…Patentgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung. Die Liste ist nicht abschließend. Im Hinblick darauf, dass derzeit kein Register über Verwaltungsübertretungen besteht und somit eine entsprechende Abfrage durch die Zollverwaltung nicht möglich ist, wird von einer Auflistung der Verwaltungsübertretungen, die die vorstehenden Kriterien für schwere Zuwiderhandlungen gegen…

…klare oder aber verwickelte, schwierige gesetzliche Regelung), die einschlägige Erfahrung des Zollschuldners in Zollangelegenheiten (gewerbsmäßiger Import/Export oder nur gelegentliche Geschäftstätigkeit, Heranziehung eines versierten Spediteurs) und die tatsächlich aufgewendete Sorgfalt des Zollschuldners (Aufklärung bestehender Zweifel, wobei den im Import/Exportgeschäft gewerblich tätigen Personen auch die…

Abschnitt 8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss…

17.1.4 Gewinnabsicht Rz 5414: Gewinnabsicht liegt vor, wenn nicht nur Kostendeckung, sondern ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben angestrebt wird. Die Gewinnabsicht muss im Allgemeinen, nicht aber bei jeder einzelnen Erwerbshandlung vorliegen. Das Streben nach Gewinn muss nicht der Hauptzweck der Tätigkeit…

3. Gerichtlich strafbare Handlungen 3.1. Rechtsgrundlagen (1) §§ 79 bis 83 AußWG 2011 Gerichtlich strafbare Handlungen und § 84 AußWG 2011 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit. (2) § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB gerichtlich strafbare Handlungen und § 25 SKG 2013 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit…

…iVm § 24 GütbefG und § 10 iVm § 11 CEMT-DigiG kann als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehrdie gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder einergemäß § 23 Abs. 1 Z 3, Z 6, Z 8…