…Anbringens vor der Bescheiderteilung maßgeblich. Rz 438: Wurde ein Bescheid, mit dem ein früherer Bescheid abgeändert worden ist (zB gemäß § 295 BAO), angefochten, so ist bei der Beurteilung der Frage des Abweichens von einem Anbringen auf den Inhalt des dem abgeänderten Bescheid zugrunde gelegenen Anbringens…

…eine schriftliche Erledigung dar. Rz 161: Auch durch schriftliche Mitteilungen der Behörde zu Anbringen, bei denen gar keine schriftliche Erledigung vorgesehen ist, entsteht die Gebührenschuld. Beispiel: Es wird bloß in einem Höflichkeitsschreiben mitgeteilt: "das Verfahren wurde abgeschlossen" oder "Ihrem Antrag wurde entsprochen". Ist jedoch Inhalt…

…sein, weshalb eine Nichtfestsetzung oder Herabsetzung von Säumniszuschlägen bzw. die Aufhebung von Säumniszuschlagsbescheiden begehrt wird. Eine ziffernmäßige Berechnung des in Betracht kommenden Betrages ist nicht erforderlich. Bei Unklarheiten über den Inhalt des Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 20.2.1998, 96…

…vierfacher Ausfertigung abgeben, bei welchem eine davon verbleibt. Das Überwachungszollamt bewilligt die Übernahme der Waren (mit Bescheid) durch Anbringen eines entsprechenden Vermerks auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Übernahme der Waren erteilt.") und Zustellung dieses Exemplars an den Übernehmer. Der Übernehmer wird…

…vierfacher Ausfertigung abgeben, bei welchem eine davon verbleibt. Das Überwachungszollamt bewilligt die Übernahme der Waren (mit Bescheid) durch Anbringen eines entsprechenden Vermerks auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Übernahme der Waren erteilt.") und Zustellung dieses Exemplars an den Übernehmer. Der Übernehmer wird…

…12.2009, 922006/13/0136/13/0140). Rz 1120: Der Abgabepflichtige ist gemäß § 138 BAO verpflichtet, in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie deren Richtigkeit unter Beweis zu stellen bzw. glaubhaft zu machen. Handelt…

…| Feld | Inhalt | 1 | Ländercode "AT"; | 2 | ZollamtZollstellen-Kenn-Nr., zB AT920000; | 3/4 | FRN-Nummer + Datum der Ausfuhr, | 5 | Bewilligungsinhaber + EORI-Nr., soweit aus Platzgründen möglich, | 6 | Bewilligung Sofern eine Bestätigung der Überlassung…

…oder Teildokument hat eine laufende Nummer zu enthalten, die a)im Fall von Dokument V I 1 von der zuständigen Stelle, die den Teil "Bescheinigung" unterzeichnet, zugeteilt wird; b)bei den Teildokumenten V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt, zugeteilt wird. Inhalt: Feld…

…Im Zusammenhang mit der ZM ist ferner Folgendes zu beachten: die ZM gilt als Steuererklärung (Art. 21 Abs. 9 UStG 1994); die ZM ist ein Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 BAO; die Einreichung der ZM kann nach § 111 BAO mit Zwangsstrafe erzwungen werden…

…Verfügung der Gesellschaft befindet). Der Anwendungsbereich der UmgrMV, die darin vorgegebene Form der Übermittlung sowie die darin vorgesehenen Inhalte umfassen nur Meldungen an das Finanzamt (Einbringung mit Finanzamtszuständigkeit), nicht jedoch Anmeldungen beim Firmenbuchgericht (Einbringung mit Firmenbuchzuständigkeit). Bei Firmenbuchzuständigkeit besteht jedoch eine Anzeigepflicht gemäß § 43 Abs…

…Rz 732: Neben den herkömmlichen Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern fallen unter diesen Tatbestand auch zB als Druckkostenbeiträge bezeichnete Entgelte für bestimmte Inhalte. Beispiel: Im redaktionellen Teil einer Zeitschrift wird ein Bericht über einen Verein platziert, wobei jeweils ein Entgelt für die Einschaltung des…

…bestimmt, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Beispiel 1: Ein Hochschullehrer hält im Auftrag eines Verbandes (Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994) auf einem Fachkongress einen Vortrag. Inhalt des Vortrages ist die Mitteilung und Erläuterung der von ihm auf seinem Forschungsgebiet, zB…

…TIR Für einen Lastzug (Zugfahrzeug und Anhänger) oder für mehrere Behälter, die sich auf demselben Lastzug befinden, können, wenn der Transportweg nicht über Japan führt, mehrere Carnets TIR ausgestellt werden. In diesem Fall muss in dem Warenmanifest des Carnet TIR der Inhalt jedes Fahrzeuges oder…

…mindestens eines der einschlägigen Codes laut Codeliste CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA sowie gegebenenfalls die entsprechenden Angaben zur Nämlichkeitsfesthaltung in Textform einzutragen. Codeliste CL3501-1: | Code | Beschreibung | 1 | Serien- oder Teilenummer des Herstellers | 2 | Anbringen von…

…verwendet wird und für welches gemäß § 20 Abs. 5 lit. a KFG 1967 die Bewilligung zum Anbringen eines "mobilen Blaulichts" erteilt wurde, von den jeweiligen Abgaben befreit und wie kann dies nachgewiesen werden? Der Pkw ist dann befreit, wenn ein Nachweis über die begünstigte Verwendung…

…Anbringen sind im gegebenen Zusammenhang vor allem die Steuererklärungen, in denen die steuerpflichtigen Gewinne unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne des § 6 Z 6 EStG 1988 und Art. 9 OECD-MA auszuweisen sind. Treten im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung Zweifel an der gesetzeskonformen Gewinnermittlung auf…

…Abschnitt bzw. Randzahl | Inhalt | Abschnitt 3.1.2.1. und 3.1.2.2 Rz 62 ff | Zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Vergebührung werden Aussagen zur Anbringung von Entrichtungs- und Befreiungsvermerken durch Behörden aufgenommen. | Abschnitt 3.2.3.2., 3.2…

…Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden. Tabellenspalte AEO (2): Unterzeichner sollte stets die Person sein…

…Bürgen Im Falle der Nichterledigung eines Verfahrens ist der Bürge zu unterrichten: durch die zuständigen Behörden des Abgangslandes mit der Meldung "Unterrichtung des Bürgen" (IE023) - diese Nachricht wird in Österreich allerdings nicht verschickt - oder durch ein Schreiben gleichen Inhalts innerhalb von neun Monaten nach dem…

…112/2012 3a.14.14.2. Begriffsbestimmung Rz 642m: Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung aufgrund der Merkmale der sonstigen Leistung in…