…1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 erster Satz BAO)…

…für sich hat) bzw. die Bemessungsgrundlage allenfalls zu schätzen. Im Ermittlungsverfahren kann es zweckmäßig sein, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Amtshilfeinstrumente von ausländischen Behörden weitere Informationen beschafft oder einzelne bzw. alle Angaben des Abgabepflichtigen überprüft. Eine bestehende internationale Amtshilfemöglichkeit entbindet…

…4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs (Art. 28 SystemRL) innerhalb bestimmter Fristen durch den Versender beigebracht werden. Nach Durchführung des Verfahrens erfolgt je nach Ergebnis eine manuelle Schließung des e-VD oder ein Beförderungsabbruch in EMCS. 3.3…

…Sicherheitsleistung | IE 201 | Ergebnis der Überprüfung der Sicherheitsleistung | IE 203 | Inanspruchnahme einer Sicherheitsleistung | IE 204 | Freigabe / Annullierung der Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung | IE 205 | Ergebnis der Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung | IE 209 | Gutbuchung des Sicherheitsbetrages | IE…

…7.3. Negatives Ergebnis Ergibt jedoch das Verifizierungsverfahren, das den jeweiligen Ursprungsregeln nicht entsprochen wurde, sind allenfalls nicht im Zuge der Einfuhrabfertigung erhobene Abgaben nun in der Höhe der sonst in Betracht kommenden Zollsätze gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Unionszollkodex zu erfassen bzw. der sich…

…entsenden. (3) Die Beurteilung, ob ein Tatbestand nach dem Pornographiegesetz vorliegt, fällt nicht in die Zuständigkeit des Zollamtes; die Zurückbehaltung von einzelnen Exemplaren als Muster zu diesem Zweck durch das Zollamt hat zu unterbleiben. (4) Die Abfertigung bzw. die Aufhebung der getroffenen Maßnahme der zollamtlichen…

…nachdem die betreffenden Punkte ("Folgen der Ergebnisse des Suchverfahrens" suchen) "Verwendung der Vordrucke TC24 und TC25" durchgeführt worden sind. Zur Klärung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes vorliegt, ist der Bereich Strafsachen des zuständigen Zollamtes zu befassen. (7) Verlaufen die Nachforschungen…

…die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung innerhalb der Union von Abfällen entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der EG-VerbringungsV bzw. des AWG 2002 insbesondere nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verwaltungsübertretung strafbar: a)eine Verbringung von Abfällen, die nicht im Einklang mit §…

…Erhebungsverfahren selbst ein. Alle Zusatzangaben, die der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit den jeweiligen Waren zugehen oder von ihr gemachte Beobachtungen können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen. Das gilt insbesondere, wenn im Verlauf des Unionsversandverfahrens eine Unregelmäßigkeit oder ein Betrugsfall (Entziehen, Austausch usw.) festgestellt wurde…

…des Einheitspapiers, Manifest beim Abgang usw.) oder eine Kopie des Papiers herangezogen werden, das der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes vorliegt (Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers, Manifest bei der Bestimmungszollstelle oder einbehaltenes Exemplar der Monatsliste usw.). Diese Behörde trägt das Ankunftsdatum der Waren und die Ergebnisse…

…der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet. (3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.

…sowie der Zeitpunkt des Wiegens und der Entladeort unmittelbar nach dem Wiegen in den Wiegenachweis eingetragen werden, | - | die Bananen im Einklang mit dem Verfahren in Anhang 61-03 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gewogen wurden, | - | die Ergebnisse des Wiegens im Einklang…

…der konsultierte Mitgliedstaat innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist keine Einwände erhoben werden. 7.4.5.3.4. Ergebnisse des Konsultationsverfahrens Das CC-ZV informiert die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens, wobei folgende Möglichkeiten bestehen: 7.4.5.3.4.1…

…andere als die Behörde des Abgangslandes ist, die das Suchverfahren einleitet und durchführt. Wenn verschiedene Behörden beteiligt sind, muss die Behörde, die das Suchverfahren eingeleitet hat, sicher sein können, dass bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörde alle Ergebnisse des Suchverfahrens tatsächlich berücksichtigt…

…bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5. entnommen werden. 9.3. Behördliche Untersuchungen (1) Lassen die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens oder andere vorliegende wesentliche Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt die ausführende Vertragspartei von sich aus…

…die Behörde im Rahmen des Suchverfahrens keine Antwort erhalten hat. Zusätzliche Angaben zu den betreffenden Waren, die bei der zuständigen Behörde eingehen oder von ihr festgestellt werden, können die Ergebnisse des Suchverfahrens beeinflussen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn während des Unionsversandverfahrens eine Unregelmäßigkeit oder…

…bis zu 2 Prozentpunkten unter der Eigenkapitalquote des Konzerns liegt. 22.10.3.2 Ermittlung der Eigenkapitalquote der Unternehmensgruppe und des Konzerns Rz 1309ex: In den Gruppen-Zinsüberhang (siehe Rz 1309en f) sowie das Gruppen-EBITDA (siehe Rz 1309ep ff) fließen die Ergebnisse des Gruppenträgers…

…ist die Einbringung wirksam geworden. Die A-GmbH ist damit ab 1.10.011.10.X1 körperschaftsteuerpflichtig, ihr sind die Ergebnisse des Betriebes des A zuzurechnen. Im Hinblick auf das mit dem Kalenderjahr übereinstimmende Wirtschaftsjahr entsteht 01X1 ein Rumpfwirtschaftsjahr 1.10. bis 31.12.0131…

…Einhaltung des Territorialitätsprinzips (Abschnitt 6.1.) oder der Nichtbehandlungsklausel (Abschnitt 6.2.) zu bestätigen; b)der Anmelder nicht innerhalb der Frist für die Vorlage der Angaben nach Absatz 1 antwortet. (3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben nach Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des…

…Anwendungsgebiet ein Nachschauauftrag gemäß § 24 ZollR-DG erforderlich. Die Ergebnisse des Folge-Audits sind mit Niederschrift zu dokumentieren. 5.3.3.1. Folge-Audits in anderen Mitgliedstaaten Sollen Folge-Audits in Räumlichkeiten auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates durchgeführt werden, ist in EOS ein Konsultationsverfahren…