…Vertrag bildet. Voraussetzung ist vielmehr, dass durch die Vereinbarung der Güterstand zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern im Allgemeinen geregelt wird. Die Vereinbarung von Ehepakten ist an bestimmte Formerfordernisse gebunden. Zum gültigen Abschluss einer solchen Vereinbarung ist die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. Mit Art. 31…

…eine Art Kopie der Konzessionsurkunde dar und sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Fahrten begrenzt. (3) Diese Dokumente und die beglaubigten Kopien werden auf den Namen des Transportunternehmers ausgestellt und sind nicht auf Dritte übertragbar. Die Gemeinschaftslizenz hat bestimmte Formerfordernisse zu erfüllen: Seriennummer; Bezeichnung…

…zur Herstellung des Musikinstruments verwendeten Exemplare rechtmäßig erworben wurden und das Musikinstrument in geeigneter Weise gekennzeichnet ist. (3) Die Genehmigungen und Bescheinigungen des Herkunftslandes dürfen nur anerkannt werden, wenn folgende Formerfordernisse erfüllt sind: 1.der Begriff CITES hat aufzuscheinen; das gilt auch für phytosanitäre Zeugnisse…

…wird. 7.16.1.2. Formerfordernisse (1) Die Äquivalenzbescheinigung wird für jede Sendung in einem Original und zwei Durchschriften gemäß dem im Anhang I abgedruckten Muster und nach den Bestimmungen des Anhangs II ausgestellt. (2) Eine Äquivalenzbescheinigung ist nur dann gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefüllt…

…Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die von der amtlichen Stelle (Abschnitt 1.5.), die ihn unterzeichnet, zugeteilt wird. Hinsichtlich der Formerfordernisse siehe Abschnitt 2.5.1. Abs. 2., hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen siehe Abschnitt 2.2. und hinsichtlich von Sonderregelungen für bestimmte Weine bzw…

…259 Abs. 3 | Art. 174 | - | - Hinsichtlich der Möglichkeiten und der Formerfordernisse für eine Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens wird auf Abschnitt 2.5.2.1. verwiesen. 4.8. Formulare Vorlagen zur Erledigung stehen am BMF Mitarbeiterportal unter BMF - Formular…

…der Dritte damit auch antragslegitimiert. 6.3.3. Formerfordernisse (1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystem können andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für Anträge und Entscheidungen und alle nachfolgenden Ereignisse (zB Beschwerde), die den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung betreffen…

…Anhang VII Teil III der Verordnung (EU) 2018/273 bestehen für die Dokumente V I 1 oder Teildokumente V I 2 folgende Formerfordernisse: Das Dokument V I 1 ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 und das Dokument V I 2 ist…