…11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 1462: Ist ein gemäß § 212a BAO gestellter Aussetzungsantrag noch unerledigt, so kommt die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides nur in Betracht, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist…

…das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (siehe Rz 458 bis Rz 464). 4.3. Ausscheiden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) Rz 402: Die von der Aussetzung betroffenen Abgabenschuldigkeiten scheiden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung (…

…Für diese Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben, sie darf nicht nur vermutet werden (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015). Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen…

…Sicherheitsleistung von der Abgabenbehörde angenommen wurde. Rz 1102: Sicherheitsleistungen können zB zur Erwirkung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 Abs. 4 erster Satz BAO, bei Übernahmsanträgen (§ 40 Abs. 1 AbgEO) sowie zur Vermeidung zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen in Betracht kommen. Rz 1103: Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können…

…Revision über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126; VwGH 3.8.2004, 99/13/0207). 4.7.7. Das Verhalten des Abgabepflichtigen darf nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sein Rz…

… 294 BAO) enden (§ 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO). Ein Widerruf ist zB zulässig, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO). Die Übertragung des Vermögens mit Übergabevertrag durch den Abgabepflichtigen an den…

…steht der Ausschöpfung der Dreimonatsfrist nicht entgegen, wenn die Umsatzsteuervoranmeldungen, welche die maßgeblichen Umsatzsteuergutschriften bewirkt haben, auf ihre Richtigkeit (dem Grunde oder der Höhe nach) geprüft werden, oder bei Kenntnis des Finanzamtes von Umständen, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lassen. Rz 1933: Die…

…öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgabe unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen…

…Entrichtung der Abgabenschuld für ihn mit erheblichen Härten verbunden wäre und ihm gegenüber keine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht (siehe Rz 201 und Rz 202), diese Voraussetzungen jedoch nur bei einem der übrigen Gesamtschuldner nicht vorliegen. Rz 212: Wenn auch im Fall eines Gesamtschuldverhältnisses der Zahlungserleichterungsbescheid…

…für Auslandsforderungen zu bilden, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit aller Forderungen gegenüber einem bestimmten Land gleichartig ist (politisches oder wirtschaftliches Länderrisiko). Eine Wertberichtigung kann in Form einer gruppenweisen Einzelwertberichtigung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit auf Grund tatsächlicher Zahlungsmoral, Sicherheiten und Bonität…

…des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist nach § 212a Abs. 2b BAO insbesondere zurückzuweisen, wenn er nach Ergehen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren eingebracht wird sowie zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig…

…| Keine Bedachtnahme auf in der sofortigen Entrichtung gelegene Härte. | Bedachtnahme auf in der sofortigen Entrichtung gelegene Härte. | Keine Bedachtnahme auf Gefährdung der Einbringlichkeit, wohl aber auf ein auf eine solche Gefährdung gerichtetes Verhalten. | Bedachtnahme auf Gefährdung der Einbringlichkeit. | Keine Minderung…

…lassen ist, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen, sowie…

…Leistungsgebot richtet. Die Behörde wird sich dabei im Rahmen der Ermessensübung (§ 20 BAO) an jene Partei halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast tragen soll. Liegen jedoch sachgerechte Gründe vor, die der Behörde keinen Ermessenspielraum belassen, wie zB die Gefährdung der Einbringlichkeit, wird es…

…die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen Hinweis: Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. ZA 77) eingeholt werden. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der als Bewilligung geltenden Anmeldung die…

…die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen. Hinweis: Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. ZA 77) eingeholt werden. Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der als Bewilligung geltenden Anmeldung die…

…gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Erstschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Eine Vermögenslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 16.10.2002, 99/13…

…Der UZK regelt in den Art. 110 und 111 UZK den so genannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus im Art. 112 UZK die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren. 5.2.3.1. Zahlungsaufschub (Art. 110 bis 111UZK) (1) Die Gewährung…

…dieser Forderungen wurde nach Einschätzung der Parteien ein Betrag von 500.000 Euro ermittelt. B übernimmt keine Haftung für die Einbringlichkeit der Forderungen, führt aber weiterhin die Kreditverwaltung bzw. -einziehung durch. Als Kaufpreis wird der einvernehmlich ermittelte tatsächliche wirtschaftliche Wert der Forderungen in Höhe von…

…es sich bei der Lieferung des ersten Unternehmers in der Leistungskette um eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgehende innergemeinschaftliche Lieferung, ist davon abweichend Folgendes zu berücksichtigen: Da die innergemeinschaftliche Lieferung idR steuerfrei ist, kann die Gewährung des Rabattes zwar nach Maßgabe der im jeweiligen Mitgliedstaat…