…die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht über das Überschreiten des Referenzbetrages, kann die Bewilligung nach Art. 28 UZK in Verbindung mit Art. 84 UZK-DA widerrufen werden. Sofern das Überschreiten des Referenzbetrages auf besondere Umstände beruht und nicht das Ergebnis einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse darstellt…

…bei der eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet wird. Beendigung Das Unionsversandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und das Versandbegleitdokument der Bestimmungszollstelle gestellt werden. Erledigung Das Unionsversandverfahren wird erledigt, wenn die Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle…

…9.5.3. Anhang Ersuchen um Mitteilung der Anschriften TC30 | TC30 SICHERHEITSLEISTUNG IM UNIONS/GEMEINSAMEN VERSANDVERFAHREN: ERSUCHEN UM DIE MITTEILUNG VON ANSCHRIFTEN | 1. Ersuchende Behörde Name und Anschrift:   | 2. Ersuchte Behörde Name und Anschrift | 3. Bürgschaftsbescheinigung Nr. Einzelsicherheitstitel Nr.   …

…vorliegt. Hinweis: Die von den Vertragsstaaten im Haftungsring des Internationalen Straßentransportverbandes (IRU) zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme der Bürgschaft zugelassenen Verbände sind dem Appendix 2 des Kapitels 4 des TIR-Handbuchs zu entnehmen. Im Anwendungsgebiet ist nur die AISÖ zur Ausgabe von…

…Bewilligung wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: sie sind im Zollgebiet der Union ansässig, sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen (siehe Art. 39 Buchstabe a UZK…

…Interesse des Gläubigers ausgestellt. Das Interesse am Abschluss oder der Erfüllung des Rechtsgeschäftes ist hier nicht maßgebend, sondern das Interesse an der Errichtung der Urkunde (siehe VwGH 19.10.1995, 94/16/0100). Rz 1181: Bei der Bürgschaft ist der Gläubiger Gebührenschuldner, da in dessen…

…ff). Rz 1112: Der Sicherung eines Hauptgeschäftes dienen Rechtsgeschäfte, die die Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners oder dritter Personen zur Befriedigung einer Forderung erweitert. Typische Sicherungsgeschäfte sind Bürgschaften, Pfandbestellungen oder Zessionen. Rz 1113: Der Erfüllung eines Hauptgeschäftes dienen in erster Linie Verfügungsgeschäfte…

…die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. 4.Für diese Verpflichtungserklärung begründet der…

…dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen nationalen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird 3.Diese Verpflichtungserklärung ist vom Tag ihrer Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung an verbindlich. Der Unterzeichner haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Unionsversandverfahrens…

…die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des Zollvorgangs im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieser Vorgang vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Sicherheit begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. 4.Für diese Verpflichtungserklärung begründet der…

…Bürgen die rechtzeitige Erfüllung seiner Verbindlichkeit in einer objektiv ernst zu nehmenden Weise zugesichert hat (VwGH 13.9.1988, 87/14/0132). Wenn aber ein Abgabepflichtiger im Falle der Bildung einer Rückstellung wegen einer drohenden Inanspruchnahme (zB aus dem Titel einer bestehenden Bürgschaft) gegen einen…

…die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird, so trifft ihn die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterlässt er eine solche Vorsorge oder verwendet er den für die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu…

… VwGH 21.4.1970, 1527/69, betr. sukzessives Erlöschen von Ausgleichsverbindlichkeiten nach Maßgabe des Erfüllens der Ausgleichsquote). Erlöschen einer Schuld Rz 2429: Solange nicht einwandfrei feststeht, dass die Schuld tatsächlich erloschen ist, ist die Verbindlichkeit im Jahresabschluss weiterhin auszuweisen. Die Schuld ist zB dann auszubuchen…

…2.1 Wesen der Verbindlichkeitsrückstellungen Rz 3313: Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten muss eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben sein. Verbindlichkeitsrückstellungen sind daher Rückstellungen, die gebildet werden auf Grund privatrechtlicher Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften…

…Zollstelle der Sicherheitsleistung, darf der Inhaber des Zollverfahrens den mit der Sicherheits-Referenz-Nummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern. Wird eine Gesamtsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, ist das Formular in Anhang 32-03 UZK-IA (Verpflichtungserklärung des Bürgen - Gesamtsicherheit) zu verwenden. Auf Ebene dieser Bürgschaftserklärung…

…1 Jahr ab dem Datum der Ausstellung |   | Räumliche Geltung | nicht beschränkbar | beschränkbar | nicht beschränkbar | beschränkbar | Nachweis der Sicherheitsleistung | Vermerk im Feld 52 bzw. Quittierung der Barhinterlage durch die Abgangszollstelle | Bürgschafts-urkunde laut Muster in Anhang…

…eine nachhaltige Entwicklung zu verstehen ist. Auch die Erfüllung von mildtätigen Zwecken in Entwicklungsländern (Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, Hilfe bei Katastrophenfällen) ist begünstigt. Als Entwicklungsländer sind jene Staaten anzusehen, die in der Liste der ODA-Empfängerstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) als solche genannt sind. Begünstigt…

…Unternehmerwagnisses übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig (siehe dazu ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Rz 893 ff, sowie VwGH 28.2.1995, 95/14/0016; VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Ebenso sind Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft oder beispielsweise aus der Erfüllung von Übergabe…

…Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen sein. Für die Erfüllung des Zinsbegriffes ist es hingegen nicht relevant, ob eine (Geld )Verbindlichkeit anstatt durch die Rückzahlung des Kapitals durch die Hingabe von anderen Wirtschaftsgütern getilgt werden kann, unabhängig davon, ob und welchem der Vertragspartner ein Wahlrecht zusteht (insbesondere Aktienanleihen…

…ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt (§ 17 GebG).: Bestandverträge Bürgschaftserklärungen Dienstbarkeiten Glücksverträge, zB Wetten Hypothekarverschreibungen (außergerichtliche) Vergleiche Zessionen Wechsel Näheres zu den Rechtsgeschäftsgebühren allgemein siehe GebR 2019 Rz 417 ff. Rz 681: Sofern nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei…