…worden wären; höchstens jedoch die volle Abgabenhöhe (Deckelung) ohne Berücksichtigung der gegebenenfalls geltend zu machenden Zinsen (Art. 250 UZK). EUSt Bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben ist die Einfuhrumsatzsteuer in voller Höhe, dh. nach dem Wert der gesamten Ware unter Einbeziehung des Teilzollbetrages, zu erheben…

…Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Steuerschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen nicht festzusetzen. Das Ausscheiden eines EU/EWR-Staates aus dem EU/EWR-Raum (zB "Brexit") bewirkt keine Festsetzung (siehe dazu auch Rz 2518a). Überführt der Steuerpflichtige…

…UZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsverfahren zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt…

…Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf den gesamten Zeitraum nach Einbringung des Erstantrages. 4.13.4. Zu § 212a Abs. 6 lit. e BAO Rz 525: Für die Entrichtung einer Abgabe…

…gebunden. Keine Bindungswirkung besteht jedoch zwischen einem Erkenntnis des BFG betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits und dem durch das Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid andererseits (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0040). Stellt eine bescheidmäßig festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung die Bemessungsgrundlage für eine andere Abgabe (insbesondere 1…

…Rz 426: Der Begriff "Nachforderung" entspricht jenem des § 198 Abs. 2 BAO. Einer solchen Nachforderung muss somit nicht eine frühere Festsetzung oder die Buchung des Ergebnisses einer Selbstbemessung vorangehen; unter Nachforderung ist auch jede aus einer erstmaligen Abgabenfestsetzung sich ergebende Zahlungsverpflichtung eines Abgabepflichtigen zu verstehen…

…innerhalb der vonnicht hervorgeht, wie der Abgabenbehörde gesetzten Zweijahresfrist. Der nur den Gewinn des Kantinenbetriebes erfassende vorläufige Körperschaftsteuerbescheid kann endgültig erklärt begünstigte Zweck erreicht werden. Erfolgt die Klarstellung nicht soll, weil die ideellen und/oder materiellen Mittel gänzlich fehlen, ist im endgültigen Körperschaftsteuerbescheid das gesamte…

…Jahre (nach Ablauf des Jahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist). Die Einhebungsverjährungsfrist endet (nach § 238 Abs. 1 BAO) keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Rz 837: Die Einhebungsverjährungsfrist wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung…

…genau innerhalb der Dreijahresfrist ermittelt werden, beträgt die Frist für die Festsetzung der Abgaben gegenüber den Abgabenschuldnern zehn Jahre (§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit Artikel 103 Abs. 2 UZK). Sind die Bemessungsgrundlagen trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung bereits vor Ablauf der in…

…allen Fällen einer Einkünfteerzielung, wenn die Einkünfte zur Festsetzung einer Körperschaftsteuer führen. Werden keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, besteht die Erklärungspflicht nur bei Aufforderung durch die Abgabenbehörde. 2.5.2 Vorauszahlungen (§ 45 EStG 1988) Rz 402: Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der Körperschaftsteuer ergibt sich aus § 45 EStG…

…dieser Schwierigkeiten muss dokumentiert sein. In Fällen der Z 3 erübrigt sich die Forderung einer Sicherheitsleistung auch dann, wenn eine Sicherheit, die den gesamten Abgabenbetrag abdeckt, bereits geleistet wurde und der Bürge noch nicht von seinen Verpflichtungen befreit worden ist. Bevor über einen Aussetzungsantrag entschieden…

…Rz 1201: Ferner können Abgabenansprüche durch vertragliche Maßnahmen, insbesondere durch Bestellung eines Pfandes oder durch Übernahme einer Bürgschaft, gesichert werden. Rz 1202: § 224 BAO behandelt die persönliche abgabenrechtliche Haftung. Haften im Sinne der BAO bedeutet, dass der Haftungspflichtige mit seinem gesamten oder mit einem vorbestimmten…

…der Fläche, das Montieren von Tafeln, die Projektion auf Flächen (zB Info-Screen, "An-die-Wand-Projektion"sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten. Rz 738: Duldet ein Verein als Grundeigentümer das Aufstellen einer Plakatwand auf seinem Grund gegen Entgelt, unterliegt dieses Rechtsgeschäft nicht der Abgabe…

…das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist. Diese Zuständigkeitsverlagerung betrifft nicht das Festsetzungsverfahren, dh. für die Annahme der Zollanmeldung und für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer ist auch bei der Entrichtung über das Abgabenkonto das Zollamt zuständig. Die Einbuchung der Einfuhrumsatzsteuer-Schuld erfolgt…

…anlässlich der Folgeumgründung nach ausländischem Abgabenrecht eine Gewinnverwirklichung oder könnte diese nach dem UmgrStG nicht steuerneutral erfolgen, liegt ein sonstiges Ausscheiden vor, das die vorzeitige Fälligstellung noch offener Raten bewirkt. Beispiel Fortsetzung Variante 3: Bringt die übernehmende deutsche X-AG den Anteil an der T…

…19.10.1972, 2119/71). Die üblichen Marktveranstaltungen von Gemeinden gelten nicht als Betrieb gewerblicher Art, da den Gemeinden auf dem Gebiet des Marktwesens öffentlich-rechtliche Aufgaben zugewiesen sind (Festsetzung der Marktordnung, Einhebung von nur kostendeckenden Entgelten für die Benützung von Markteinrichtungen). Werden bei Marktveranstaltungen…

…Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992) hat der Steuerschuldner jeweils für einen Kalendermonat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. C.6.4. Festsetzung der Abgabe C.6.4.1…

…Steuerfrei ist auch die entgeltliche Abgabe von Übernahmegarantien durch Kreditinstitute an Emittenten anlässlich der Ausgabe von Wertpapieren (vgl. EuGH 10.03.2011, Rs C-540/09, Skandinaviska Enskilda Banken AB Momsgrupp). Führt ein Vertriebs- bzw. Vermittlungsunternehmer im Zusammenhang mit der Einführung neuer Finanzprodukte für den…

…Abgabenfestsetzung darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO. Da der (negative) Abgabenanspruch (§ 4 Abs. 1 BAO) bei Beantragung einer Forschungsprämie erst mit ihrer Geltendmachung entsteht, beginnt auch die reguläre Verjährungsfrist von fünf Jahren für eine (teilweise) Rückforderung der Forschungsprämie mittels berichtigender Festsetzung…

…dar, dass der Betriebserwerb innerhalb von etwa sechs Monaten vor dem Umwandlungsstichtag erfolgt und auf diesen Betrieb weniger als 25% des Verkehrswertes des gesamten übertragenen Vermögens am Umgründungsstichtag entfällt, wird die Umwandlung hinsichtlich der Geltung des Art. II UmgrStG von der zuständigen Abgabenbehörde unter Missbrauchsgesichtspunkten (…