…sowie im PLABG vor. Rz 86: Die Erhebung der Lohnsteuer für Bezüge und Vorteile von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 im Inland sowie die Entgegennahme und Bearbeitung von Lohnbescheinigungen gemäß § 84a Abs. 1 EStG 1988 obliegt dem Finanzamt Österreich als Spezialzuständigkeit (…

…zuständigen Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, ist unzulässig. Originale oder Durchschriften von Rechnungen oder Einfuhrdokumenten sind nicht gemeinsam mit dem Antrag einzureichen, können aber im Rahmen des Vorhalteverfahrens (auch per E-Mail) angefordert werden. Darüber hinaus ist auch die Einholung weiterer, für die Erledigung des…

…Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe und Zollamt Österreich) für die jeweils tatsächlich zuständige Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung (einschließlich des Amtes für Betrugsbekämpfung) vorgenommen werden. Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind diese Organe als Organe der jeweils zuständigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung tätig (§ 54 Abs. 3 BAO). Ohne…

…1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 erster Satz BAO)…

…Erledigung einer Bescheidbeschwerde die Anpassung der Vorauszahlungen für das betreffende Jahr nicht mehr zulässig ist; ferner könnte vor Erledigung der gegen den Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheid gerichteten Beschwerde im Hinblick auf eine mittlerweile durchgeführte weitere Veranlagung eine Anpassung der Vorauszahlungen ohne Bedachtnahme auf das Ergebnis des…

…Abweisung eines Rückzahlungsantrages ist rechtswidrig, wenn die gleichzeitig mit dem Rückzahlungsantrag eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung, mit der ein Vorsteuerüberschuss ausgewiesen wird, nicht vor Erledigung des Antrages entweder verbucht wird oder ein Festsetzungsverfahren nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 durchgeführt wird (VwGH 22.3.2000, 99/13/0098)…

…wenn kein Zurückweisungsgrund vorliegt, als unbegründet abzuweisen, wenn nicht bis zur Erledigung des Antrages die Beschwerde eingebracht wird. Rz 417: Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf…

…ohne dass es dazu eines neuen, gegen den Erwerber der gepfändeten Liegenschaft gerichteten Exekutionstitels bedarf (OGH 4.11.1975, 4 Ob 599/75). 18.13. Zustellung des Sicherstellungsauftrages Rz 1578: Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages kann durch den Vollstrecker des Finanzamtes unmittelbar vor der Vornahme der…

…falls eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Antragstellung wahrscheinlich ist. Wurde Ihr Antrag ab- bzw. zurückgewiesen und haben Sie eine Vorauszahlung an die Behörde geleistet, können Sie beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…

…um Zahlungserleichterung sind ohne unnötigen Aufschub bescheidmäßig zu erledigen (§ 85a BAO). Bei Abweisung wird hiedurch gewährleistet, dass die bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefür einzuräumende Monatsfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO möglichst frühzeitig abläuft. Nach Einlangen des Ansuchens hat das Finanzamt umgehend zu prüfen…

…Bescheidaufhebung ohne Neufestsetzung (§ 210 Abs. 2 BAO) Rz 34: Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1 BAO) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist gemäß § 210 Abs. 2 BAO die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides…

…in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 91b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspricht (zB cyberDOC, Archivium), stellen die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden dar…

…dass dem Ansuchen vollinhaltlich entsprochen wird. Rz 241: Wurden Vorauszahlungen auf Antrag des Abgabepflichtigen herabgesetzt, so ist bei Erledigung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung für die dadurch beeinflusste Abschlusszahlung ein restriktiver Maßstab anzulegen. Rz 242: Ebenso ist zB bei einer Zahlungserleichterungsbewilligung für die Entrichtung der Umsatzsteuer…

…2010 idF BudBG 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) einzubringen. Werden die Vergleichbarkeitskriterien von einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Pensionskasse nicht erfüllt, hat die Trägereinrichtung der Pensionskasse nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 ebenfalls…

…jene Abgabenbehörde (zB Finanzamt) zuständig, der die Einhebung der betreffenden Abgabe obliegt. Diese Zuständigkeit besteht auch dann, wenn die zwangsweise Einbringung im Amtshilfeweg durch eine andere Abgabenbehörde erfolgt ist. Ein Übergang der Zuständigkeit nach § 6 AVOG 2010 umfasst auch die Zuständigkeit für die Erledigung auf …

…bestehen. Rz 912g: Um sicherzustellen, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einer das Veranlagungsjahr abschließenden Erledigung führt, bestehen Ausschlussgründe für eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Insbesondere ist in folgenden Fällen keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen: 1.Es ist nach der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen, dass der Steuerpflichtige im betreffenden…

…den Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs. 3 EStG 1988 fallen (siehe Rz 7529). 28.6.2.3 Günstigkeitsvergleich bei kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften Rz 7577: Bei Bezug kapitalertragsteuerpflichtiger Einkünfte isteiner Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 eine Anrechnung aber insoweit vorzunehmensind jene Steuerbeträge, als ohne Anwendung des Freibetrages keine…

…Auftraggeber zu erledigen, ist für die Feststellung des Ortes der Geschäftsleitung von der Person des Auftraggebers auszugehen. Der Ort der Geschäftsleitung wird sich für gewöhnlich dort befinden, wo sich die Büros des oder der leitenden Geschäftsführer befinden. Fehlen Büroräume, kann der Wohnsitz des leitenden Geschäftsführers…

12.8.25 Steuern Rz 907: Die Bezahlung selbstgeschuldeter Abgaben erfüllt nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089…

…zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht…