… 232 Abs. 2 lit. d BAO zufolge hat der Sicherstellungsauftrag die Bestimmung des Betrages zu enthalten, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Anders als bei Sicherheitsleistungen gemäß § 222 BAO kommt somit…

Artikel 92 Leistung der Sicherheit (1) Die Sicherheit kann geleistet werden a)durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, b)durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen, c…

…621: Eine Nachversteuerung von Ausgaben zur Anschaffung von Genussscheinen und jungen Aktien hat zu erfolgen, wenn die Genussscheine oder jungen Aktien innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung aus dem Depot ausscheiden oder entnommen, entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder einem Betriebsvermögen zugeführt werden…

…Warenkreis Abgabenfrei sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, sowie diesbezügliche Hinterlegungsunterlagen, Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind (Art. 102 ZBefrVO). Abgabenfrei sind daher auch Patentschriften, das sind die dem Österreichischen oder…

…Sonderausgaben innerhalb des allgemeinen Sonderausgabenhöchstbetrages absetzbar. Rz 542: Begünstigt ist nicht nur der Ersterwerb, sondern auch jeder weitere Erwerb eines Genussscheines, soferne die 10-jährige Behaltefrist ab der Anschaffung eingehalten wird. Rz 543: Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist die Hinterlegung der Genussscheine auf einem Depot.

…American Depositary Receipts (ADR) und Global Depository Receipts (GDR) Zertifikate dar, die in Form eines Hinterlegungsscheins das Eigentum einer Aktie verbriefen. Zertifikate verbriefen dem Käufer ein Recht auf Zahlung eines Geld- oder Abrechnungsbetrages, dessen Höhe vom Wert des zugrunde liegenden Index (Basiswertes) am Fälligkeitstag abhängt…

…2 StWbFG ausgegeben worden sind, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, gilt für die Zeit der Hinterlegung dieser Wertpapiere bei einem inländischen Kreditinstitut Folgendes: Die Kapitalerträge sind im Ausmaß bis zu 4% des Nennbetrages der Aktien, Wandelschuldverschreibungen und Partizipationsrechte steuerfrei; dabei hat auch kein Kapitalertragsteuerabzug stattzufinden…

…vom Verpflichteten unterzeichnet, so entsteht die Gebührenschuld mit der Aushändigung der Schrift an den Berechtigten oder dessen Vertreter. Die Hinterlegung bei einem Dritten ist diesfalls noch keine Aushändigung. Rz 1057: Wird die Urkunde nur vom Berechtigten unterzeichnet, so löst dies keine Gebührenschuld aus, weil die…

…30. April des Folgejahres die Zulassungsbescheinigung und die Kraftfahrzeug-Kennzeichen bei der Zulassungsbehörde hinterlegt und das Cabrio garagiert. Die Steuerbefreiung beginnt mit dem auf die Hinterlegung folgenden Tag (somit mit dem 2. Oktober) und endet mit dem der Wiederausfolgung vorangehenden Tag (somit mit dem 29…

…bis 94 UZK) (1) Die Leistung einer Sicherheit kann auf folgende Arten erfolgen: 4.4.1. Barsicherheit (1) Die Sicherheit kann durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird…

…des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, PSK-Konto-Nr. 5554953 abzuführen. Bei Hausbeschauabfertigungen hat die Hinterlegung der Sicherheit im Vorhinein (d.h. anlässlich der Hausbeschaubeantragung) an die Zollkasse des die Hausbeschau bewilligenden Zollamtes zu erfolgen. (7) Dem Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, ist eine Ablichtung…

…a EStG 1988 angewendet werden. Die Hinterlegungsvorschriften (Rz 81c) sind dabei jedenfalls zu beachten. Der Freibetrag von 300 Euro steht bei jedem Arbeitgeber zu und kann gegebenenfalls von mehreren Arbeitgebern berücksichtigt werden. Es kommt zu keiner Rückführung auf das einfache Ausmaß im Zuge einer (Arbeitnehmer…

…Die für die Zeichnung aufgewendeten Mittel müssen der AG zusätzlich zugeflossen sein. Rz 549: Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist die Hinterlegung der jungen Aktien auf einem Depot. 7.7.2.2 Begünstigte Aktiengesellschaft Rz 550: Für die Ausgabe begünstigter junger Aktien kommen nur AG mit…

…der Eingabe enthaltenen Anbringens erfolgt. Die Gebührenschuld wird erst durch den Endbescheid ausgelöst. Rz 168: Die Zustellung der schriftlichen Erledigung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie zB im Postwege, durch wirksame Hinterlegung, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise oder durch Aushändigung der Erledigung.

…Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1414) sind sinngemäß anzuwenden. D.2.9. Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung und der Kennzeichentafel Rz 1641: Die Ausführungen zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1420 ff) sind sinngemäß anzuwenden. D.2.10. Selbstfahrende Arbeitsmaschine Rz 1642: Die Ausführungen zur Befreiung von der…

…hat der Inhaber des Verfahrens im Unionsversandverfahren Sicherheit zu leisten. Die Leistung einer Sicherheit erfolgt durch: durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, durch Verpflichtungserklärung…

…handeln können, und sie sollte auf bestimmte Fälle begrenzt werden. (42) Ist aufgrund eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents möglicherweise kein Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten, sollte die Überlassung der Waren nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass das…

…Unionshäfen oder Unionsflughäfen erfolgt. e)Fälle, in denen die Leistung einer Sicherheit zu sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen könnte. (3) Wurde für eine Zollschuld Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder durch ein der Barsicherheit gleichgestelltes Zahlungsmittel geleistet, werden Verzugszinsen im Sinne des Artikels 114 UZK…

…wenn sie kassentechnisch dazu in der Lage ist und nachstehende Bedingungen erfüllt sind Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit), die Einbringung und Wiederausfuhr der Waren erfolgt(e) im Reiseverkehr, Zollstelle der Erledigung ist eine Grenzzollstelle (Ausgangsbestätigung) und der Zollstelle liegen keine Hinweise…

…haben) auch Kreditinstitute mit Sitz in einem EWR-Mitgliedsstaat. An Stelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. Die treuhändige Verwaltung kann neben der Depotführung auch die Ausübung…