…Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und sind diese Kammereinrichtungen Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversorgung dient…

…Zur Familienversicherung gemäß § 10 GSVG siehe Rz 1242. 12.2 Verlustabzug 12.2.1 Allgemeines Rz 4502: Der Verlustabzug (Verlustvortrag) stellt im Unterschied zu den übrigen Sonderausgaben keine "Ausgaben", sondern eine periodenübergreifende Ergänzung der Gewinnermittlung dar. Rz 4503: Der Verlustabzug ist keine an eine bestimmte…

…Zeitung, Website) nachgekommen werden soll; Erfolgt eine derartige Eingabe zur Ermittlung von Daten usw., die (ausschließlich oder unter anderem) an Dritte weiterverkauft werden, unterliegt die Eingabe der Gebührenpflicht. Eingaben, mit denen auf das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 2 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG) hingewiesen wird.

27.7.4. Wetten Rz 1502: Einer Gebühr unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht unter das Glücksspielgesetz (GSpG) fallen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmerin/Unternehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist. Von diesem Tatbestand umfasst sind insbesondere Wetten auf den Ausgang…

…vom höheren Wetteinsatz; beim Hoffnungskauf der für den Erwerb der beweglichen Sachen vereinbarte Kaufpreis. Rz 1493: Aus § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG ergibt sich, dass unter "Einsatz" eine vermögenswerte Leistung, die Spieler (bzw. Wettteilnehmer) oder andere Personen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel…

…das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist einschließlich der Erstattung (§§ 11 bis 12a NoVAG 1991) Normverbrauchsabgabe - im Fall der widerrechtlichen Verwendung des Kfz (§ 11 NoVAG 1991) Spielbankabgabe (§ 28 GSpG und § 29 GSpG) Versicherungssteuer (§ 8 Versicherungssteuergesetz 1953 bzw. § 6 Abs. 3 Z 7 Versicherungssteuergesetz 1953). Rz 48…

…sind gebührenfrei (§ 20 Z 5 GebG). Randzahlen 686 und682 bis 687: entfallenderzeit frei §§ 57 bis 59 GSpG Glücksspielabgaben, § 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR 2019 Rz 862797 - bis Rz 890811) Rz 688: Wetten unterliegen grundsätzlich einer Gebühr von 2% vom (höheren) Wetteinsatz (§ 33 TP…

…Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder vor den Höchstgerichten. | Auch von Tochtergesellschaften abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind befreit, sofern diese Rechtsgeschäfte der Durchführung des BaSAG dienen. | § 22 GSAG | Die GSA ist für Rechtsgeschäfte, die für die Erfüllung von Aufgaben gemäß § 4 Abs…

… 1 Abs. 4 GSpG, die Konzessionsabgabe gemäß § 17 GSpG, die Spielbankabgabe gemäß § 28 und § 29 GSpG, die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG und die Gebühren gemäß § 59a GSpG. Rz 73: Zu den Abgaben, die ausschließlich durch das Finanzamt Österreich zu erheben sind und die…

…zuständig: den Finanzierungsbeitrag (§ 1 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 11 BAO) die Konzessionsabgabe (§ 17 Abs. 4 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 12 BAO) die Spielbankabgabe (§ 28 und § 29 GSpG, § 61 Abs. 2 Z 13 BAO) die Glücksspielabgabe (§ 59 Abs. 3 GSpG, § 61 Abs…

… 2 GSpG ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. Gleiches gilt gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung für die Vermittlung (iSd GSpG) solcher Umsätze an im Drittland ansässige Unternehmer. Beispiel: Der in Österreich ansässige Unternehmer Ö vermittelt für den…

…aufgrund der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 54/2010 (ab 2011) Rz 474: Unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 fallen Wetten (§ 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG) und Ausspielungen (§ 2 Abs. 1 GSpG)…

…gemäß § 4a Abs. 6 Z 5 EStG 1988 Rz 1336: Spendenbegünstigt sind nach § 4a Abs. 6 Z 5 EStG 1988: die Österreichische Nationalbibliothek, die GeoSphere Austria gemäß dem GeoSphere Austria-Gesetz (GSAG), BGBl. I Nr. 60/2022, die OeAD GmbH gemäß dem OeAD-Gesetz (OeADG)…

…Abs. 3 Z 2 BAO das Finanzamt Österreich mit der Durchführung der Außenprüfung betreffend die GSBG-Beihilfe auch dann beauftragen, wenn dieses keine Außenprüfung betreffend die Umsatzsteuer in Vorbereitung hat - zB wenn im Zuge der Abwicklung der GSBG-Beihilfe ein Ermittlungsbedarf festgestellt worden ist. Durch…

Anlage 1 Liste der preislich gestaffelten Arzneimittel | KN-Code | Arzneimittel | Hersteller/ Ausführer | Bestimmungsland | Spezifische Merkmale | Tag der Genehmi- gung | 3004 90 | TRIZIVIR 750 mg x 60 | GLAXO SMITH KLINE, GSK House, 980 Great West Road, BRENTFORD…

…4 EStG 1988 - Pflichtbeiträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG als Werbungskosten (Rz 248) (1998) Gemäß vorgenannter Gesetzesnorm haben Geschäftsführer einer GmbH Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zu bezahlen. Diese Beiträge werden bei den Geschäftsführern, die an der GmbH nicht wesentlich beteiligt…

…nbsp; |   | C | C | GS SI | MC HI | 12 01 001 000 |   |   | Referenznummer |   | A | A | GS SI | MC HI | 12 01 002 000 |   | &nbsp…

…Pflichtversicherungen sind Beträge auf Grund österreichischer Sozialversicherungsgesetze abzugsfähig (VwGH 18.03.1991, 90/14/0265), wozu insbesondere die gesetzliche Unfallversicherung sowie die Versicherungen nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978 (GSVG), dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 (BSVG), dem Sozialversicherungsgesetz freiberuflich selbständig Erwerbstätiger…

…Nr. 266/1956 (ASVG), der Fall ist, durch die der Steuerpflichtige von der Pflichtversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG oder dem FSVG auf Antrag befreit wurde. Rz 1239: Beiträge zu einer freiwilligen Weiterversicherung, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, sind keine Betriebsausgaben, sondern gemäß…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Rz 1247: Für die Berechnung des Höchstausmaßes kommt als Vergleichswert für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung einerseits der Höchstbetrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) in der Selbstversicherung für Angestellte nach dem ASVG und andererseits der Höchstbetrag nach dem GSVG in Betracht…