…der Bestandnehmer durch ordnungsgemäße Fortsetzung des Betriebes die Bestandsache als solche erhält und sie damit in ordnungsgemäßem Zustand zurückgeben kann, ist von einem Pachtvertrag auszugehen. Ein weiteres Indiz für einen Pachtvertrag ist gegeben, wenn der vereinbarte Zins in einem Verhältnis zur Höhe des Umsatzes steht …
…des Art. 304 UZK-IA zu erfolgen hat. Erst mit der ordnungsgemäßen Gestellung der Versandwaren an einem Bestimmungsort im Zollgebiet der Union endet das Versandverfahren und sind gemäß Art. 141 Abs. 2 UZK in weiterer Folge die Art. 140, Art. 144 bis 149 UZK (Stadium…
…aus einem angefochtenen Bescheid resultieren, deren Fälligkeit jedoch nicht von der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides abhängig ist. Dies ist etwa bei Vorauszahlungsbescheiden betreffend Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer der Fall. Rz 486: Die Aussetzung kann auch im Stadium der Vollstreckung bewilligt werden. Sie bedeutet lediglich einen Zahlungsaufschub…
…und zwar nicht nur im Stadium der eigentlichen Erhebung, sondern schon zur Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde. Dies geschieht durch Anwendung der Regeln zur Unterrichtung des Inhabers des Verfahrens über die Nichterledigung seines Verfahrens und des Suchverfahrens. Diese gegenseitige Unterstützung ist im Übrigen…
…der Festsetzung von Kosten kann gemäß § 5 Abs. 3 PPG 2020 Abstand genommen werden, wenn der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Kosten steht. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Verwaltungsaufwand die festzusetzenden Kosten übersteigt. Durch diese Kostenersatzpflicht wird das Rechts des…
…kann die Ermittlung des insgesamt richtigen Ausmaßes der berücksichtigungsfähigen Spenden erst im Rahmen der Gewinnermittlung für das Einzelunternehmen erfolgen. Allfällige Korrekturen berücksichtigungsfähiger Spenden der Höhe nach sind daher im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens durchzuführen. Dem steht die Bindungswirkung des § 192 BAO nicht entgegen. Fortsetzung des Beispiels:…
…bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt. Die zuständige Behörde des Abgangslandes sollte möglichst versuchen, die tatsächliche Bestimmungszollstelle festzustellen, oder das Suchverfahren beim Inhaber des Unionsversandverfahrens fortsetzen. Code "2" - vermutete Doppeleintragung Die Waren wurden bei der angemeldeten Bestimmungszollstelle gestellt und diese Behörden vermuten, dass der Abgangszollstelle für…
…stillen Reserven in sonstigem Vermögen vom dieses Vermögen übertragenden Zusammenschlusspartner bei einem späteren Realisierungsvorgang auch versteuert werden. Fortsetzung des Beispiels in Rz 1417: Die Übertragung des Grundstücks durch A auf die A&B-OG gegen eine höhere Beteiligung an der OG bewirkt eine Verschiebung in…
…können. (22) Im Interesse eines reibungslosen und ununterbrochenen Versands von Waren im Eisenbahnverkehr sollten vor der Anpassung des Neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (New Computerised Transit System - NCTS) Regeln für die Fortsetzung des papiergestützten Unionsversandverfahrens für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren festgelegt werden. (23) Um bis zur…
…begründet dies einen inländischen Aufenthalt. Mehrere vorübergehende (isolierte) Aufenthalte sind zusammenzurechnen, sofern der Wille erkennbar ununterbrochen auf Fortsetzung des Aufenthaltes gerichtet ist (VwGH 5.7.1983, 82/14/0178). Rz 25: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von mehr als sechs Monaten aufweisen…
…die Eingangsbestätigung (IE006) übersandt hat, oder die betroffene Bestimmungszollstelle, wenn die von dem Inhaber des Unionsversandverfahrens vorgelegten Angaben als ausreichend für die Fortsetzung des Suchverfahrens angesehen werden. Um die Arbeit der Zollbeamten zu erleichtern, sollte die Kontaktperson bei der Abgangszollstelle angegeben werden. Verwendung der Nachrichten…
…Zuschreibungsrücklage später erneut vorzunehmende Zuschreibungen sind steuerwirksam, berühren die Zuschreibungsrücklage jedoch nicht. Fortsetzung des Beispiel in Rz 2587f: Am 31.12.2018 steigt der beizulegende Wert (= Teilwert) wieder von 700.000 Euro auf 1.000.000 Euro. Die unternehmensrechtliche Zuschreibung im Ausmaß von 300…
…dass eine Fortsetzung des Bestandverhältnisses nach Ablauf dieser Zeit einer gesonderten Vereinbarung bedarf, erstreckt sich der Bestandvertrag nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde nicht über einen die vereinbarte bestimmte Dauer hinausreichenden Zeitraum, weil dieser Formulierung zufolge es zur Fortsetzung des Bestandverhältnisses erst einer neuerlichen Willenseinigung bedarf…
…Die in Höhe des eigenen Miteigentumsanteils gezahlte Miete stellt daher keine Betriebsausgabe, sondern eine Entnahme dar. Die Miete, die auf den Miteigentumsanteil der anderen Eigentümer entfällt, ist Betriebsausgabe und bei diesen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern. Fortsetzung des Beispiels: Der Gastwirt hat…
…Zur Abfertigungs- und Pensionsrückstellung siehe Rz 3345 ff und 3398 ff. Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Rz 5990): Die Gesellschaftsbilanz wird zu Buchwerten fortgesetzt; dh. C übernimmt das negative Kapitalkonto des B. Die Ergänzungsbilanz des C hat folgendes Aussehen: | | Aktiva | | Passiva …
…bedingt war (vgl. VwGH 25.05.1988, 87/13/0178). In diesem Fall kann eine Abfertigung nicht steuerbegünstigt ausgezahlt werden. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH 07.02.1990, 89/13/0033…
…nicht steuerbare Umsätze. Ist die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Rahmen der Aufgabenerfüllung als Unternehmer tätig, gelten für Zwecke der Umsatzsteuer die Rechtsverhältnisse für diese Tätigkeit als Unternehmer weiter (zB Fortsetzung des beim Rechtsvorgänger begonnenen Fristenlaufs für den Berichtigungszeitraum gemäß § 12 Abs…
…von wesentlichen Zuzahlungen siehe Rz 1737 f. Beispiel: Nicht verhältniswahrende Konzentrationsabspaltung zur Aufnahme: Fortsetzung des Beispiels in Rz 1739. Abweichend davon soll zum 31.12.02 spaltungs- und übernahmsvertragsgemäß eine nicht verhältniswahrende Abspaltung zur Aufnahme des Teilbetriebes 1 auf die bereits bestehende A-GmbH erfolgen…
…2007). Fortsetzung des Beispiels: Der Gesellschafter sieht nach zwei Jahren die Werthaltigkeit der Forderung nicht mehr gegeben und nimmt eine steuerwirksame Teilwertabschreibung iHv 70% auf die Forderung vor. Im dritten Jahr verzichtet der Gesellschafter außerhalb eines allgemeinen Gläubigerverzichtes auf die Forderung. In Höhe des gemeinen…
…abgestellten AfA-Satz ab 2001 durch Anwendung des Faktors 75% auf den bisherigen AfA-Satz zu ermitteln. Fortsetzung des Beispiels 1: Rechtslage ab Veranlagung 2001 bis Veranlagung 2015 Die anlässlich der Aktivierung des Herstellungsaufwandes ermittelte Restnutzungsdauer ist auf Basis des AfA-Satzes von 3% neu…