…Die Beseitigung von Altpapier unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, nicht aber die Lieferung von Altpapier (zB Verkauf an Papierfabrik). Rz 1325: Die Altlastensanierungsabgabe ist Bestandteil des Entgelts, welches der Deponiebetreiber von seinem Kunden einhebt, und unterliegt somit der Umsatzsteuer (ermäßigter Steuersatz). Die Elektroaltgeräteverordnung - EAG-VO, BGBl…

…Bei der Erhebung des Altlastenbeitrages sind auch folgende Rechtsvorschriften maßgeblich: 1.die Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2012), BGBl. II Nr. 341/2012; 2.die Verordnung über Deponien (Deponieverordnung 2008), BGBl. II Nr. 39/2008; 3.die Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020)…

…einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie bei vielen Parametern gegenüber der Inertabfalldeponie höhere Werte aufweisen (vgl. verfüllt wurdeAnhang 1 der Deponieverordnung 2008…

…0158), Parkplätze, Lagerplätze und -räume, Deponien, Liftanlagen. Rz 5072: Die Vermietung von bis dahin landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden zur (sportlichen) Nutzung als Schipiste oder Langlaufloipe oder kurzfristig als Parkplatz ist dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dann noch zuzurechnen, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nicht bzw…

…Beispiel das Befördern von gemischten Siedlungsabfällen in einen anderen EU-Mitgliedstaat, die zuerst mechanisch-biologisch aufbereitet und in Folge zu einem Teil in einer Mitverbrennungsanlage verbrannt, zum anderen Teil auf einer Deponie abgelagert werden, zu beurteilen, so ergibt sich Folgendes: Da die mechanisch-biologische Aufbereitung…

…gelten gemäß § 4 Abs. 4 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 auch nach der Immobilisierung oder Stabilisierung als gefährlich. Diese Abfälle dürfen nur zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. Abfälle, die als gefährlich einzustufen sind oder eingestuft wurden, gelten nicht als gefährliche Abfälle, wenn sie nach Maßgabe der…

Anhang IIIB - Abfälle der grünen Liste, die zusätzlich aufgeführt werden, bis gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

8.2.5. Nachweise für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (1) Die Verbringung von Abfällen des Anhangs III, des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel…

…1 Altlastensanierungsgesetz 22 Abs. 1 Eine Person, die sich weigert, die Deponie zu umzäunen, begeht eine Verwaltungsübertretung; verwirklicht wird dabei ein Dauerdelikt. Tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses sind daher nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken…

9. Feststellungsverfahren 9.1. Feststellungsbescheid (1) Werden die für einen Abfalltransport erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt bzw. mitgeführt und bestehen im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, dass eine bewegliche Sache bewilligungspflichtiger Abfall sein könnte, so hat die Zollstelle gemäß § 70 Abs. 3 AWG 2002 bei…

…Abs. 7) dürfen weder allgemein noch zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. (2) Als Nachweise über die Durchführung eines solchen Ausstufungsverfahrens kommen in Betracht: 1.ein vollständig ausgefüllter Vordruck "Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020" gemäß Anhang 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 (siehe Anlage…

§§ 20 Altlastensanierungsgesetz 20- Messeinrichtungen, Deponieausstattung Gemäß §§ 20 Altlastensanierungsgesetz 20 ALSAG hat derjenige, der Abfälle langfristig ablagert, mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt, Geländeanpassungen vornimmt, Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes befördert, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu…