…die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt (zB ledig, verwitwet, geschieden oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend). Wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einem (neuen) Partner…

…kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen (VwGH 22.04.1986, 84/14/0198). Im Allgemeinen wird aber für verheiratete, in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebende Arbeitnehmer ein…

…Wohnsitze eines der beiden (Ehe-)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung ist vielmehr, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei aufrechter Ehe (oder eingetragener Partnerschaft bzw. bei Partnerschaft mit Kind) tatsächlich in Gemeinschaft mit…

…mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft als der Ehe lebt. Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine eheähnliche Gemeinschaft (Lebensgemeinschaft) im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG 1988 dann vor, wenn zwei Personen in einer Lebensgemeinschaft zusammenleben und…

…1988. Rz 1248: Ehepartner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist. Einem Ehepartner ist der eingetragene Partner im Sinn des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes (EPG) gleichzuhalten. Eine Lebensgemeinschaft liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und gleichzeitig…

…9.9.3 Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung Rz 344: Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige selbst am Familienwohnsitz steuerlich relevante…

…wenn sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und das Kind nicht seinem Haushalt angehört und für das Kind weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Der…

…Personen gegebenenfalls eine außergewöhnliche Belastung dar. Beispiel: Die Kosten für die häusliche Betreuung betragen im Jahr 2023 € 24.000. An Ersätzen wird gewährt: Pflegegeld iHv € 12.800 und Pflegezuschuss iHv € 6.600. Das Einkommen beträgt € 12.000. Der (Ehe)Partner verfügt…

…Ehe oder eingetragenen Partnerschaft stellt einen (bedingten) Vergleich dar und unterliegt daher der Vergleichsgebühr nach § 33 TP 20 GebG (siehe Rz 1540 ff). Rz 1483: Die Gebühr von Ehepakten wird für die stattfindende Vermögensübertragung erhoben. Diese besteht darin, dass ein bestimmtes Vermögen, an dem einer…

…kann aber das eine oder andere dieser aufgezählten Merkmale fehlen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0176, 0177). Siehe auch Beispiel Rz 10782. Rz 783: Bei Partnerschaften mitRandzahl 783…

…Rz 14 f Steuerbefreiung gilt auch für Einkünfte aus Land-(Volleinspeiser) und Rz 41Forstwirtschaft (Überschusseinspeiser). Die Steuerbefreiung bezieht sich sowohl auf positive als auch negative Einkünfte. Beispiele: 1. A installiert auf seinem Eigenheim eine Photovoltaikanlage mit 16 kWp. Damit werden 16.000 kWh Strom produziert…

…einer besonderen Prüfung und ist insbesondere in Fällen des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts iSd § 22 BAO zu verneinen (VwGH 29.9.1981, 81/14/0003; siehe hiezu Rz 1233, Stichwort "Schenkung"). Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an nahe Angehörige unter Vereinbarung eines…

…schriftlicher Vertrag ist nicht unbedingt erforderlich; ausreichend sind etwa - sofern die sonstigen Kriterien erfüllt werden - ein mit ausreichender Deutlichkeit nach außen dringendes konkludentes Verhalten (VwGH 13.10.1987, 87/14/0114) bzw. eine über die Beistandspflicht hinausgehende Mitarbeit (VwGH 21.1.1986, 84/14/0057).…

…eine eigene Wohnung vorliegt oder nicht. Bezüglich des Zusammentreffens von Familienheimfahrten und des Pendlerpauschales siehe Rz 259a und Rz 352. Siehe auch Beispiele Rz 10354. 5.9.11.2 Zahl der Familienheimfahrten Rz 355: Bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden) oder in Gemeinschaft mit…

…oder im Ausfuhrverfahren (Art. 263 ff UZK) handeln. (2)Der UZK geht davon aus, dass der maßgebliche Tatbestand - die ordnungsgemäße Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft - mit der Annahme der entsprechenden Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle…

…das Leben und eine nachhaltige Existenzsicherung der Gemeinschaft zu unterstützen, und wird nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen betrieben; c)die Jagd wird in einer Weise betrieben, die den Tierschutz gebührend beachtet, wobei gleichzeitig die Lebensweise der Gemeinschaft und der mit der Jagd verfolgte…

…zwischen der Union und den Ländern, mit denen sie eine Zollunion gebildet hat. Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des WarenverkehrsHandels gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex.Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex Beispiele: Waren aus Japan, für die Zollabgaben…

…von Unionswaren für gewerbliche Sendungen mit geringem Wert oder für die Inanspruchnahme der mündlichen Ausfuhranmeldung auch bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet. Gleiches gilt für andere Reisende als Wirtschaftsbeteiligte in Situationen, in denen sie einen Nachweis des zollrechtlichen Status von…

…die im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 32 Abs. 3 AMSG stehen (§ 34 AMSG), auch dann, wenn die Dienstleistungen nicht mehr aufgrund von Förder-, sondern (ab 1. Juli 2006) aufgrund von Werkverträgen erbracht werden. Die "Garantie" gegenüber der Gemeinde, einen eigenen Museumsbetrieb auf längere Zeit zu…

…3 Buchstabe c) des Abkommens werden mit einem Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) befördert. (2) Bei Verwendung des Kontrollexemplars T5 im Rahmen des Absatzes 1 wird dieses Papier zum Nachweis der Ausfuhr bei der Zollstelle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft abgegeben. (3) Im…