…2003, 40016/98) der Europäischen Menschenrechtskonvention, konkret dem Diskriminierungsverbot und dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eine MRK-konforme Auslegung gebiete demnach die Bejahung eines Eintrittsrechts - unter Gegebenheit der sonstigen Voraussetzungen - auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Nach der jüngsten Rechtssprechung des OGH, erlischt auch…

…diesen einerseits die Erhebung einer Steuer durch die Europäische Union und andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährung korrespondierender Steuerfreiheit vor. Wiewohl in dieser Regelung Pensionen nicht genannt sind, sind diese im Hinblick auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes in Österreich von der Besteuerung freizustellen …

…97 und Europäischer Gerichtshof (EuGH 18.1.2001, Rs C-113/99). 27.2.2.129.2.2.1 Betroffene Körperschaften Rz 1550: Die Mindestkörperschaftsteuer knüpft an die unbeschränkte Steuerpflicht an. Bei beschränkt Steuerpflichtigen entfällt daher die Mindestkörperschaftsteuer. Die Mindestkörperschaftsteuer gilt hingegen auch für Kapitalgesellschaften…

…| BH | Bezirkshauptmannschaft | BMF | Bundesministerium für Finanzen | bzw. | beziehungsweise | dh. | das heißt | EDV | Elektronische Datenverarbeitung | etc. | et cetera | EU | Europäische Union | EuGH | Europäischer Gerichtshof | EUR | Euro | GesbR…

…Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts, BGBl. Nr. 672/1990. (2) Nach Artikel 10 Abs. 4 sind Gegenstände, die von der Organisation im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit ein- oder ausgeführt werden, von Zollgebühren und anderen Abgaben, sofern diese nicht lediglich ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen darstellen…

…wobei die Feststellung, ob tatsächlich "Rechte geistigen Eigentums" verletzt sind, den Gerichten in einem zivilrechtlichen und/oder strafrechtlichen Verfahren obliegt. 2.Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass Waren, die aus einem Drittstaat stammen und die eine Nachahmung einer in der Union durch Markenrechte geschützten…

…zu erstatten oder zu erlassen und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro) (5) Gegen die Entscheidung der Kommission selbst ist gemäß Art. 263 AEU-Vertrag die Einbringung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof möglich. 6.4.6. Ausbleiben bzw…

…a)Ist gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Fall mit identischen oder vergleichbaren, tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig' so kann die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass um einen Zeitraum verlängert werden…

…Bestimmungen, die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind: die Europäische Union (EU) die EFTA-Staaten (CH, IS, LI, NO) das Königreich Dänemark für die Färöer (FO) die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses (DZ…

…die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind: die Europäische Union (EU) die EFTA-Staaten (CH, IS, LI, NO) das Königreich Dänemark für die Färöer-Inseln (FO) die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses (DZ…

…Omnibusanhänger, Wohnwagenanhänger. Betriebsstätte Rz 3: Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur festen Niederlassung. Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad…

…die zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten. Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind: die Europäische Union (EU), die EFTA-Staaten (CH, IS, LI, NO), das Königreich Dänemark für die Färöer-Inseln (FO), die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses (DZ…

…der LStR 2002 Rz 345a, wonach die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen ist? Folgt man dem Erkenntnis des VwGH 21.06.2007, 2005/15/0079, in dem der Gerichtshof erstmalig die "Jahresbetrachtung" ins Spiel brachte, erscheint eine spätere Prüfung…

…vorliegt, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Indem der VwGH im Erwägungsteil des Erkenntnisses bei der Feststellung, dass ein freier Dienstvertrag vorliegt, das Wort "freier" in Klammer gesetzt hat, kann abgeleitet werden, dass der Gerichtshof durchaus auch das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses für möglich gehalten hat.

…Widerruf, weil die Bedingungen für den Erlass der Entscheidung nicht länger erfüllt sind | 65 | Widerruf, weil die Entscheidung nicht länger mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union kompatibel ist | 66 | Widerruf in anderen Fällen CL-4317 Für D.E. 43…

…Zollbehörden eine Entscheidung erlassen, die sich nachteilig auf die betreffende Person auswirken würde, sind Verfahrensregeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs festzulegen, wobei auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die Grundrechte, die integraler Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind, insbesondere das Recht auf…

…Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle) umfasst. (*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in speziellen Protokollen geregelt.

…von Unionszollkontingenten für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung im Kosovo, ABl. Nr. L 277 vom 27.10.2017 S. 6 Beschluss Nr. 1/2022 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Kosovo* vom 29. April 2022 zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union…

…gegeben. 14.7.2 Abzugsverbot für Strafen und Geldbußen Rz 4846a: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, sind Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Organen der Europäischen Union verhängt werden…

…die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung erhalten, ist auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, EuGH vom 15.09.1981, Rs 208/80, davon auszugehen, dass diese Kostenersätze den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen, wie sie das Europäische Parlament für die Ausübung der…