…Befugnisse an der Vollziehung des Verbots der unrechtmäßigen Einfuhr gemäß § 4 des Kulturgüterrückgabegesetzes mitzuwirken. Wird ein Kulturgut zu einem Zollverfahren angemeldet oder sonst bei Anwendung des Zollrechts entdeckt und bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass eine unrechtmäßige Einfuhr vorliegt, so ist unbeschadet der Annahme der Anmeldung die…

…die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften nicht in Frage gestellt und den Wirtschaftbeteiligten, die auf rein freiwilliger Basis an diesen Tests teilnehmen können, keine neuen Verpflichtungen auferlegt werden. (55) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist…

…Denn wird der Progressionsvorbehalt in einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht angeführt, kann damit lediglich konstatiert werden, dass er weder (ausdrücklich) eingeräumt noch verboten wurde (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Dies gilt auch dann, wenn das Abkommen zur Frage des Progressionsvorbehaltes für den Quellenstaat keine Bestimmungen…

…1.), des Tiergesundheitsgesetzes 2024 oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung 2022, insbesondere hinsichtlich des Verbots des Verbringens von kontrollpflichtigen Tieren und Waren auf österreichisches Gebiet, die ohne veterinärbehördliche Grenzkontrolle aus Drittstaaten in die Union gelangt sind, gemäß §§ 36 Abs. 6 und 37 Abs. 6 der VEVO 2022…

…ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge…

…ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge…

…ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene (n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). N.B.: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen…

…als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergibt, so gilt in Bezug auf den auf diese Weise veranschlagten Betrag Artikel 195 Absatz 1 des Zollkodex. (2) Können die Zollbehörden die Frage, ob die angemeldeten Waren möglicherweise Verboten oder Beschränkungen unterliegen, endgültig erst…

…das zuständige Kundenteam über alle Umstände, die die nachweisliche Zahlungsfähigkeit des Antragstellers in Frage stellen könnten. Langen seitens der ASZ keine Rückmeldungen ein, die auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, und weisen Auskünfte des KSV1870 oder D&B eine zufriedenstellende Risikoeinschätzung auf, kann von einer nachweislichen Zahlungsfähigkeit…

…der Gegenleistung für die Übernahme des Vermögens der übertragenden Körperschaft nicht abzugsfähig. 1.5.2.4. entfällt Randzahlen 270 bis 278: derzeit frei 1.5.3. Behandlung bei Unterbleiben einer Anteilsgewährung Rz 279: Zur Frage, in welchen Fällen eine Anteilsgewährung im Rahmen einer Verschmelzung verboten…

…der Frage der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit des down-stream-mergers grundlegend in der Entscheidung OGH 11.11.1999, 6 Ob 4/99b, auseinandergesetzt. Danach ist eine Verschmelzung "down-stream" grundsätzlich zulässig. Als Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 52 AktG, § 82 GmbHG) ist aber zu werten (Nichtigkeit des…

…ob der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) erfassten Bestandteil(e) zum Hauptelement des Gutes machen könnten. der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene…

…Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand und Tunesien. Diese Genehmigung der Union erstreckt sich auf jegliche Technologie und Software, die in Anhang I aufgeführt sind, ausgenommen die in Abschnitt I des vorliegenden Anhangs aufgeführte und Technologie und Software im Zusammenhang mit den Nummern 4A005, 4D004, 4E001c, 5A001f…

…Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Hinweis: Erzeugnisse, die rohe Milch enthalten, unterliegen immer der amtlichen Kontrolle. Auf diese Ausnahmen wird auch in der Anlage 1 bei den in Frage kommenden KN-Codes hingewiesen. (3) Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse unterliegen nicht der…

…können). Anmerkung: Bei der Prüfung der Frage, ob der (die) erfasste(n) Bestandteil(e) als Hauptelement anzusehen ist (sind), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) erfassten Bestandteil(e) zum Hauptelement des Gutes machen könnten…

…Betrieb. Die Vergütungen sind nach § 2 Abs. 4a EStG 1988 unmittelbar dem Investor zuzurechnen (eigenständiger, sich abhebender Betrieb). Da mit der Zurechnungsbestimmung des § 2 Abs. 4a EStG 1988 in erster Linie jene Fälle erfasst werden sollen, bei denen eine Kapitalgesellschaft ohne substantielle Tätigkeit zwischengeschaltet wird…

…71 des Rates (FristVO) anzuwenden. Das bedeutet, dass die Vorschriften betreffend Fristen im innerstaatlichen Recht (§§ 108 bis 110 BAO) nur insoweit heranzuziehen sind, als die FristVO keine abweichenden oder überhaupt keine Regelungen enthält. Letzteres trifft insbesondere zu auf die Frage der Einrechnung der Tage des…

…einer einfachen Kochgelegenheit (zB mobile Herdplatte) stellt keine gastronomische Infrastruktur dar. Ist der begünstigte Zweck einer Körperschaft auf die Förderung der zwischenmenschlichen Kommunikation gerichtet und ausnahmsweise den Kriterien des § 35 Abs. 2 BAO zuzuordnen (zB Altenfürsorge), hat jedenfalls eine Auseinandersetzung mit der Frage zu erfolgen…

…die Übertragbarkeit vortragsfähiger Verluste der übertragenden Körperschaft (Rz 567 ff), weiters die allfällige Zuordnung übergehender Verluste auf eine Mehrheit von Rechtsnachfolgern (Rz 574 ff) und andererseits die fortgesetzte Vortragsfähigkeit von Verlusten von Rechtsnachfolger-Körperschaften (Rz 584 ff). Für die Frage des Übergangs einer steuerrechtlichen Rechtsposition…

…Mietaufwendungen der Körperschaft verdeckte Ausschüttungen (diesfalls KESt-Pflicht) oder einen Teil des angemessenen, wenn auch unter falschem Rechtstitel ausbezahlten Leistungsentgelts (diesfalls Lohnsteuerpflicht) darstellen. 13.1.7.2 Abgrenzung zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen Rz 577: Im Bereich der verdeckten Ausschüttungen kommt es auf die Frage des…