…falsche Berechnung auf Grund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so wäre § 217 Abs. 7 BAO nur bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit anwendbar. Rz 976: Bei nicht grob verschuldeter Versäumung einer Zahlungsfrist kommt auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

…Denn bei Abfällen, die aus einem ordnungsgemäßen Rückbau gemäß § 5 RBV stammen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie weitgehend frei von Verunreinigungen sind. Dieses Gütezeichen für eine bestimmte FraktionDie Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV wird im Auftrag des BMWFJ auf Basiskann jedoch auch durch…

…von der Zahlungserleichterungsbewilligung umfassten Rückstand berechnet. Dementsprechend ist - im Gegensatz zur Neuberechnung (Aufhebung) der Stundungszinsen - bei der Neuberechnung (Aufhebung) der Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) und Herabsetzung (Aufhebung) des Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 7 und 8 BAO) ausschließlich auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen…

…und der sonstigen darauf basierenden und in Folge davon betroffenen steuerlichen Werte (insbesondere die steuerlichen Anschaffungskosten sowie ein bereits vorgenommener automatischer Verlustausgleich) vorzunehmen, sofern noch eine aufrechte Geschäftsbeziehung zum Anteilinhaber besteht (§ 4 Abs. 1 FMV 2015). Im Ergebnis bedeutet dies, dass Korrekturen ursprünglich fristgerecht vorgenommener…

…Diese kann bei fristgerechter Meldung im nächsten Jahr auf Verlangen des Anteilinhabers korrigiert werden; die reguläre Meldung gilt in diesem Fall als Selbstnachweis. Variante 2 - verspätete Meldung für X1 nach dem Jahresultimo: Wird nach Ablauf der Meldefrist (31.7.X2) und auch nach dem Jahresultimo…

…Antragstellung innerhalb der Frist des § 230 Abs. 5 letzter Satz BAO von vornherein das Entstehen der Säumnisfolgen. Wird dem Antrag entsprochen, so werden dadurch die Folgen des Terminverlustes rückgängig gemacht und die Zahlungserleichterungsbewilligung lebt wieder auf. Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO, falls der Terminverlust…

…würde ein solcher Hinweis fehlen, so wäre der von der Bekanntgabe des neuen Bescheides abgeleitete Fälligkeitstag nicht nur für den Mehrbetrag, sondern auch für die ursprünglich festgesetzte Abgabenschuldigkeit maßgeblich. Bezüglich eines im Bescheid ausgewiesenen Fälligkeitstages siehe Rz 15. 1.1.10. Fälligkeit bei Beschwerdevorentscheidungen und…

…Der neue Betriebsinhaber war in den letzten 15 Jahren ab Erwerb des Betriebes nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich tätig. Die Änderung in der Person des Betriebsinhabers ist nicht schädlich, insoweit der neue Betriebsinhaber die 2 Jahres-Frist ab dem Zeitpunkt der Neugründung des Betriebes…

…schätzen. (6) Konnte der Abgabenbetrag für Waren bei nicht erledigten Carnets TIR auf Grund von bestimmten strafbaren Handlungen nicht oder nicht genau innerhalb der Dreijahresfrist (Art. 103 Abs. 1 UZK) ermittelt werden, beträgt die Frist für die Festsetzung der Abgaben gegenüber den Abgabenschuldnern zehn Jahre…

…Voraussetzung für die Fälligkeit einer Abgabe (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Abweichende Regelungen enthalten §§ 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG. Rz 30: Eine Fälligkeit kann kraft Gesetzes bei Selbstbemessungsabgaben nur jemandem gegenüber eintreten, der auf Grund der Tatbestandsverwirklichung die betreffende Abgabe…

…bei einem auf § 10a Abs. 7 KVG gestützten Antrag insoweit zu erstatten, als keine Steuerschuld entstanden ist. Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch gemäß § 1 Z 3 NeuFöG ist der amtliche Vordruck dem Gericht jedoch spätestens gleichzeitig mit dem…

…im Gesetz über die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl. Nr. 24/1949); Rechtsgeschäften, bei denen allen in Betracht kommenden Gebührenschuldnern eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt; siehe Rz 24 ff Rechtsgeschäften, für die eine Selbstberechnung der Gebühr zwingend vorgesehen ist (zB bei Bestandverträgen nach…

…Rz 1364: Die Zulässigkeit freiwilliger Mahnungen ergibt sich ua. auch aus § 230 Abs. 1 BAO. Von dieser Möglichkeit wird insbesondere bei Überleitung eines auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO eingeleiteten Sicherungsverfahrens (Exekution zur Sicherstellung) in eine Exekution zur Einbringung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit Gebrauch…

…die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO zu (siehe Rz 530 bis Rz 536). Erfolgt eine Tilgung durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) innerhalb eines Monates vor Ablauf der erwähnten Frist, so besteht auf Antrag bei…

…ist vor Fristablauf zu stellen. Die Fristverlängerung gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann für dieselbe Steuererklärung auch mehrmals erfolgen. Rz 7541: Bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages ist eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (§ 134 Abs. 2 BAO). Ein Rechtsanspruch auf die Setzung der Nachfrist…

…Hinblick auf die Anmeldung/Meldung der Einbringung von der Anzeigefrist des § 43 Abs. 1 UmgrStG zu unterscheiden, deren Einhaltung keine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG ist (siehe zu den Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Anzeige auch Rz 1899 ff). 3.2.2.3. Ende der Rückwirkungsfrist…

…Rz 713: Bei Erteilung einer Verrechnungsweisung ist es als ausreichend anzusehen, wenn auf dem Zahlungsbeleg oder der Gutschriftsanzeige ein Hinweis auf ein gleichzeitig eingebrachtes Anbringen vorhanden ist, das die Verrechnungsweisung enthält. Für Verrechnungsweisungen sieht das Gesetz keinerlei Formerfordernis vor. Es genügt, wenn der Wille des…

…des Unionsversandverfahrens und der zuständigen Behörde auf elektronischem Wege, so können das Schreiben und die Antwort darauf durch entsprechende elektronische Nachrichten ersetzt werden. Ein Auskunftsersuchen ist jedoch nicht notwendig, wenn der Inhaber des Unionsversandverfahrens (Luft-, Schifffahrts- oder Eisenbahngesellschaft, Transportunternehmen oder Rohrleitungsbetreiber) bei der Erfüllung seiner…

…sofern bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Festsetzungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen war. b)ab dem Tag der Mitteilung des Vorhaltes bis zum Ablauf der gesetzten Frist iZm der Wahrung des Parteiengehörs c)im Zusammenhang mit Wiederaufleben der Zollschuld ab dem Tag, an dem der Antrag auf…

…der Änderung von vereinfachten Zollanmeldungen, Zollanmeldungen im Anschreibeverfahren bzw. von ergänzenden Zollanmeldungen wird auf die Bestimmungen der Abschnitt 4. und 5. der Arbeitsrichtlinie ZK-1580, Zollanmeldung - Standardverfahren, hingewiesen. Hinweis: Sofern für die Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung besondere Fristen zu beachten sind, beginnen diese Fristen…