…Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Rz 904: Wird vor dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein Betrag beim Finanzamt erlegt und…

…nbsp; zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn der Fälligkeitstag des Beitrags vor dem 1. Jänner 2011 lag. 1.4. Kleinbeträge (1) Bei Selbstbemessungsabgaben (wie dem Altlastenbeitrag) bestehen keine Kleinbetragsregelungen. Auf Grund von Beitragsanmeldungen eingezahlte Abgabenbeträge sind daher unabhängig von der Höhe des angemeldeten bzw…

…Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 1% der Summe aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden (Höchstbetrag 2.200 Euro). Ist die Summe negativ (zB bei einer Minderung der Bemessungsgrundlage), kommt ein Verspätungszuschlag nicht in Betracht. Die Abgabe von ZM kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (Höchstbetrag…

…1239: Der Behörde unterläuft bei Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen kein Ermessensfehler, wenn die Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beim Erstschuldner nach der Aktenlage zumindest gefährdet, wenn nicht unmöglich ist (VwGH 10.2.1989, 86/17/0114). Die Abgabenbehörde übt bei Heranziehung einer Person zur Haftung ihr Ermessen…

…Ausübung des Ermessens sind insbesondere die abzuschätzende Dauer bis zur Gesamterledigung und die Höhe der Prämie maßgebend. 5.Mehrere (verschiedene Projekte/Schwerpunkte betreffende) Anträge und Bescheide sind möglich. Im Bescheid ist klar zum Ausdruck zu bringen, über welchen Sachverhalt abgesprochen wird (Bezeichnung der Projekte/Schwerpunkte…

…Erlassen der Rechtsbehelfserledigung und Wiederaufleben oder Erlöschen der Zahlungspflicht). In allen Fällen einer Aussetzung im Sinn des Art. 45 UZK sind Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO (bei amtswegigem Vorgehen infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes in analoger Anwendung) zu entrichten und entfällt eine ansonsten gegebene Säumniszinsenpflicht. Bei…

…225 BAO geltend zu machen (Einhebungsmaßnahme).Gemäß § 8 BAO ist es bei gleichzeitigem Bestehen von Zollschuld, persönlicher Haftung und Sachhaftung in das Ermessen der Zollbehörde gestellt, ob und in welcher Reihenfolge oder Höhe die Beteiligten heranzuziehen sind, oder aber ob alle zugleich herangezogen werden sollen…

…Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben niemals unbillig ist. Es kommt vielmehr auch bei diesen Abgaben auf die Verhältnisse des Einzelfalles an (VwGH 13.10.1983, 82/15/0091). Kann Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Zahlungserleichterung begegnet werden, bedarf es keiner Nachsicht (VwGH 14.1…

…und er bei Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Auswirkungen umsatzabhängiger Positionen (zB Höhe des Vorsteuerabzuges bei Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag…

…der Versicherungsgesellschaft oder vom Ermessen der Geschäftsleitung abhängig sind, reduzierte Prämien, die ohne Senkung der Versicherungsprämie zu zahlen gewesen wären, und Rückzahlungen oder Gutschriften, die lediglich auf Erfahrungswerten im Zusammenhang mit den vertraglichen Versicherungsansprüchen beruhen. Die an den Versicherungsnehmer zahlbare Dividende darf die Höhe der…

…Allgemeines (1) Der UZK verlangt in vielen Fällen zwingend die Leistung einer Sicherheit, in anderen Fällen steht es im Ermessen der Zollbehörden, eine solche zu verlangen. In weiterer Folge regelt der UZK die Höhe der zu leistenden Sicherheit, die Arten der Sicherheitsleistung und die Freigabe…

…ist daher bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes zwingend auf die ausländischen Einkünfte Bedacht zu nehmen. Zur Steuerermittlung in diesen Fällen entsprechend § 33 Abs. 11 EStG 1988 siehe Rz 7365 sowie LStR 2002 Rz 813. Die Geltendmachung des Progressionsvorbehaltes steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde…

…Bezug auf die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage sind daher unter den gleichen Voraussetzungen durch einen Zu- oder Abschlag korrigierbar. Rz 652: § 4 Abs. 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012 wurde mit 1.1.2013 in Kraft gesetzt und ist erstmals bei der Veranlagung 2004…

…im (begründungspflichtigen) Ermessen, welche der Haftungspflichtigen für den gesamten Haftungsbetrag (bzw. welche Personen für welche Teilbeträge) mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Bei der Ermessensübung sind ua. der Grad des Verschuldens (der haftungspflichtigen Person) sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (somit die Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftungspflichtigen…

…ein Abgabepflichtiger bei einer Abgabenbehörde mehrere Konten, so ist § 215 Abs. 1 BAO zu beachten. Rz 1931: Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Bei Guthaben, die aus Umsatzsteuergutschriften entstanden sind, ist grundsätzlich von der Beschränkung…

…3 BAO zeitgereicht eingebracht worden ist. Rz 1443: Eine aufschiebende Wirkung iSd § 230 Abs. 4 BAO ist in der Regel nur dann nicht zuzuerkennen, wenn bei einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsbescheid (vor Erledigung dieses Ansuchens) vorliegen…

…nicht dem Ermessen der Behörde überlassen (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Zur Frage, wann bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben Abgaben als getilgt gelten, siehe Rz 112. Rz 811: Mietzinsbeihilfen (§ 107 EStG 1988) sind gemäß § 290 Abs. 1 Z 8 EO der Exekution…

…Anträge unterliegen der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO); bei Säumnis kommt eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) in Betracht. Rz 1000: Wurde ein Antrag vor Festsetzung eines Säumniszuschlages eingebracht, so ist, wenn dem Antrag entsprochen wird, ein Bescheid über die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zu erlassen bzw. der Säumniszuschlag in…

… VwGH 23.5.1990, 89/13/0191). Rz 1690: In Nachsichtsfällen ist bei der Handhabung des Ermessens auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen ist, Bedacht zu nehmen (VwGH 11…

…so darf der Bescheid betreffend Aussetzungszinsen nicht vor dem Ablauf oder dem Widerruf der Aussetzung erlassen werden. Wird eine Aussetzung nicht bewilligt, so sind Aussetzungszinsen vor der Erledigung des Aussetzungsantrages nicht festzusetzen. Rz 560: Für ein- und denselben Abgabenbetrag (bei dem es sich nicht um…