…1572: Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung sind grundsätzlich nicht so geartete Umstände, dass sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Fall bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer…

…dass für alle Arbeitnehmer oder alle Arbeitnehmer einer bestimmten Berufsgruppe die gleiche Form der Zukunftssicherung gewählt wird. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass für einen Teil der in Betracht kommenden Arbeitnehmer eine Lebensversicherung und für einen anderen Teil eine Unfall- oder Krankenversicherung gewählt wird…

…dieses Kraftfahrzeug während des Hinterlegungszeitraums auf öffentlichen Straßen im Inland nicht verwendet werden. Durch die Hinterlegung wird im Übrigen die inländische Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht berührt. Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen im Inland ist jedoch ohne die behördlichen Kennzeichentafeln nicht erlaubt (§ 36 lit…

…2 StWbFG ausgegeben worden sind, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, gilt für die Zeit der Hinterlegung dieser Wertpapiere bei einem inländischen Kreditinstitut Folgendes: Die Kapitalerträge sind im Ausmaß bis zu 4% des Nennbetrages der Aktien, Wandelschuldverschreibungen und Partizipationsrechte steuerfrei; dabei hat auch kein Kapitalertragsteuerabzug stattzufinden…

…Ist jedoch Inhalt des Höflichkeitsschreibens der Behörde lediglich die Zurkenntnisnahme der eingereichten Mitteilung, ohne dass für den Antragsteller daraus eine rechtliche Konsequenz ableitbar wäre, so liegt keine schriftliche abschließende Erledigung der Behörde vor. Rz 162: Die in Rz 157 genannten Schriften lösen die Gebührenschuld nicht…

…Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden der Steuerpflicht. Für Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt finden sich die Regelungen in Art. 35 StHG und Art. 91 DBG. Es steht somit eindeutig fest, dass es sich…

…wenn die Zollbehörden ohne Zollanmeldung auf der Grundlage eines Geschäftsvorgangs handeln können, und sie sollte auf bestimmte Fälle begrenzt werden. (42) Ist aufgrund eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents möglicherweise kein Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten, sollte die Überlassung der Waren nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit…

…DA erfolgen kann; Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist; …

…eines papiergestützten Ersatzcarnets ein eATA auszustellen/anzunehmen. Wird die Ausstellung eines Ersatzcarnets abgelehnt, so wird die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nach dem Verfahren ohne Carnet ATA /CPD China-Taiwan verlangt. 6.4.3.3. Aufgabenteilung von Ausgangs- und Austrittszollstelle Gemäß den Artikeln 332 bis 334 UZK…

…die Normverbrauchsabgabe miteinzubeziehen. In diesem Fall sind daher die Anschaffungskosten anstelle der ausländischen Umsatzsteuer um die inländische Umsatzsteuer sowie die Normverbrauchsabgabe zu erhöhen. Sofern die Anschaffungskosten im Ausland (ohne USt und Normverbrauchsabgabe) den marktüblichen (Endverbraucher)Preisen im Ausland entsprechen, ist hievon nicht abzuweichen, weil grundsätzlich…

…versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von Waren in oder aus den Lagerräumen nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren möglich ist. Bei der Überprüfung von Lagerräumen anlässlich der Bewilligungserteilung eines Zolllagers hat die Zollstelle darauf zu achten, dass die Räume verschlusssicher eingerichtet sind…

…mit einem Gesamtwert von 300.000 Euro (Gesamtabgabenbelastung 30%) 16.000 Sendungen ohne nachvollziehbare Wertangabe (daher Schätzung der Abgabenbelastung mit 10.000 Euro je Sendung) Beispiele "Tabelle Referenzbetrag" | | | Berechnung | Abgabenbelastung | 1 | Sendungen mit nachgewiesenen Durchschnittsabgabensätzen | 40.000 x…

Artikel 247 Nicht überlassene Waren (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Können die Waren aus einem der in Artikel 198 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex genannten Gründe nicht überlassen werden, oder wird nach der Überlassung festgestellt, dass sie die Voraussetzungen für die Überlassung…

…erforderlich, hat die Zollstelle des Versenders die für den Empfänger zuständige Zollstelle um Unterstützung zu ersuchen. Falls der Empfänger die ausständigen Eingangsmeldungen nicht unverzüglich, dh. ohne schuldhaften Verzug, abgibt, kann ihm nach vorhergehender Androhung und neuerlicher kurzer Fristsetzung (1 - 2 Wochen) die Verbrauchsteuerbewilligung entzogen werden…

20.2.2.5.3.2 Unentgeltliche Übertragungen auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen 20.2.2.5.3.2.1 Allgemeines Rz 6167: Unentgeltliche Übertragungen auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen sollen systematisch den Übertragungen auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen gleichgestellt werden. Da das…

…hat den Wirtschaftsbeteiligten zu informieren, innerhalb welcher Frist ggf. eine Zollkontrolle erfolgen könnte. Im Rahmen der Verschlussänderung durch den zugelassenen Empfänger ohne Zollkontrolle kann nur eine Umladung nach Art. 305 UZK-IA oder die Beendigung aller auf einem Versandschein erfassten Sendungen erfolgen. Die Beendigung einzelner…

6.1. Abgleich mit EMCS Soweit die Zollanmeldung im Notfallverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren betrifft, ist erforderlichenfalls ein manueller Abgleich mit EMCS vorzunehmen. 6.2. Kontrolle - Überlassung Wurde eine Kontrolle angeordnet und findet eine Warenkontrolle statt, so sind nach erfolgter Kontrolle die Kontrollergebnisse sowie die Überlassung der…

6.8. WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel…

6. Risikoindikatoren sowie HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung…