…das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages hinzuweisen. 4.2.2.2.1. Abänderung Eine Abänderung kann nur innerhalb der Grenzen erfolgen, die vom Erstbescheid bzw. dessen Spruch vorgegeben werden. Diese Grenzen werden immer dann überschritten, wenn die Rechtsbehelfsinstanz einen bisher nicht herangezogenen Sachverhalt zur Anwendung…

…BAO). Rz 533: Wurde ein Vorlageantrag zum Anlass eines neuerlichen Aussetzungsantrages genommen (§ 212a Abs. 5 BAO), so wird die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages weiter hinausgeschoben, wenn der Abgabepflichtige diesen neuerlichen Antrag zeitgerecht, dh. innerhalb der nicht erstreckten, für die Stellung eines Vorlageantrages zustehenden Frist (…

…gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht, so ergibt sich aus § 212 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sowie ein…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) im Fall einer (teilweise) abweisenden Beschwerdevorentscheidung neuerlich eine Hemmung der Einbringung. 4.9.3. Zum Säumniszuschlag Rz 480: Ein zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist…

…Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zulässig. Wird nach wirksamer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung abermals ein Ablaufbescheid erteilt, so ist unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze neuerlich ein Aussetzungszinsenbescheid zu erlassen. Rz 572: Wird eine Bescheidbeschwerde, die Anlass für eine Aussetzung der Einhebung war, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…15/0011), die bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen Erledigungen durch Verkündung erfolgt. Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtes verkündet, so ist der Zeitpunkt der Verkündung maßgeblich, ungeachtet des Umstandes, dass diesfalls auch immer eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt werden muss (§ 277…

…Adresse) versehen ist und innerhalb offener Frist beim Finanzamt Österreich einlangt, gilt als beim Finanzamt für Großbetriebe fristgerecht eingebracht. Das Finanzamt Österreich hat das Schriftstück zu digitalisieren und in digitalisierter Form dem Finanzamt für Großbetriebe zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt…

…sonstige Eingaben zu vergebühren sind Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 13 GebG. Als Auskunftspersonen iSd Befreiungsbestimmung sind auch Beteiligte, die einen Antrag zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligtengebühren gemäß § 26 VwGVG stellen…

…in den Fällen einer Zustellungsbevollmächtigung kann der Vollstreckungsbescheid gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden. Erfolgt die Zustellung durch Organe der Behörde (§ 2 Zustellgesetz), so dient als Zustellnachweis der Zustellschein (§ 22 Abs. 1 Zustellgesetz). Rz 1467: Ob eine Gefährdung oder…

…Tage des Postlaufes in die Frist nicht einzurechnen sind, ist anzuwenden. Rz 939: Zahlungserleichterungsansuchen, die innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs. 3 BAO eingebracht werden, sind nicht zeitgerecht. Zahlungserleichterungsansuchen, die während dieser Nachfristen eingebracht werden, stehen der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entgegen (VwGH…

…einer den Haftungsbescheid betreffenden Beschwerdevorentscheidung). Rz 864: Diese Anträge sind innerhalb der den Säumniszuschlag betreffenden Frist der Bemessungsverjährung zu stellen. Der Antrag kann auch in der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (zB UFS 31.08.2007, RV/0156-K/06); ebenso etwa im Vorlageantrag…

…wenn die Frist für den Vorlageantrag erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung der Beschwerdevorentscheidung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a iVm § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO) oder wenn wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise…

…oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. 16.4.2. Nicht zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen Rz 1440: Handelt es sich jedoch bei der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist um eine Nachfrist gemäß …

…Kapitalertragsteuer noch eine Haftungsverpflichtung des Gesellschafters gegeben ist, wird auf Antrag mit Abrechnungsbescheid entschieden (VwGH 25.4.2001, 2001/13/0001). Der Haftungspflichtige ist zur Stellung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides legitimiert (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0162). Rz 861: Für einen erfolglos…

…die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats nach datumsmäßig letzter Unterfertigung eines gesetzlichen Vertreters zu stellen. Eine dementsprechende Antragstellung ist jedenfalls fristwahrend. Wird diese Monatsfrist versäumt, kann die Unternehmensgruppe nicht zustande kommen. Gegen die Versäumung der Frist kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung einer Person an die Zollbehörden, oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung für alle folgenden Umstände…

…zB Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Rz 1938b: Ein Verzicht auf die Stellung eines solchen Antrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (daher wäre er unwirksam). Rz 1939: Die Fünfjahresfrist des § 240 Abs. 3 zweiter Satz BAO ist eine gesetzliche Frist. Sie ist weder erstreckbar …

…Neugründung des Betriebes erfolgt im Monat April 2006. Als Beurteilungszeitraum für die 15-Jahres-Frist ergibt sich somit der Zeitraum von April 1991 bis März 2006. Variante 1: Im Juni 2007 erlangt eine Person die Stellung eines Betriebsinhabers, die sich bereits von Jänner 1991 bis…

…2 BAO ist nicht die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; der Gesetzgeber ist vielmehr erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Fall der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung geht das Risiko einer mehr als drei Tage …

…der zweijährigen Frist der Kapitalanteil auf das einbringungsfähige Ausmaß von 25% aufgestockt, ist die Befreiung auf die Einbringung dieser Kapitalanteile zur Gänze nicht anzuwenden. Rz 1235: Bei formwechselnder Umwandlung und nachfolgender Einbringung läuft die Zweijahresfrist weiter. Wurde die einbringende Gesellschaft nach dem Recht eines anderen…