…dürfen, erst mit Bewilligung der Aussetzung. Im Übrigen siehe Rz 547 bis Rz 576. 4.9.2. Zur Hemmung der Einbringung Rz 475: Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1…

…einzubeziehen sind. Darauf wäre vor allem dann Bedacht zu nehmen, wenn im Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf den gesamten Zeitraum nach Einbringung des Erstantrages. 4.13.4. Zu § 212a…

…Wirkungen bestehen ab Einbringung des Antrages. § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden, ist anzuwenden. Rz 950: Einbringungshemmende und säumniszuschlagsvermeidende Wirkung kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen…

…für eine Abgabe im Sinne des § 212a Abs. 1 letzter Satz BAO ist entweder die Heranziehung als Eigenschuldner (Gesamtschuldner oder Einzelschuldner) oder als abgabenrechtlich persönlich Haftungspflichtiger zu verstehen. 4.7.2.4. Zuständigkeit für die Einbringung des Antrages Rz 423: Aussetzungsanträge sind bei jener Abgabenbehörde…

…Gesetz sieht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens vor, selbst wenn dieses unangemessen lange dauert (VwGH 17.9.1997, 93/13/0100). Rz 552: Aussetzungszinsen sind für Zeiträume zu entrichten, in denen auf Grund eines noch unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt (…

…eines Antrages auf Entscheidung sind (Art. 11 UZK-DA): Registrierung des Antragstellers (EORI), sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist; Ansässigkeit des Antragstellers im Zollgebiet der Union, sofern dies im betreffenden Verfahren erforderlich ist; Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde; Keine beantragte Entscheidung mit…

…710: Die Anwendung des § 214 Abs. 3 erster Unterabsatz BAO setzt die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung voraus (VwGH 11.11.1980, 1120/77); die bloße Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens reicht hiefür nicht aus. Rz 711: Bei Vorliegen eines noch unerledigten Aussetzungsantrages wird dem Rechts-schutzgedanken des …

…BAO eingebracht wird, bewirkt ein Aussetzungsantrag (§ 212a BAO) stets eine Hemmung der Einbringung und zwar unabhängig vom Zeitpunkt seiner Einreichung. Rz 1452: Eine Aussetzung der Einhebung bewirkt dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge eine Unterbrechung der für den Säumniszuschlag bedeutsamen Dreimonatsfrist des § 217…

…Entscheidung oder unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung) vorliegen. Die bloße Einbringung eines Aussetzungsantrages darf daher nicht mit einer de facto erfolgenden Aussetzung - ohne dass es zu einer Entscheidung über das Beurteilung des Vorliegens der Aussetzungsvoraussetzungen kommt - einhergehen. Dies würde dem Wortlaut des Art. 45 UZK…

…Hinblick auf ein eingebrachtes Rechtsmittel beantragt, so sind die Aussichten des Rechtsmittels zu prüfen. Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld bedeutet unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig…

…nicht an eine Bescheiderteilung gebundene) Zuerkennung der eine Hemmung der Einbringung auslösenden aufschiebenden Wirkung im Ermessen der Abgabenbehörde. 16.4.1. Zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen Rz 1438: Dem § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge unterbricht ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs. 3 BAO die Dreimonatsfristen des …

…der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offensichtlich aussichtslos und kann auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein wird, so können die fälligen Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung gelöscht werden (§ 235 BAO). Rz 1501: Bezüglich des…

…Festsetzung einer Abgabe erfolgte Aussetzung der Einhebung führt nicht zur Einstellung des zuvor auf Grund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens (VwGH 22.5.1996, 96/14/0058). 4.6. Entscheidungspflicht Rz 406: Ein Aussetzungsantrag ist ein Anbringen iSd § 85 BAO und unterliegt somit der Entscheidungspflicht des …

…der Einbringungsbilanz die Entnahme nicht einbezieht, kein Beweis für die Nichtberücksichtigung sein, wenn das Umtauschverhältnis auf Basis eines um die Entnahme verminderten Buch- und Verkehrswertes bestimmt wurde. Rz 887: Im Falle einer Einbringung ohne Anteilsgewährung im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG wird…

…seinen Betrieb in die ihm gehörige X-GmbH ein, wobei er nur das Gebäude einbringen will. Falls A keine Parifizierung des Gebäudes unter Schaffung von Wohnungseigentum (damit nur die betrieblich genutzte Eigentumswohnung übertragen werden muss) vornehmen möchte, kann er mit der X-GmbH einen fremdüblichen…

…§ 62 VAG 2016 sowie durch die Einbringung in Form der Anwachsung in § 142 UGB verankert. Ein Sondertatbestand mit zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge liegt weiters im Falle einer grenzüberschreitenden Ausgliederung im Sinne des § 47 Z 5 EU-UmgrG vor (siehe Rz 760a ff). Rz 644: Wird anlässlich der…

…nicht hingegen an die Innenfinanzierung etwaiger Zwischenkörperschaften; für diese ergeben sich nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 1 IF-VO keine Auswirkungen (siehe Rz 379). Im Falle von negativen Innenfinanzierungsständen ist bei side-stream-Einbringungen der Logik des § 20 Abs. 4 UmgrStG entsprechend wie mit negativen…

…2 BAO soll vermieden werden, dass sich Zahlungen des Abgabepflichtigen mit Rückzahlungen kreuzen bzw. dass Rückzahlungen beim Abgabepflichtigen knapp vor neuen Fälligkeitsterminen einlangen. Rz 1928: Die Frist des § 239 Abs. 2 BAO berechnet sich vom Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages. Die Abgabenschuldigkeiten müssen nicht vor…

…Einbringung (§ 22 UmgrStG) 3.9.1. Arbeitsverhältnisse 3.9.1.1. Allgemeines Rz 1216: Im Rahmen von Einbringungsvorgängen gehen die dienstrechtlichen Verpflichtungen auf Grund der zivilrechtlichen Rechtsnachfolge auf die übernehmende Körperschaft über, sodass diesbezüglich keine Rückwirkung gegeben ist. Zur Begründung oder Veränderung von Arbeitsverhältnissen des…

…Firmenwertabschreibung geltend. Die C-GmbH bringt zum 30.11.01 ihren gesamten Betrieb in die D-GmbH ein. [Grafik]   Durch die Einbringung des Betriebes in die Beteiligungskörperschaft erhöht sich die Beteiligung der C-GmbH aufgrund der Gewährung neuer Anteile gemäß § 19 Abs. 1 UmgrStG…