20.3.4 Gefahrenzulagen Rz 1140: Eine Gefahrenzulage ist nach § 68 Abs. 5 EStG 1988 nur begünstigt, wenn sie eine typische Berufsgefahr abgilt (VwGH 5.6.19825.7.1982, 17/2382/80). Eine solche liegt bei Erteilung eines Fahrschulunterrichtes grundsätzlich nicht vor (vgl. VwGH 16…

Muster 3 - Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall [Grafik]   [Grafik]   Vorgaben für Begleitscheine und die Meldung von Begleitscheindaten Auf Begleitscheinen und in der Meldung der Begleitscheindaten sind gemäß den §§ 9, 11, 13 und 14 ANV 2012 die jeweils zutreffenden Identifikationsnummern aus…

…für Begleitscheine und die Meldung von Begleitscheindaten), enthalten sind. Das Transportpapier ist durch die Bezeichnung "Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall" zu kennzeichnen. (4) Jeder Abfallbesitzer hat die für ihn bestimmten Abschriften, DurchschriftenKopien oder Originale der Begleitscheine getrennt von den übrigen Geschäftsbüchern oder…

…Zahlt ein Arbeitgeber höhere Bezüge als die in der maßgebenden lohngestaltenden Vorschrift vorgesehenen Mindestlöhne, werden Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen grundsätzlich insoweit als angemessen anzusehen sein, als die Zulage im selben Ausmaß erhöht wird, wie der Lohn. Beispiel 1: Der kollektivvertragliche Bruttomonatslohn eines Transportarbeiters beträgt 1…

…der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer hat insbesondere bei Pestiziden sicherzustellen, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird; 2.Bei der Ausfuhr von Pestiziden haben die Ausführer sicherzustellen, dass das Etikett spezifische Informationen…

…Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme…

Die Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien dar…

…1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und von den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr gefährlicher Chemikalien zu vollziehenden Verbote und Beschränkungen sind: 1.die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien…

…sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und die zu einer der folgenden Kategorien gehören: a)Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen; b)Industriechemikalien; 2."Stoff" ist jedes chemische Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907…

3. Ausnahmen (1) Gemäß Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gilt diese Verordnung nicht für a)Vorläuferstoffe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen…

…ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) | 55-38-9 | 2930.90 | ex 3808.91 | Sehr gefährliche Pestizidformulierung | Fluoracetamid | 640-19-7 | ex 2924.12 | ex 3808.59 | Pestizid | Handelsüblicher Octabromdiphenylether…

…ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) und der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88).

Anlage 3 Liste der gefährlichen Chemikalien und Erzeugnisse, geordnet nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur Zur leichteren Handhabung der unterschiedlichen Verbote und Beschränkungen für gefährlichen Chemikalien und Erzeugnisse, sind in der nachstehenden, der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur folgenden Aufstellung in der Spalte "Anhang" der jeweils…

Anlage 4 Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren Burgenland: | Name | Dienststelle | Tel.Nr. | Ing. Gerhard Gross | Amt der Burgenländischen Landesregierung Abt. 5 - Gewässeraufsicht Wulkawiesen 11 7401 Wulkaprodersdorf | Tel: 057 / 600 - 5116 Fax: 057 / 600 - 5177 E-Mail: gerhard.gross@bgld…

…der Einhebung vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung der Einhebung wirkungslos wären. Legt der Abgabepflichtige ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten an den Tag, so kommt nur ein Widerruf der Aussetzung der Einhebung in Betracht. Rz 1464…

… 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) kann die Abgabenbehörde, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Rz 1551…

…1996, 96/14/0037). Rz 235: Bietet der Abgabepflichtige im Zusammenhang mit einem Ansuchen um Zahlungserleichterung eine Bankgarantie an, so kann damit gegebenenfalls die einer Zahlungserleichterungsbewilligung ansonsten entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit beseitigt werden. Rz 236: Die Bankgarantie ist im Gegensatz zur Bürgschaft nicht akzessorisch, dh…

…Mitwirkungspflicht sind jedenfalls genaue Tätigkeitsbeschreibungen (Arbeitsplatzbeschreibungen) notwendig, um eine zwangsläufige Verschmutzung bzw. außerordentliche Erschwernis bzw. Gefahr zu dokumentieren. Diese sind zum Lohnkonto zu nehmen. Erschwerende Umstände liegen weiters vor, wenn die Arbeiten in einem Land erfolgen, in dem die Aufenthaltsbedingungen im Vergleich zum Inland eine…

…drohenden Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Der Widerruf ist mittels formloser schriftlicher Mitteilung auszusprechen. Rz 135: Auf die Ausstellung einer Eilnachrichtenverzichtserklärung besteht kein Rechtsanspruch; eine solche Erklärung ist vom Finanzamt nur auszustellen, wenn das Zahlungsverhalten des Antragstellers nicht auf eine Gefährdung der…

…Ermessensentscheidung), wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden (Rz 223 bis Rz 231) und die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist (Rz 232 bis Rz 239). Rz 202: Fehlt auch nur eine der im § 212…