…sowie Liegegelder am Ort des Verbringens. 2.6.5. Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK) Als "Kosten der Warenbehandlung" sind ua. solche Kosten zu verstehen, die anfallen, um die Waren auf dem Weg bis zum Verbringungsort in einem ordnungsgemäßen Zustand zu…

…sind, und zeichnen diese Feststellungen auf: a)Berechnung der Höhe der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben auf die Waren; b)Berechnung der Ausfuhrerstattungen, anderer Beträge oder finanzieller Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik; c)Anwendung der übrigen Vorschriften über das Zollverfahren…

…Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung 6.1. Allgemeines Liegen die Voraussetzungen für Art. 70 UZK nicht vor, zB wegen fehlenden Kaufgeschäftes, ist der Zollwert nach einer der nachrangigen Methoden nach Art. 74 UZK der Zollwertbestimmung zu ermitteln. Der Übergang zu der jeweils nächsten Bewertungsmethode ist bereits…

…5 Buchstabe a UZK-IA ist als Ganzes (Handelsspanne oder Kalkulationsaufschlag) anzusehen. Das Ausmaß des Abzuges ist anhand der vom Anmelder gemachten Angaben zu ermitteln, sofern seine Angaben mit etwaigen Feststellungen bei Verkäufen eingeführter Waren derselben Gattung oder Art im Zollgebiet nicht in Widerspruch stehen…

…Vertriebstochtergesellschaft im Ausland absetzt, könnte unter Berücksichtigung der Produktionskostendifferenz aus den Preisen der Standardfahrräder einen Rückschluss auf die Preisangemessenheit der Luxusausführung ziehen. Dies wäre aber nur dann zulässig, wenn der Wert des Luxusrades nicht durch unbestimmbare Komponenten (zB Verwertung einer Betriebserfindung oder eines anderen immateriellen…

…sind bereits im maßgebenden Zeitpunkt auf der Grundlage des späteren Kaufpreises im Rahmen des Artikels 74 Abs. 3 UZK zu bewerten, wenn der zu erwartende Kaufpreis angemeldet und zB anhand von Preislisten nachgewiesen wird. Beispiel: Der Vermittler legt eine Preisliste vor, aus der der Verkaufspreis…

…der Gewinn des anderen verbundenen Unternehmens im Wege einer Gegenberichtigung korrigiert werden, um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden (primäre Gegenberichtigung). Diese primäre Gewinnkorrektur (Erhöhung oder Kürzung), welche in Österreich auf Basis von § 6 Z 6 EStG 1988 iVm Art. 9 DBA erfolgt, hat zwangsläufig eine…

1.2. Feststellung des Dumpings 1.2.1. Vergleich Durch einen Vergleich zwischen dem im Ausfuhrland gezahlten oder zu zahlenden Preis (Normalwert) und dem Preis, der bei der Ausfuhr in die Union für eine verkaufte Ware gezahlt wird, oder zu zahlen ist (Ausfuhrpreis), wird die…

…Überprüfung der Anmeldung Die Fallback-Anmeldungen sind von den Kundenteams auf ihre Richtigkeit hin zumindest soweit zu überprüfen, um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle einer…

…Insbesondere sind der Transportauftrag bzw. die Frachtdokumente, Lagerpapiere und sonstigen Begleitpapiere hinsichtlich der angeführten Beteiligten, die zeitlichen Abläufe sowie die gewählten Warenbewegungen näher zu beleuchten. Eine Empfangsbestätigung (zB ein Frachtbrief oder Lieferschein mit Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten) im Original, aus der ersichtlich ist…

…Anwendung des Bewertungskriteriums des errechneten Wertes bleibt in der Regel auf Fälle beschränkt, in denen der ausländische Hersteller dem inländischen Abnehmer oder der Zollbehörde die erforderlichen Preisberechnungen zur Verfügung stellt und sich bereit erklärt, gegebenenfalls später notwendig werdende Überprüfungen zu ermöglichen. Dies wird im Allgemeinen…

…von Präferenznachweisen im Wege der Amtshilfe (Verifizierung) zu klären. Wurde von einem Zollamteiner Zollstelle ein Verifizierungsverfahren eingeleitet, ist nach Einlangen des Ergebnisses bei der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung wie folgt zu verfahren: 5.2.7.1. Mitteilung an dasdie anfragende ZollamtZollstelle Nach Abschluss des zwischenstaatlichen…

…eine Ziehung auf das Kontingent im Wege der Kontingentstelle zu beantragen. Sofern das Kontingent nicht erschöpft ist, wird der nach dem Kontingentzollsatz zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst. Es muss jedoch vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Anwendung des…

…ARL). Eine Berichtigung ist auch für im Transaktionswert enthaltene Kosten nach Artikel 141 Abs. 2 UZK-IA vorzunehmen. 7.5. Derselbe oder annähernd derselbe Zeitpunkt (Art. 74 Abs. 2 Buchstabe a UZK) Als annähernd im selben Zeitpunkt ausgeführt gilt ein Zeitpunkt, der nicht mehr als…

…vom Krankenversicherungsträger und der SVS im Rahmen des jeweiligen Wirkungsbereiches durchzuführen und die Versicherungszuordnung festzustellen (in bestimmten Fällen mit Bescheid). Bescheide zur Versicherungszuordnung sind auch dem Finanzamt zuzustellen. Das Finanzamt ist bei einer späteren Prüfung an die versicherungsrechtliche Zuordnung gebunden (außer der maßgebliche Sachverhalt hat…

…zu unterlassen, wobei in der Anmeldung eine entsprechende Begründung anzusetzen ist. Dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, ist formlos - nach Möglichkeit mit e-Mail - unter Vorlage einer Kopie der vorgelegten Echtheitsbescheinigung und unter Angabe der Feststellungen, welche zur Verweigerung des Kontingentzollsatzes geführt haben, zu…

…oder anderen zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich zu prüfen sind, wenn der Einfuhrstaat darum ersucht (Verifizierungsverfahren). In Österreich ist dabei nach den folgenden Richtlinien vorzugehen: Bei den in Österreich aufgelegten Formularen für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED bzw. A.TR. ist durch entsprechenden Eindruck im…

…der Fristenberechnung oder bei der Tarifierung zeitnah erkannt werden, um zu vermeiden, dass solche offensichtlichen Fehler als Systemfehler über einen längeren Zeitraum in den Verfahrensaufzeichnungen des Bewilligungsinhabers ihren Niederschlag finden. Art, Umfang und Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen und Kontrollen sind in nachvollziehbarer Weise entweder im…

…Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 188 Überprüfung der Zollanmeldung Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden a)die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen, b)vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt, c)eine Beschau der Waren vornehmen, d)Muster…

…sind die im Abschnitt 7. zu dieser ARL genannten Angaben und Unterlagen anzufordern und zu prüfen (Code D 361 Dokumentenkontrolle "Zollwert prüfen"). Eine Ablehnung des Transaktionswertes nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA hat erst dann zu erfolgen, wenn die allg. Zweifel als begründete Zweifel…