…das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäfts. Rz 1013: Grundsätzlich besteht eine Bindung der Abgabenbehörde an Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden. Die Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung; sie wirkt nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft und erstreckt sich auf den Inhalt des Spruches (vgl…

…eine im Abgabenverfahren auftauchende Vorfrage von einer anderen Stelle, in deren Verfahren sie die Hauptfrage bildet, entschieden, so wirkt diese Entscheidung nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft und erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…

…die bezüglich ihres Inhalts zu keinen Zweifeln Anlass gegeben haben, sodass eine Bescheiderteilung gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 unterblieb. Anlässlich der Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsweg ist ein an den Haftungspflichtigen gerichteter Bescheid zu erteilen, mit welchem die Höhe des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches festgestellt wird…

…sollen. In einem derartigen Fall ist die Umsatzgrenze des § 45a BAO unbeachtlich. Siehe Rz 870 (Musteranträge). 1.2.5.8 Form und Inhalt von Bescheiden gemäß § 44 Abs. 2 BAO 1.2.5.8.1 Rechtsnatur des Ausnahmebescheides Rz 209: Der Ausnahmegenehmigungsbescheid ist ein Ermessensbescheid…

…des Ortes erforderlich, an dem die Waren beschaut werden können. Die Attribute "Vereinbarter Warenort"/"Code für vereinbarten Ort", "Bewilligter Warenort" und "Abfertigungszollstelle" können nicht gleichzeitig verwendet werden. | Rohmasse insgesamt | (Feld 35) Art/Länge: n ..11,3 Das Attribut ist zu verwenden. Versandbegleitdokument Sprachencode…

…der die Bewilligung erteilt wird. 33 01 020 228 - Sprachencode Anzugeben ist der Code der Sprache, die der Antragsteller/Inhaber der Bewilligung bzw. der Entscheidung im Antrag verwendet. 33 02 … Identifikation des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Antrag: Antragsteller…

…ausgefertigt wird, muss in dem Warenmanifest der Inhalt jedes Fahrzeuges oder jedes Behälters gesondert angeführt sein. Vor diesen Angaben ist das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges oder die Erkennungsnummer des Behälters einzusetzen (Feld 9). 5.Wird der Transport über mehrere Abgangs- oder Bestimmungszollstellen durchgeführt, so sind…

…D1). 2.SprachencodeSprachencode Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO-639: 1988 angewendet. 3.3.Warennummer (COM) | Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel | 1 | HS6 | Numerisch 6 (linksbündig) | 010290 Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems…

…werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden. Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen…

…nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, kann die Zollstelle die Beibringung einer Übersetzung verlangen. 3.1.1. Unbedeutende formelle Mängel Unbedeutende formelle Mängel in den Präferenznachweisen oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Präferenznachweisen von den Angaben der Zollanmeldung oder dem Inhalt der sonstigen zur…

…SPRACHEN A. Die Äquivalenzbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Union auszustellen; sie kann außerdem in der oder einer der Amtssprachen des ausstellenden Landes abgefasst werden. B. Der Auszug der Äquivalenzbescheinigung ist in einer der von den zuständigen Stellen des ausstellenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprachen der…

…aufzuweisen. Die Dokumente oder Teildokumente sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Bei den Teildokumenten V I 2 ist die Sprache von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu bestimmen, in dem die Teildokumente mit einem Sichtvermerk versehen werden. Die Drucke haben ein Format…

…guidance-documents_de Da dieser Leitfaden ständig weiterentwickelt wird und die aktuellste Version im Regelfall nur in englischer Sprache online verfügbar ist, wird empfohlen, ggfs. auch auf die englische Version zurückzugreifen. Soll im Einzelfall von den Auslegungen des Leitfadens oder der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie abgewichen werden…

…nur in englischer Sprache online verfügbar ist, wird empfohlen, ggf. auch auf die englische Version zurückzugreifen. https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/union-customs-code/ucc-guidance-documents_en#special_procedures Beabsichtigt die zuständige Zollstelle, im Einzelfall von den Auslegungen des Leitfadens oder der…

…documents_de Da dieser Leitfaden ständig weiterentwickelt wird und die aktuellste Version im Regelfall nur in englischer Sprache online verfügbar ist, wird empfohlen, ggfs. auch auf die englische Version zurückzugreifen. Beabsichtigt das Zollamt, im Einzelfall von den Auslegungen des Leitfadens oder der gegenständlichen Arbeitsrichtlinie abzuweichen…

…ist nach Aufgabe und Tätigkeit Journalist, der an der Gestaltung des geistigen Inhalts von publizistischen Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Film, Fernsehen) mitwirkt. Seine Tätigkeit erhält ihren journalistischen Charakter durch die auf individueller Beobachtung beruhende Erfassung des Bildmotivs und seines Nachrichtenwertes. Die Bilder müssen als aktuelle Nachrichten…

…407). Rz 431: Gemäß § 10 Abs. 1 VPDG ist es zulässig, die aufgrund des VPDG iVm der VPDG-DV zu erstellende Dokumentation in englischer Sprache zu führen. Auf Englisch verfasste Master Files, Local Files und länderbezogene Berichte, aber auch etwa der Dokumentation beiliegende Verträge über…

…und IA und der im Standardset zur Verfügung stehenden Muster wurde Abstand genommen, da diese in den jeweiligen Anwendungen zur Verfügung stehen. Die Inhalte der Anhänge sind aufgrund fehlender Informationen der Mitgliedstaaten teilweise unvollständig, nach Einlangen der entsprechenden Daten werden die Anhänge ergänzt. Übersicht über…

…Drittstaatsangehörige eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen und es sind zwei Module (Modul 1 -Alphabetisierungskurs und Modul 2 -Deutsch-Integrationskurs) zu erfüllen. Die Integrationsvereinbarung bezweckt den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache, insbesondere der Fähigkeit des Lesens und Schreibens, zur Erlangung der Befähigung zur Teilnahme an gesellschaftlichen…

…ein Spruchbestandteil (zBvgl. VwGH 28.2.2012, 2010/15/0164; VwGH 17.2.2000, 99/16/0090); der Bescheid ist daher nicht nur in seiner Überschrift, sondern auch in seinem Spruch als vorläufig zu bezeichnen. In der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) des…