… 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die Gegenstand des Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 BAO) sind, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen. 4.13.1. Zu § 212a Abs. 6 lit. a und b BAO Rz 522: Wurde…

…2 BAO (in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO), wie beispielsweise die Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung oder die Verfügung der Aussetzung der Einbringung. 9.6.1. Zahlungserleichterung 9.6.1.1. Zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 217 Abs. 4 lit…

…Rz 408: Für die Bewilligung einer Aussetzung müssen sämtliche nachstehend unter Abschnitt 4.7.1. bis Abschnitt 4.7.7. angeführten Voraussetzungen vorliegen. 4.7.1. Bescheidbeschwerde, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar abhängt Rz 409: Aus der Formulierung "unmittelbar oder…

…für die Bewilligung der Aussetzung war, selbst dann zu erlassen, wenn die ausgesetzt gewesenen Abgaben nach Maßgabe des § 212a Abs. 8 BAO bereits entrichtet oder getilgt worden sein sollten, um unter Bedachtnahme auf § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO die etwaige Festsetzung von Aussetzungszinsen zu…

…um Zahlungserleichterungen sowie Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Stundungszinsen zur Folge (Höhe: pro Jahr 4,5% über dem Basiszinssatz für Bundesabgaben; für Landes- und Gemeindeabgaben 6% pro Jahr). Randzahl 855: derzeit frei 8.5.4.3 Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 856: Der mit Haftungsbescheid in…

…1 BAO mit Ablauf eines Monates ab Zustellung des Bescheides fällig. Bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung ergeht der Stundungszinsenbescheid nicht vor Ende des durch die Zahlungserleichterung ausgelösten Zahlungsaufschubes, bei Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung nach dessen Erledigung. Rz 304: In den Bescheid über die Stattgabe oder…

…für sie eine Aussetzung ohne Bedachtnahme auf § 212a Abs. 2 lit. a und c BAO in Betracht kommen könnte, zu entrichten. Rz 557: Für die Zeit nach einer Bewilligung der Aussetzung bilden die hievon betroffenen Abgabenschuldigkeiten, soweit für sie infolge der Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintritt…

…auf Aussetzung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig; dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315; VwGH 16.10.2002, 99/13/0065). Da es in der Ingerenzim…

…Widerruf/Änderung, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige oder unvollständige Informationen oder nicht bzw. nicht mehr erfüllte Voraussetzungen können zur (rückwirkenden) Rücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf/Änderung (Art. 28 UZK) der Bewilligung und im Falle der Rücknahme zum Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79…

…damit die Änderung der Bewilligung rechtzeitig vorgenommen werden kann. 2.3.3. Aussetzung, Widerruf sowie Neubewertung der Bewilligung Hinsichtlich der Aussetzung bzw. des Widerrufs der Bewilligung sowie für die Neubewertung der Bewilligung sind die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0220 (Zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe…

…der Bewilligung der Überwachungszollstelle mit, welche Maßnahmen er ergreifen wird bzw. welchen Zeitraum er dafür benötigen wird. Werden die entsprechenden Maßnahmen nicht getroffen, ist die Bewilligung zu widerrufen (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA, Art. 15 UZK-IA). Die Aussetzung der…

…Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung erfolgt, mitzuteilen; die Aussetzung endet mit der Zustellung bzw. Bekanntgabe dieser Entscheidung. 3.4. Bewilligungen (Art. 211 UZK, Art. 161 ff UZK-DA, Art. 258 ff UZK-IA) Die nachstehenden Ausführungen enthalten nur die grundsätzlichen Regelungen für Bewilligungen. Spezielle…

…Vollstreckungsbescheides wegen Gefährdung der Einbringlichkeit ohne ein Verhalten im vorstehenden Sinn unzulässig. Rz 1463: Eine gemäß § 230 Abs. 7 letzter Satz BAO vergleichbare Außerkrafttretensregelung ist für die Aussetzung der Einhebung nicht getroffen, sodass Vollstreckungsbescheide nach Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vor der Verfügung des Ablaufes…

…im Zeitpunkt der Antragstellung auf Wiedereinsetzung erfolgender Entrichtung der Abgabe (§ 308 Abs. 3 BAO) Säumnisfolgen und tritt damit auch nicht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Auf Grund des § 310 Abs. 3 BAO wird ein allfällig bereits erlassener Säumniszuschlagsbescheid durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

…Wege der Dienststellenfachbereiche und des Bereichs Betreuung Wirtschaftsbeteiligte an die Fachabteilung im BMF heranzutragen. Andere als schwere Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften, die den Zollbehörden vor dem Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt waren und die nicht zur Aussetzung oder zum Widerruf von einschlägigen Bewilligungen…

…einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden; Absatz 1 gilt jedoch in den Fällen, in denen die in die aktive Veredelung IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren, bei einer Anmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr einer vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen würden, sofern der…

Anhang 12 Vordrucke für Anträge und Bewilligungen Allgemeine Hinweise Das Layout der Muster ist nicht bindend; zB können die Mitgliedstaaten anstelle von Feldern Vordrucke mit einer Zeilenstruktur vorsehen, oder die Felder können, falls erforderlich, vergrößert werden. Die Mitgliedstaaten können auch nationale IT-Systeme zur Annahme…

…freien Verkehr erfüllen | 11 | Veredelung von Waren ohne gewerblichen Charakter | 12 | Veredelung von Waren, die aus einer früheren Bewilligung, deren Erteilung Gegenstand einer Prüfung der Voraussetzungen war, hervorgegangen sind | 13 | die Verarbeitung von festen und flüssigen Fraktionen von Palmöl…

…| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen - nur MwSt-Aussetzung Befreiung von den Eingangsabgaben (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) (1) | Code | Beschreibung | Artikel | C01 | Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen | 3 | C02…

…4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlags-ansprüche entstehen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs. 5 BAO) ein Rückstandsausweis…