…Zwecke sind solche, die darauf gerichtet sind, (natürliche) Personen zu unterstützen, die materiell oder persönlich hilfsbedürftig sind. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht erforderlich (VwGH 24.4.1978, 1054/77), wohl aber die Verfolgung selbstloser Zwecke (VwGH 3.12.1969, 0823/69). Zur Selbstlosigkeit siehe…
…Zwecke (mittelbaren Förderung der Allgemeinheit) siehe Rz 21. Rz 120: Bedient sich die Körperschaft zur Erfüllung ihrer Zwecke der Hilfe eines Dritten (Erfüllungsgehilfen), muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken anzusehen sein (VwGH 26.6.2000, 95/17/0003) und sich im Übrigen der Einsatz…
…dadurch die Allgemeinheit in den Empfängerländern bzw. Zielgebieten gefördert wird (vgl. § 35 BAO), nicht aber beispielsweise eine Fördertätigkeit im Bereich bestimmter Handelsbeziehungen. Begünstigt ist auch die Entwicklungszusammenarbeit iSd § 1 Abs. 3 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, die als Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen…
…und Tätigkeitsberichte Der Verein bezwecktfördert auf Grund der Satzungen und der tatsächlichen Geschäftsführung den/die Förderung der Allgemeinheit auf GebietZweck/e XY (Anführen desder/s begünstigten Zwecke/s) im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO. Der Verein teilt mit, dass seit (Datum) der Betrieb von…
…sind und der Förderung, Erhaltung, Vermittlung und Dokumentation von Kunst und Kultur in Österreich dienen. 5.5.4a.6.11 UNHCR (§ 4a Abs. 6 Z 11 EStG 1988) Rz 1342: Spendenbegünstigt ist nach § 4a Abs. 6 Z 11 EStG 1988 das Hochkommissariat der Vereinten Nationen…
1. Förderung der Neugründung (§ 1 NeuFöG) 1.1. Befreite Abgaben Rz 1: Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und 6 NeuFöG nicht erhoben: | § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die Neugründung unmittelbar…
6. Förderung der Betriebsübertragung (§ 5a NeuFöG) Rz 141: Zur Förderung der Übertragung von Betrieben werden nach § 5a Abs. 2 Z 1 und 2 NeuFöG nicht erhoben: | § 5a Abs. 2 Z 1 iVm § 1 Z 1 NeuFöG | Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die…
…§ 115 GmbHG) dient. Rz 153: Ausschließlich gefördert wird der Betriebszweck des stiftenden Unternehmers bzw. seiner verbundenen Konzernunternehmen, wenn die Privatstiftung nach Stiftungsurkunde und tatsächlicher Geschäftsführung keine Eigeninteressen verfolgt. Rz 154: Unmittelbare Förderung verlangt ein direktes Dienen ohne Zwischenschaltung von Personengesellschaften oder anderen Unternehmen. Die Privatstiftung…
…einer Forderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Bund dienen Eilnachrichten. Das Finanzamt kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen eine an eine bestimmte Dienststelle gerichtete Eilnachrichtenverzichtserklärung ausstellen, die aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht länger als sechs Monate zu befristen ist. Wird einem diesbezüglichen Ersuchen nicht entsprochen, so ist der Einschreiter…
…der GmbH, jedochist keineswegs zwingend schon "die Neugründung" iSd NeuFöG (VwGH 24.04.2002, 99/16/039899/16/0398). Es sind somit nicht formale Gesichtspunkte, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten maßgebend (VwGH 26.06.2003, 2003/16/0073). Damit eine Neugründung einer Gesellschaft "zur Förderung der…
…aus der übernommenen und später auch vom Erwerber mitdotierten Rücklage, stellen diese - je nach Art der Maßnahme - beim Erwerber Werbungskosten, Instandhaltungs- oder Herstellungsaufwendungen dar (vgl. auch Rz 6419a). Rz 6655d: Wird ein Grundstück nach §§ 154 ff AußStrG an Zahlung statt überlassen, wird damit die Forderung…
…c EStG 1988 Zuwendungen von eigennützigen oder gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des § 5 Z 6 KStG 1988 verfolgenden Privatstiftungen, wenn sie zur unmittelbaren Förderung der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung erfolgen, weiters Rz 247: nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit…
…der gezogenen Pflanzen anzunehmen und dem Normalsteuersatz zu unterziehen. Ebenso ist die Pflege von fremden Pflanzen keine Anzucht und unterliegt daher auch dem Normalsteuersatz. 10.3.2.3. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht und künstliche Besamung Rz 1364: Vatertierhaltung: Begünstigt sind Deckgelder, Umlagen, die nach der…
… 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln ausgestellt werden | Z 22 | Zeugnisse, die von gemäß § 40a KFG 1967 eingerichteten Zulassungsstellen (das sind ermächtigte Versicherungsunternehmen) in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ausgestellt werden | Z 23 | Verschlussanerkenntnisse…
…0119). Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und bilanzmäßig nicht zu berücksichtigen sind (VwGH 20.11.1968, 1184/68; VwGH 28.4.1970…
…0084). Bundessozialamt und Land gewähren einer gemeinnützigen GmbH einen Zuschuss für die Durchführung bestimmter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eines Sozialprojekts zur Förderung von Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen bzw. zum Zweck der Heranführung von Jugendlichen an den Arbeitsmarkt durch individuelle stabilisierende Maßnahmen sowie Arbeitstraining (VwGH 27.2.2019…
…erhalten haben, gilt für den aushaftenden Stand an begünstigten Finanzierungen der jeweilige Plansaldo der Hypothekardarlehen - das ist der dem aktuell gültigen Tilgungsplan zugrunde liegende Stand. Die Tätigkeit der Wohnbaubanken ist auf die Förderung der Errichtung, Erhaltung und nützlichen Verbesserung von Wohnungen und überwiegend zu Wohnzwecken…
…zur Förderung der Gesundheit ihrer Beschäftigten vorgesehen (§ 718 Abs. 9 ASVG). Durch die Errichtung einer solchen Privatstiftung sollte für die bisherigen Versicherten und deren anspruchsberechtigten Angehörigen das zum Zeitpunkt der Auflösung der jeweiligen Betriebskrankenkasse bestehende Leistungsniveau aufrechterhalten werden. Den errichteten Privatstiftungen wurde von der jeweiligen…
…das Vermögen der Substiftung zu mindestens 70 Prozent von den Dritten bereitgestellt werden. Gemäß § 4 Abs. 6 ISBG sind auf eine solche Substiftung insbesondere die §§ 2 und 3 ISBG anzuwenden. Die in § 3 Abs. 1 ISBG vorgesehenen Tätigkeiten stellen daher eine unmittelbare Förderung im Sinne…
…BGBl. II Nr. 142/2012, Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung - Wissenschaftsfonds (§ 2 iVm § 26 Abs. 1 Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982 idF BGBl. I Nr. 52/2009) Fonds zur besonderen Hilfe für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung (Ehrengaben- und Hilfsfondsgesetz, BGBl…