…führende Exekution zur Einbringung gesichert werden soll. Rz 1552: Sobald eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe der Abgabenbehörde bekannt wird, kommt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages in Betracht. Die Ausführungen betreffend die Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) im Rückstandsausweis gelten sinngemäß für den Sicherstellungsauftrag…

…ua. auch aus § 230 Abs. 1 BAO. Von dieser Möglichkeit wird insbesondere bei Überleitung eines auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO eingeleiteten Sicherungsverfahrens (Exekution zur Sicherstellung) in eine Exekution zur Einbringung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit Gebrauch gemacht. 14.4. Mahnschreiben, Mahnfrist (§ 227 Abs. 2…

…der Tag des Gelderlages (siehe Rz 904). Rz 1576: Bietet der Abgabepflichtige nach Erlassung eines Sicherstellungsauftrages der Abgabenbehörde etwa ein Sparbuch als Sicherheitsleistung an, so kann folglich der Abgabepflichtige damit nicht erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden…

…der Einbringung iSd § 230 Abs. 7 BAO ist aus den gleichen Gründen anzunehmen, die bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO Anlass geben (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). Rz 1458a: Im Bescheidbeschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob im Zeitpunkt…

…zu lauten. 15.4. Exekution bei Gesamtschuldverhältnissen Rz 1412: Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses kraft Gesetzes (insbesondere § 6 BAO) kann der Rückstandsausweis auch auf mehrere Gesamtschuldner lauten. Dies trifft für jene Abgaben zu, die diese Personen zur ungeteilten Hand schulden. In Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der…

…1988) sind gemäß § 290 Abs. 1 Z 8 EO der Exekution entzogen und mit Rücksicht auf die Sonderbestimmung des § 293 Abs. 3 EO insoweit nicht aufrechnungsfähig. Demnach darf ein Anspruch auf Mietzinsbeihilfe nicht zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO herangezogen…

… 232 Abs. 2 lit. d BAO hingewiesen, wonach eine Aufhebung von Sicherstellungsmaßnahmen nur durch einen Bargelderlag erwirkbar ist, wogegen gemäß § 222 Abs. 1 letzter Satz BAO die Abgabenbehörde auch Einlagebücher eines inländischen Kreditinstituts als Sicherheitsleistung zulassen kann. Rz 1107: Mit dem Erlag bei der Abgabenbehörde…

3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

…Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, geleistet werden. (2) Einer Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel sind solche Zahlungsmittel, die auch zur Entrichtung von Abgaben (Artikel 109 Abs. 1 UZK) verwendet werden können (§ 57 ZollR-DG). Zahlungsmittel mit schuldbefreiender Wirkung im Sinn des Artikels 109 Abs. 1…

…abgegeben hat und der Schuldbeitritt vom Zollamt angenommen (also gemäß § 66 letzter Satz ZollR-DG bewilligt) wurde. Zum Nachweis des wirksamen Schuldbeitritts hat der Spediteur in jedem Einzelfall die vom Zollamt bestätigte Ausfertigung folgender Schuldbeitrittserklärung vorzulegen: ERKLÄRUNG des Schuldbeitritts zur Sicherheitsleistung gemäß Art. 83 Abs…

…zB Pfandrechte) dritter Personen an den beschlagnahmten Gegenständen stehen der Verwertung zugunsten der Abgabenansprüche nicht entgegen. Im Fall der Anfechtung des Beschlagnahmebescheides (Verfügungsverbotes) empfiehlt es sich, mit der Verwertung der beschlagnahmten Sachen bis zur Rechtskraft des Bescheides zuzuwarten. 12.2. Sachhaftung unbeweglicher Sachen (§ 225 Abs…

…auch Waren umfasst, die in der Zollanmeldung nicht angeführt sind, jedoch mit dieser Zollanmeldung gleichzeitig zur Überlassung gelangen. Beispiel: Im Unionsversand werden 100 Waschmaschinen angemeldet, gleichzeitig werden aber auch 5 Karton Fernseher als Beiladung (nicht angemeldet) im gleichen Beförderungsmittel unter Raumverschluss befördert. Die Sicherheit kann…

…Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln In Österreich gibt es derzeit keine Bürgen, die zur Ausstellung von Sicherheitstiteln (TC32) berechtigt sind. 1.9.4. Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung Allgemeines Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung wird als Vereinfachung im Sinne der Art…

Artikel 113 Zwangsvollstreckung Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.

…Abschnitt 7.3.) unverzüglich anzuzeigen. (2) Gemäß Artikel 16 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 besteht eine Verpflichtung zur Beschlagnahme, wenn lebende Exemplare der Anhänge B und C ohne gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Union eingeführt werden. Lebende Exemplare der Anhänge A…

Artikel 92 Leistung der Sicherheit (1) Die Sicherheit kann geleistet werden a)durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, b)durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen, c…

…Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet. Sicherheitsleistung Der Inhaber des Verfahrens hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Eingangsabgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen…

…Dem Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TourismusTechnologie ist zur Feststellung dieser Kosten gegebenenfalls Amtshilfe zu leisten. (4) Auf preisgegebene Gegenstände sind die Artikel 8 Abs. 6 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der § 11 ArtHG…

…stellen keine Bekanntgabe iSd § 226 BAO dar. Rz 1332: Vollstreckungsmaßnahmen (Maßnahmen zur zwangsweisen Einbringung) setzen den Eintritt der Vollstreckbarkeit voraus. Bei Gesamtschuldverhältnissen tritt bezüglich einer Abgabe bei nicht gleichzeitiger Inanspruchnahme der einzelnen Schuldner die Fälligkeit und damit auch die Vollstreckbarkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. 13…

…wurde oder wird eine Gesamtsicherheit mit Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 95 Abs. 2 UZK iVm Artikel 84 Abs. 3 UZK-DA (Reduktion des Referenzbetrages auf 0) bewilligt. Auf die einschlägigen Arbeitsrichtlinien zur Zollschuld und Sicherheitsleistung, ZK-0770, wird verwiesen. Wird eine Gesamtsicherheit geleistet…