische Steueridentifikationsnummer(n) …

…Rz 126: Obwohl gemäß § 16d Abs. 5 ElWOG 2010 die (anteilige) Betriebs- und Verfügungsgewalt über die Erzeugungsanlage des Mitglieds bei der EEG liegt, wird aus ertragsteuerlicher Sicht im Regelfall das wirtschaftliche Eigentum an der Erzeugungsanlage nicht an die EEG übergehen, sondern bei dem die Erzeugungsanlage…

…Vertraulichkeit Nach diesem Protokoll ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet, Geschäftsinformationen oder Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person bereitzustellen oder Zugang dazu zu genehmigen, falls diese Offenlegung die Rechtsdurchsetzung behindern oder dem Recht der Vertragspartei zum Schutz geschäfts- oder personenbezogener Daten und der Privatsphäre…

…über die neue Frist, die sie für erforderlich hält, zu unterrichten. Diese zusätzliche Frist beträgt grundsätzlich höchstens 30 Tage, es sei denn es besteht eine andere Regelung (zB AEO gemäß Art. 28 UZK-DA). Benötigt die Zollbehörde nach der Annahme des Antrages noch zusätzliche Informationen…