…für ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG 2002 kann sich von vornherein nur auf den dem ALSAG-Verfahren zugrunde gelegenen maßgeblichen Zeitraum beziehen. (VwGH vom 31. März 2016, Zl. 2013/07/0156) Abspruch über zukünftige Maßnahmen: § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG ermächtigt die…

…www.bundesabfallwirtschaftsplan.at2007/07/0090). In einem Feststellungsverfahren gemäßDie folgende Grafik soll § 10 Altlastensanierungsgesetz ist ein konkreter Bezug zwischen den Inhalten des Bundes-Abfallwirtschaftsplans und dem konkret in Rede stehenden Vorgang die Abgrenzung, nach welchen Vorgaben Recycling-Baustoffe herzustellen sowie die im gegenständlichen Fall möglichen…

§§ 20 Altlastensanierungsgesetz 20- Messeinrichtungen, Deponieausstattung Gemäß §§ 20 Altlastensanierungsgesetz 20 ALSAG hat derjenige, der Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu…

…COVID-19-Rücklage setzt einen positiven Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte im Jahr 2019 und einen voraussichtlich negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte im Jahr 2020 voraus. Rz 3908: Als Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte gilt der Saldo der nach dem Tarif zu versteuernden Gewinne und Verluste gemäß …

…10.000 kWh) wird ins öffentliche Netz eingespeist. Ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO kann unterbleiben, sämtliche Einkünfte aus der Einspeisung sind steuerfrei. 5. Die Gewerbetreibende F errichtet auf dem Dach ihres Betriebsgebäudes eine Photovoltaikanlage mit 20 kWp. Von den erzeugten 20.000 kWh Strom verbraucht…

…Dies gilt aber nicht im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO. Bei zwei oder mehreren Betrieben erfolgt in Fällen ohne Zuordnung durch den Steuerpflichtigen eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Gewinne. 9.1.1.4 Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag Rz 3713: Der Grundfreibetrag erhöht sich um einen "investitionsbedingten Gewinnfreibetrag…

…VwGH 25.10.2001, 98/15/0190). Es sind für verschiedene Mitunternehmerschaften getrennte Feststellungsverfahren nach § 188 BAO durchzuführen. Die Zerlegung eines einheitlichen Rechenwerkes in eine getrennte Bilanzierung der Gesellschaften ist nicht als Auflösung oder Realteilung einer Mitunternehmerschaft zu werten. 19.1.3.2 Einkünfte aus…

…Parteifähigkeit solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (zB noch nicht abgeschlossenes Feststellungsverfahren nach § 188 BAO; zB VwGH 29.03.2006, 2001/14/0091). Sämtliche Bescheide, die ertragsteuerliche Tatbestände vor dem Teilungsstichtag (bzw. bei der Umsatzsteuer…

…stillschweigend geduldet hat, dass auf einem kommunalen Grundstück Ablagerungen getätigt werden. Duldungspflichten im Sinne des ALSAG sind - als "verfassungswidrige Sonderopfer" - enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum und damit entschädigungspflichtig. Eine Entschädigung kann nur gemäß § 19 Altlastensanierungsgesetz erfolgen. Davon zu unterscheiden ist die deliktische Haftung nach den §…

…übertragen sind, sind nach Maßgabe der Materiengesetze (Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) durchzuführen. § 13 Altlastensanierungsgesetz bezieht sich auf Untersuchungen, welche auf der Grundlage des ALSAG vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie veranlasst werden. Kosten für Untersuchungen nach dem Wasserrechtsgesetz, der Gewerbeordnung oder dem Abfallwirtschaftsgesetz, die bereits…

…Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung in Gewerberegister, Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO…

…10.000 kWh) wird ins öffentliche Netz eingespeist. Ein Feststellungsverfahren nach § 188 BAO kann unterbleiben, sämtliche Einkünfte aus der Einspeisung sind steuerfrei. d) Die Gewerbetreibende E errichtet auf dem Dach ihres Betriebsgebäudes eine Photovoltaikanlage mit 20 kWp. Von den erzeugten 20.000 kWh Strom verbraucht…

…KG ist die entrichtete ImmoESt im Feststellungsverfahren auszuweisen. In der Einkommensteuererklärung des Beteiligten sind die Einkünfte aus der Beteiligung zu erfassen und die steuerliche Erfassung des anteiligen Gewinnes aus der Grundstücksveräußerung hat entweder mit 25% bzw. bei Veräußerungen nach dem 31.12.2015 mit 30…

…Rz 6709. Im Fall einer Hausgemeinschaft mit Vermietungseinkünften ist die ImmoESt nicht im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO auszuweisen, weil Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen davon nicht erfasst sind. 22.4.8 Besonderer Steuersatz, Regelbesteuerungsoption, Ausnahmen vom besonderen Steuersatz (§ 30a EStG 1988) Rz 6682: Dem besonderen Steuersatz nach …

…Altvermögens, der auf Grund der teilweisen steuerlichen Erfassung bei der Kapitalgesellschaft zum 31.3.2012 anteilig als Neuvermögen zu behandeln ist) zu berücksichtigen, nicht aber Posten, die eine Bilanzierung voraussetzen. Die Kapitalgesellschaft nimmt am Feststellungsverfahren nicht teil. Zur Rechtslage nach dem UGB siehe Rz 661.

…Noch nicht in der MU ausgeschöpfter Grundfreibetrag (4.950 abzüglich 2.475 aus Mitunternehmerschaftder MU). 11)) 28.14026.820 abzüglich "verbrauchter" Grundfreibetrag 2.475. Rz 3748: Bei Mitunternehmerschaften ist der den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnende Gewinnfreibetrag wie folgt zu ermitteln: 1.Aufteilung des Grundfreibetrages entsprechend dem…

…1988) anzusehen. Rz 6519: Die Aufteilung wird primär durch die Zuordenbarkeit der Aufwendungen zum vermieteten oder privat genutzten Teil des Gebäudes bestimmt. Die Ermittlung der nicht direkt zuordenbaren Aufwendungen (zB Fassadenerneuerung) hat grundsätzlich nach dem Verhältnis der Gesamtnutzfläche des Gebäudes zu den vermieteten Flächen (vgl. …

…nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 tarifbegünstigungsfähige) Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne vorliegen. Wird kein Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht, stehen dem Mitunternehmer für erzielte Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne die Tarifbegünstigungen des § 37 EStG 1988 offen. Über sie ist jedoch nicht schon im Feststellungsverfahren…

…Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt. 11.3.3.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit…

…7336); Ermittlung der Kalamitätseinkünfte (Aufzählung der abzugsfähigen Betriebsausgaben die mit der Kalamität in unmittelbarem Zusammenhang stehen, Rz 7338) und Vorgangsweise beim Verlustausgleich (Rz 7342). Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten: Nur nach dem PatG geschützte Erfindungen sind begünstigt (daher nicht Gebrauchsmustergesetz 1994, Rz 7343); Ansonsten…