RIS AI
689 Treffer290 msnur geltende Fassungen
ZK-22608.6.6. Reaktion der Durchgangszollstelle auf die Suchanzeige
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen. Geht innerhalb von 3 Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

ZK-25008. Unregelmäßigkeiten
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…Erledigung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Abgabenanspruches (Vordruck nach Anhang 33-03 UZK-DA) an gerechnet nicht erbracht wird und die Entstehung der Abgaben somit wahrscheinlich ist, erfolgt durch die Zollstelle Wien vor Ablauf dieser 3 Monate die Zustellung…

ZK-20303. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…3. Zollanmeldefrist Die Befreiung wird nur für Übersiedlungsgut gewährt, das vom Übersiedelnden innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes (das ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Wohnsitznahme) im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Innerhalb dieser Frist…

RAE Rz 930–9729.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…3 UStG 1994 in Höhe der "berichtigten" Voranmeldung und einen ersten Säumniszuschlag fest. Die Zustellung des Bescheides erfolgt am 17. November 2014; die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO endet somit am 17. Dezember 2014. Wird die Nachforderung innerhalb von drei Monaten ab dem 17…

ZT-250544. Kontingent Nr. 09.0145 (gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von "B-Erzeugnissen")
geltende FassungRichtlinien28.01.2021

…und das ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3:2 aufweist Innerhalb von drei Monaten nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union muss die gesamte eingeführte Menge verarbeitet werden. Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des…

MO-83007.7.2. VO 412/2008 - Kontingent für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch
geltende FassungRichtlinien21.02.2018

…eingeführten Mengen zu den deklarierten Erzeugnissen innerhalb der Frist von drei Monaten ab dem Tag der Annahme der Zollanmeldung verarbeitet wird. (6) Das abgefertigte Rindfleisch ist gegen Vertausch bis zum Beginn der Verarbeitung zu sichern. (7) Die Verarbeitung des eingeführten Rindfleisches ist von den Zollbehörden…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Erfüllungsgehilfen in der Satzung siehe Rz 120. 1.1.6.3 Änderung der Rechtsgrundlage Rz 112: Jede Änderung der Rechtsgrundlage, die die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen betrifft, muss der Abgabenbehörde binnen einer Frist von einem Monat, von der Fassung des entsprechenden Beschlusses bekannt gegeben werden (…

ZK-02203.8. Anwendbarkeit von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren
geltende FassungRichtlinien25.02.2025

…Dabei ist an Stelle der in der BAO genannten Frist von sechs Monaten, innerhalb der die Abgabenbehörde über Anbringen zu entscheiden hat, die gemäß Art. 22 Abs. 3 UZK genannte Frist von grundsätzlich 120 Tagen oder eine in den Rechtsvorschriften eventuell festgelegte andere Frist maßgeblich (…

ZK-07706.4. von der Kommission zu treffende Entscheidungen (Art. 116 Abs. 3 UZK, Art. 98 - 102 UZK-DA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…so wird die Frist von 9 Monaten genau um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet. (3) Hat die Kommission die für eine…

UStR 2000 Rz 3601–3618101.3. Innergemeinschaftliches Verbringen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Wird von der Vereinfachungsregelung Gebrauch gemacht, muss sie für sämtliche Vorgänge, für die die Voraussetzungen zutreffen, angewendet werden. Diese Regelung gilt nur für Waren, die innerhalb der im anderen Mitgliedstaat maßgeblichen Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten ab der Einlagerung entnommen werden. Hinsichtlich der…

KfzBStR 2021 Rz 938–948B.6.1.9. Vergütung des Umsatzsteueranteils in Höhe von 16,67%
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) in der Frist von 14 Tagen zurück, nachdem das Kraftfahrzeug bereits zugelassen und verwendet wurde. Der Fahrzeughändler nimmt das Kraftfahrzeug zurück und der zurückgetretene Käufer erhält den gesamten Kaufpreis zurück. Gemäß § 8 Abs. 3 NoVAG 1991 kommt es für Normverbrauchsabgabe- Zwecke…

MO-83007.8.3. VO 480/2012 - Bruchreis zur Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen
geltende FassungRichtlinien01.01.2017

…endet: - "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!) b)eine Verpflichtungserklärung muss abgegeben werden, dass die Gesamtmenge der eingeführten Ware innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem…

UP-71009.3. Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung
geltende FassungRichtlinien15.10.2025

…zu verweigern, binnen 2 Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit. Erfolgt eine solche Mitteilung, finden auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 3 Monaten nach dem Datum der Mitteilung Konsultationen statt. Die Frist für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultation…

UZK-IAArtikel 109 Nachträgliche Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und Ersatzerklärungen zum Ursprung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absendung des zweiten Schreibens mitgeteilt wird oder wenn dieses Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab. (3) Lassen die Prüfung gemäß Absatz…

StiftR 2009 Rz 111–1233.3.4 Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…muss, oder auf einen steuerfreien Betrag, der innerhalb von 12 Monaten ab Beteiligungsveräußerung entweder zwischensteuerpflichtig aufgelöst werden muss oder auf eine neu angeschaffte, mehr als 10-prozentige Beteiligung übertragen werden kann. Rz 112: Die aufgedeckten stillen Reserven können entweder zur Gänze oder teilweise übertragen werden…

MO-83007.1.3. entfällt
geltende FassungRichtlinien01.03.2011

…zum Kontingentzollsatz zu gewähren, wenn für die Überschussmenge eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem vollen und dem festgesetzten Zollbetrag geleistet wird. (3) Die Sicherheit wird bei Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz - innerhalb einer Frist von 4 Monaten - für die Überschussmenge freigegeben. Die zusätzliche Einfuhrlizenz…

EStR 2000 Rz 3876–38929.3.5 Behaltefristen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Reserven innerhalb von 24 Monaten ab dem Kalamitätsereignis erfolgt und spätere Fällungen nicht in die betriebsplanmäßige Holznutzung einbezogen werden. Rz 3891: Die anlässlich der Veräußerung eines Waldgrundstückes aufgedeckten stillen Reserven des stehenden Holzes sind übertragbar (VwGH 16.6.1987, 86/14/0188). 9.3.9…

VS-10006.3.3.5. Ausfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…beantragen. 6.3.3.7.2. Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird eine im Zusammenhang mit der Feststellung einer Unregelmäßigkeit bei einer Beförderung im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet, wenn vor Ablauf einer Frist von drei Jahren…

ZK-22608.3.1. Suchverfahren im C-TIR
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…zu beachten: Bei der Durchführung des Suchverfahrens ist grundsätzlich innerhalb der in Abschnitt 8.3. genannten Fristen vorzugehen. Die Mitteilung an den Bürgen hat jedoch zwingend innerhalb der Frist von 12 Monaten nach Eröffnung des Unionsversandverfahrens zu erfolgen. Die Mitteilung an den bürgenden Verband und…

ZK-25003.5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…3.5.3.1.1. Frist für die Erledigung Art. 217 Buchstabe c dritter Anstrich UZK-DA Die Frist für die Erledigung des Verfahrens beträgt 6 Monate. 3.5.4. Schienenfahrzeuge Als "Schienenfahrzeuge" gelten Lokomotiven, Triebwagenzüge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförderung von…