…in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1.). 4.1.5.2. Feststellungsverfahren Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.). 4.1.5.3. Nachweise Für den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe…

…der Verlustrücktrag somit ein höchstpersönliches Recht. Persönlich rücktragsberechtigt ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen daher grundsätzlich jene Person, die den Verlust erlitten hat (vgl. VwGH 4.6.1986, 84/13/0251 zum Verlustabzug). Nur im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung von Todes wegen kommt ein Übergang des…

…Grund des § 139 BAO abgegebene berichtigte Erklärung (Zweiterklärung) ist keine eigene Erklärung, sondern eine Anzeige iSd § 119 Abs. 2 BAO. 28.4.3.1.3 Erklärungspflicht im Todesfall Rz 7546: Bei Tod des Abgabepflichtigen trifft die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen den (die) Erben oder…

…und die Zusammensetzung des Anspruches ein Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO zu ergehen (zB eine Feststellung über die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung für einen bestimmten Monat). Beispiel: Eine an einer GmbH wesentlich beteiligte Person wird gemäß § 16 BAO für Umsatzsteuerschuldigkeiten der Gesellschaft herangezogen…

…Versender der Waren muss auf Ebene der Einzelsendung angegeben werden. Diese Person muss sich vom Beförderer, Spediteur, Konsolidierer, Postbetreiber oder Zollagenten unterscheiden. | 13 02 016 000 | Name Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben sind der vollständige Name und gegebenenfalls die Rechtsform des…

…bedeutet der Ausdruck "beherrschende Personen" solche in gleichwertigen oder ähnlichen Positionen wie jene, die in Bezug auf Trusts genannt sind (Sec. VIII Rz 135 CRS-Kommentar; in Bezug auf österreichische Privatstiftungen siehe Rz 54). Ein meldendes Finanzinstitut kann sich bei der Feststellung der beherrschenden Person…

…Weise feststellen, dass der Kontoinhaber ein aktiver NFE ist oder ein anderes Finanzinstitut als ein Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG ist, bei dem es sich nicht um ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt. Feststellung der beherrschenden Person des Kontoinhabers: Zur Feststellung der…

…7: Statistischer Wert Anzugeben ist der statistische Wert zum Zeitpunkt der Ausfuhr in der Währung des Ausfuhrmitgliedstaats. (8)Feld Nr. 8: Menge, für die das Auskunftsblatt erforderlich ist Anzugeben sind die Einzelheiten zum Nettogewicht, Volumen usw., das die betreffende Person wiedereinführen möchte (Angaben in Zahlen…

…nbsp; Dienststempel   TC25 | TC25 Unions/Gemeinsames Versandverfahren Mitteilung zur Abgabenerhebung FESTSTELLUNG DER FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE gemäß Artikel 311 ZK-IA/Artikel 11 Absatz 3 Anlage I des Übereinkommens | 1. Ersuchende Behörde Name und Anschrift: Aktenzeichen Nr.: Fax: E-Mail: &nbsp…

…des Ursprungs durch die Zollbehörde (vollständig gewonnene oder hergestellte Waren, letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung, ausreichende Be- oder Verarbeitung, Ursprungskumulierung, Sonstiges). 43 07 … Ab-Werk-Preis Sofern zur Feststellung des Ursprungs erforderlich, ist dieses Datenelement obligatorisch. 43 08 … Verwendete Vormaterialien, Ursprungsland, Code der…

… 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 5 EStG 1988 ist in der Person der übernehmenden Körperschaft begründet und daher erst bei dieser auf den dem Einbringungsstichtag folgenden Tag zu erfassen (siehe Rz 817). Dabei kommen die Grundsätze des § 4 Abs. 10 EStG 1988 zur Anwendung…

…cc GMSG) ist nach Maßgabe der Sorgfaltspflichten (Rz 7 ff) zu bestimmen. Ist eine meldepflichtige Person in mehreren Staaten ansässig, sind alle diese Staaten als Ansässigkeitsstaaten zu melden. Die Feststellung des Ansässigkeitsstaats für Zwecke des gemeinsamen Meldestandards erfolgt ungeachtet einer aus anderen steuerlichen Gründen festgestellten…

…Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen. Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des …

…in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die Frist von 9 Monaten um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert. Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten. Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die betreffende Person über das Datum des…

…die Feststellung von Einkünften ein Verfahrenstitel vorliegt, der eine Bescheidänderung ermöglicht (vgl. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011). § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 knüpft in seinem Tatbestand an die Verjährung an, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen sich allein aus den Verhältnissen des…

…Zur Abschreibung des INF 3 siehe Abschnitt 3.2.1. Abs. 8. Abschreibungen auf Kopien oder Ausdrucken von Ausfuhrdokumenten (ABDs, PDF-Ausdrucke von Exemplaren 3 der Ausfuhranmeldungen, Kopien von Handels- oder Verwaltungsdokumenten) sind aufgrund der Reproduzierbarkeit dieser Unterlagen wenig aufschlussreich. Ebenso können Vermerke in e…

…Gläsern ist ein einheitlicher Beleuchtungskörper, eine Maschine mit getrennt verpackter elektronischer Steuerung ist eine einheitliche Maschine und ebenso bildet ein Segelboot mit beigelegtem Segel eine tarifarische Einheit. In diesen Fällen müssen alle Komponenten bei der Beurteilung des Ursprungs der gesamten Ware mitberücksichtigt werden. Dies bedeutet…

…Im Zeitpunkt der Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags ist jede Person, die vertraglich einen Anspruch auf Zahlungen hat, als Kontoinhaber zu behandeln. Ein Nachlasskonto, dessen ausschließlicher Kontoinhaber ein Nachlass ist, gilt ab dem Zeitpunkt der Vorlage der Kopie des Testaments oder der Sterbeurkunde als…

…nur in den in Art. 127 UZK-IA aufgeführten Fällen vor. 1.4.3.1. Verbundene Personen (6) Der Begriff der Person im Sinn des Zollrechtes ist in Artikel 5 Nr. 4 UZK definiert. Unter welchen Voraussetzungen Personen als verbunden gelten, ergibt sich aus Artikel…

…Abfälle, Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zB mittels Formular A der ÖNORM B 3151) durch eine rückbaukundige Person Entfernung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zB mittels Freigabeprotokolls) Dokumentation der bautechnischen Verwertung (zB durch entsprechende Baupläne) • Fotodokumentation vom Abbruch des Bauwerks bis zur…