…ist der Fremdvergleichsgrundsatz zu berücksichtigen. Es können nicht nur einzelne Verrechnungspreise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen geschätzt werden, sondern zB auch Gewinnmargen sowie Gewinn- oder Kostenaufschläge. Rz 410: Bei Verrechnungspreisfällen handelt es sich überdies um Auslandssachverhalte, sodass gemäß § 115 Abs. 1 zweiter Satz BAO eine…

…2.1994, 92/15/0159). Rz 1121: Allerdings sind auch im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht Zumutbarkeitsgrenzen zu beachten, sodass vom Abgabepflichtigen nichts Unmögliches oder für das Abgabenverfahren Unerhebliches verlangt werden darf. Rz 1122: Diese erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (VwGH 8.4.1970, 1415/68; VwGH…

…Inland befinden. Die Einbringung der bei Vertragsabschluss im Ausland gelegenen Sache in das Inland führt daher nicht zum nachträglichen Entstehen der Gebührenschuld. 12.2.2.2. Erfüllungsort im Inland Rz 1068: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (zB Miete) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld, dass eine…

12.2. Entstehen der Gebührenschuld bei im Ausland errichteten Urkunden (§ 16 Abs. 2 GebG) Rz 1058: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 GebG unterliegt ein Rechtsgeschäft nach § 33 GebG, über das im Ausland eine Urkunde errichtet wurde, nur dann der Gebühr, wenn die Inländereigenschaft aller…

…lediglich von der beherrschenden Körperschaft aufzubewahren. Eine Übermittlung ist nur bei entsprechender Aufforderung durch die Abgabenbehörde bzw. im Rahmen einer Außenprüfung erforderlich. Rz 1248dl: Die Beweislast für das Vorliegen von Substanz der ausländischen beherrschten Körperschaft liegt bei der beherrschenden Körperschaft. Werden die für die Beurteilung…

…sieht allerdings eine Befreiungsvorschrift vor. Demnach sind im Ausland beurkundete Rechtsgeschäfte gebührenbefreit, solange keine andere Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld gegeben ist, als die Verwendung der Urkunde (beglaubigte Abschrift) bei einem Gericht (Schiedsgericht), das nur auf Grund einer Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstandes zuständig ist.

…mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind, kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Den Verwender gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 trifft die Beweislast (VwGH 21.09.2006, 2006/15/0025). Der AbgabepflichtigeVerwender muss, wenn er den BeweisGegenbeweis erbringen möchte, dassentsprechend vorsorgen (Beweisvorsorge) und er…

…92/13/0020). Den Steuerpflichtigen trifft für von ihm behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild der festgestellten Gegebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast (VwGH 15.9.1988, 87/16/0165). Es kann nicht Sache der Behörde sein, weitgehende Ermittlungen über Umstände…

…zuständig, welches auch für die Erhebung der Umsatzsteuer des Vergütungsberechtigten zuständig ist. In allen anderen Fällen liegt die Zuständigkeit beim Finanzamt Österreich. Randzahlen 1222 bis 1249: derzeit frei B.12.8. Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland B.12.8.1. Allgemeines…

… UFS 11.7.2005, RV/0495-G/02). Rz 1089: Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte zu qualifizieren und löst in Verbindung mit dem ursprünglichen Anbot…

…meldenden Finanzinstitut vorliegen, der Behauptung der Person bezüglich ihres Status widersprechen (Sec. VII Rz 3 CRS-Kommentar). Beispiel 1: Bei Kontoeröffnung erhält ein meldendes Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft. Der dort angegebene Staat der steuerlichen Ansässigkeit steht im Widerspruch zu den Belegen, die zwecks Verfahren…

…Verfahren entgegen, es sei denn es liegt eine der Ausnahmen des § 38 Abs. 2 BWG vor. Rz 7972f: Bei ausländischen Stiftungen (Anstalten oder Trusts) darf ein KESt-Abzug nur unterbleiben, wenn diese als intransparent anzusehen sind (vgl. dazu insbesondere StiftR 2009 Rz 21). Damit die…

…werden, wenn sich das betreffende Forderungswertpapier auf dem Depot einer inländischen Bank befindet. Die Erklärung ist bei Änderung von einer ausländischen auf eine inländische Zustelladresse erneut vom Anleger abzuverlangen. 29.5.5.5 Betriebsvermögen Rz 7747: Ist das betreffende Kapitalvermögen dem Betriebsvermögen des Anlegers zuzurechnen…

…aus Derivaten (gemäß § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988); bei Zinsen ist zu beachten, dass die KESt-Abzugsverpflichtung vom Umfang her nur inländische Zinsen umfasst (siehe dazu Rz 7967); mit Einkünften aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft; dies gilt auch für…

16.2.3.3 Durchführung des Anrechnungsverfahrens (§ 10 Abs. 6 KStG 1988) Rz 1243: Die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung ist nicht zwingend (von Amts wegen) vorzunehmen. Der Antrag der Körperschaft auf Anrechnung ist innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist von jener Körperschaftsteuer zu stellen, auf die die ausländische…

…Abs. 8 Z 2 EStG 1988). Hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ist daher zu unterstellen, dass der Betrieb im Inland liegt. Rz 194: Rechtslage bis zur Veranlagung 2006: Ergibt sich (bei Inlandsfiktion) für den Betrieb (ohne inländische Betriebsstätte) eine Buchführungspflicht nach § 124 BAO oder nach § 125 BAO…

3. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG) 3.1. Allgemeines Rz 10: Wenn von einem bestehenden Konto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 81 GMSG). 3…

…Fremdvergleichsgrundsatzes im Geltungsbereich des § 6 Z 6 EStG 1988 ist hierbei dynamisch zu verstehen, da nur bei einer dynamischen Interpretation internationalen Verrechnungspreiskonflikten wirkungsvoll vorgebeugt werden kann. Es schlagen daher auch die jeweiligen neuen Erkenntnisse über die OECD-VPL auf die Auslegung des § 6 Z 6…

…beispielsweise Originale von Lieferscheinen, Originale von Warenübernahmeprotokollen und ähnliche Dokumente - ebenfalls mit firmenmäßig gefertigten Übernahmebestätigungen durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten - sein. Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2. Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZKArt. 48 UZK in diesem…

…Baumaschinen, Heizkessel uÄ), zugelassen werden. Bei der Bewilligung eines Zolllagers in Form einer umzäunten Freilagerfläche ist daher auf die zur Lagerung zugelassenen Waren Bedacht zu nehmen. 2. Verschlusssicherheit 8.2.2. Verschlusssicherheit Im Allgemeinen sind versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von…