…Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, nach § 89 Absatz 1 FinStrG anzuordnen, wenn dies zu Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstands bei der Beschlagnahme…

…zum Versandverfahren zu verwenden. Der vertragliche Beförderer ist im Feld 58 a einzutragen und das Feld 58 b anzukreuzen. Weiters ist der vierstellige Code des Inhabers des Verfahrens (das Eisenbahnverkehrsunternehmen - EVU) anzuführen. Die Liste der EVUs wird von der EK regelmäßig veröffentlicht und in Form…

…UZK 10. Festsetzung und Vorschreibung Die Festsetzung der Verwaltungsabgabe gemäß § 30 ZollR-DV 2004 ist eine zollrechtliche Entscheidung und erfolgt mit Bescheid. Die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe stellt eine belastende Entscheidung dar, sodass zuvor in Anwendung des Art. 22 Abs. 6 UZK Parteiengehör zu gewähren ist.

…hinsichtlich des Beschauumfanges zwischen nachstehenden Formen der Beschau unterschieden: a) Dokumentenkontrolle Zwecks Entscheidungsfindung, ob eine Beschau vorzunehmen ist, kann von der zuständigen Zollstelle eine Dokumentenkontrolle durchgeführt werden. Die Dokumentenkontrolle zielt darauf ab, zu prüfen, ob sich die Angaben in der Zollanmeldung auf die in diesen…

…Prüfung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu erleichtern. Der Beschau kommt unter dem Gesichtspunkt der Nämlichkeitssicherung eine besondere Bedeutung zu. Bei Massenwaren ("Schüttgut") sind zusätzlich zu anderen individuell getroffenen Maßnahmen verstärkt Mengen- bzw. Gewichtsermittlungen vorzunehmen. Der Einsatz von Ersatzwaren erfordert nicht deren Überführung in das Verfahren…

…Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Sofern zweckmäßig, können ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen sind in der Zollanmeldung zu dokumentieren, um der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens und der Überwachungszollstelle die Prüfung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips zu erleichtern. Der Beschau kommt…

…des Verfahrens ist es, die Bedingungen der Verwendungspflicht und deren Einhaltung zu gewährleisten. 0.3. Hintergründe Waren der Endverwendung unterliegen der zollamtlichen Überwachung (Art. 5 Z 27 UZK). Es handelt sich hierbei um eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung gemäß Artikel 56 Abs. 2 Buchstabe g UZK. In…

…In diesem Fall müssen die Waren am Tag nach ihrer Gestellung zu einem Zollverfahren angemeldet werden, es sei denn, die Zollbehörden verlangen eine Beschau dieser Waren. Für die Besicherung wird hinsichtlich der Berechnung des Referenzbetrages ein Zeitrahmen von maximal einem Tag - wenn nicht weniger (je…

…Carnet TIR-Inhaber bzw. der Anmelder im Besonderen zu beachten hat. (3) Das gelbe Deckblatt (Voucher N 1/N 2), das stets im Carnet TIR verbleibt, ist vom Anmelder, zu dessen Hilfe es den Text der Blätter 1 und 2 in der Sprache des Abgangslandes…

…angeführten Eingangsstellen zu erfolgen. Diese Prüfungen müssen unabhängig von der Art des beantragten Zollverfahrens, also beispielsweise auch bei einem Versandverfahren, von diesen Grenzzollstellen durchgeführt werden (siehe auch Abschnitt 3.1.). (3) Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Vornahme der artenschutzrechtlichen Prüfung bei den in Anlage…

…vom Inhaber der Ausfuhrgenehmigung das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu befassen. Änderungen sowie Berichtigungen in Ausfuhrgenehmigungen werden vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den vom Wirtschaftsbeteiligten namhaft gemachten Personen bei den Zollstellen mit E-Mail zur Kenntnis gebracht. Ein Ausdruck des E…

…Eine allenfalls entrichtete Zollschuld ist zu erstatten. Die Evidenz ist unter Hinweis auf die Entscheidung auszutragen. Das Gericht ist neuerlich schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Gegenstände gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zoll-Lagerverfahren übergeführt gelten und daher vor einer Vernichtung oder Verwertung…

…Bei schwerwiegenden Abweichungen die eine Erledigung des Versandverfahrens nicht erlauben. Keine GutschriftFreigabe des Sicherheitsbetrages; Haftung des Inhabers des Verfahrens und Bürgen bleiben bestehen. Ist die Bestimmungszollstelle überzeugt, dass die Abweichungen bereits am Abgangsort verursacht wurden, sind diese von der Abgangszollstelle zu behandeln. Klärung durch die…

…dem Eigentum, vorgeht, weil das höherstehende Gemeinschaftsinteresse diesen Eingriff in die Rechtssphäre des Einzelnen ermöglicht (VwGH 16.12.1999, 98/16/0157). Rz 1302: Haftungen an beweglichen Sachen sind mit Beschlagnahmebescheid geltend zu machen. Die Erlassung solcher Bescheide liegt im Ermessen. 12.1. Geltendmachung der…