…119 Irrtum der zuständigen Behörden (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 120 genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums…

6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK) (1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert. (2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung…

…von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätzen oder sonstigen hiebei angefallenen Geldansprüchen verwenden will, entsprechend verrechnet werden. Randzahlen 725 bis 728: derzeit frei 6.5. Irrtum bei Erteilung einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 BAO) Rz 729: Eine einmal durchgeführte Verrechnung bleibt grundsätzlich von später…

…nehmen. Allerdings kann im Fall des Vorliegens einer Unbilligkeit bei Bestimmung des Ausmaßes der Nachsicht auf etwaige Unrichtigkeiten bei der Abgabenfestsetzung Bedacht genommen werden. Rz 1643: Ein Irrtum über das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung begründet grundsätzlich keine Unbilligkeit (VwGH 19.10.1992, 91…

…der Rentenbarwert keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils dar und es liegt eine subjektive (nicht betrieblich veranlasste) Versorgungsabsicht vor (nahe Angehörige; kein Irrtum über den Wert). Diese Voraussetzungen sind üblicherweise gegeben, wenn der Barwert der Rente bezogen auf den Wert…

…a)zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen, c)Irrtum der zuständigen Behörden, d)Billigkeit. Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits…

…zu dem die Waren angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, unvereinbar ist; c)zum Zeitpunkt der irrtümlichen Anmeldung waren die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet worden wären, wenn der Irrtum nicht unterlaufen wäre, erfüllt…

…Auffassung, dass eine Erstattung oder ein Erlass gemäß Art. 119 UZK (Irrtum der zuständigen Behörden) oder 120 (Billigkeit) UZK gewährt werden sollte, leitet der betreffende Mitgliedstaat die Akte in jedem der folgenden Fälle zur Entscheidung an die Kommission weiter: a)die Zollbehörden sind der Auffassung…

…Zuschlagserteilung als maßgeblicher Stichtag für die Veräußerung bzw. Anschaffung zu sehen. Unabhängig vom steuerlichen Rückwirkungsverbot stellt die gerichtliche ex tunc-Auflösung eines Veräußerungsvertrages nach § 870 ABGB (List oder Zwang), § 871 ABGB (Irrtum), § 879 ABGB (Nichtigkeit auf Grund eines Verstoßes gegen die guten Sitten; zB Wucher), …

…mit seiner Bestellung übereinstimmt oder dass er die Waren nicht bestellt hat. Diese Meldung hat entweder die Qualität einer Warnung oder einer tatsächlichen Ablehnung des v-e-VD. Beispiele: - Der Empfänger erwartet die Ware gar nicht (vielleicht ein Irrtum des Versenders, vielleicht aber auch Betrugsverdacht)…

…nicht im Falle eines Rechtsirrtums. Ist das Wissen und Wollen um die beanstandete Vereinbarung gegeben und erwiesen, kann ein steuerlich beachtlicher Irrtum nicht vorliegen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0051, 85/14/0052). Rz 669: Es gilt generell ein Rückwirkungsverbot (VwGH 8.11.1983…

…seinerzeit alle hierfür erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat und -die Nichtanwendung des Kontingent- oder Plafondzollsatzes demnach auf einen Irrtum des Zollamtes zurückzuführen ist und -der Zollschuldner gutgläubig gehandelt hat. Bei einer Maßnahme gemäß vorstehendem Absatz ist vor der Anwendung die…

…mitteilen. Diese könnten in der unter Abschnitt 5 erwähnten Expertengruppe oder im Rahmen einer Newsgruppe der CIRCABC-Zollkontingentgruppe geprüft werden. Wird die fristgerechte Eingabe des Ziehungsantrags eines Mitgliedstaats in das Zollkontingentsystem durch einen Irrtum der Zollbehörden verhindert (siehe Artikel 119 Absatz 2 des Zollkodex ), so…

…nicht mit seiner Bestellung übereinstimmt oder dass er die Waren nicht bestellt hat. Diese Meldung hat entweder die Qualität einer Warnung oder einer tatsächlichen Ablehnung des e-VD. Beispiele: - Der Empfänger erwartet die Ware gar nicht (vielleicht ein Irrtum des Versenders, möglicherweise aber auch Betrugsverdacht)…

…Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen | Artikel 118 des Zollkodex | C | Irrtum der zuständigen Behörden | Artikel 119 des Zollkodex | D | Billigkeit | Artikel 120 des Zollkodex | E | Erstattung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, wenn eine Zollanmeldung…

…Bescheiderstellung 7. Keine Vorschreibung der Verwaltungsabgabe im Zusammenhang mit Verbrauchsteuern, sofern diese keine Eingangsabgaben darstellen (daher zB nicht für falsche Angaben im EMCS); bei aktivem Irrtum der Zollbehörden (Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 119 UZK); wenn der Sachverhalt den Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt, auch wenn…

…entsprechen | nur über Antrag | 1 Jahr ab Mitteilung der Zollschuld | Art. 119 UZK | Irrtum der zuständigen Behörden | beides | 3 Jahre ab Mitteilung der Zollschuld | Art. 120 UZK | Billigkeit | beides | 3 Jahre ab Mitteilung der Zollschuld …

…mitgeteilt wird, dass die Waren nicht verladen werden dürfen; wenn die Entscheidung der Zollbehörde eine Information der Kommission hinsichtlich der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Zusammenhang mit einem Irrtum der zuständigen Behörden (Art. 119 UZK) oder aufgrund einer Billigkeit (Art. 120…

…eine direkte Zurechnung des entzogenen Gewinnes und damit die Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung erst im Falle des Verzichts auf Rückforderung möglich (VwGH 27.5.1999, 96/15/0018). 13.4.2.2 Irrtum Rz 608: Zur subjektiven Tatseite gehört auch, dass eine irrtümlich zustande kommende…