…09.2000, 95/14/0056). Daher steht die Rechtskraft der Bestätigung eines Sanierungsplanes über das Vermögen des Vereins der Geltendmachung von Haftungsansprüchen (etwa bei der Vertreterhaftung gegenüber dem Vertreter) nicht entgegen. Rz 842: Die Haftungsgeltendmachung setzt nicht voraus, dass die Bescheide über den Abgabenanspruch, welche…

…einer behördlich geänderten Orts-, Straßen- oder Hausnummernbezeichnung; Bestätigungen über den Zustellvorgang oder den Eintritt der Rechtskraft (Rechtskraftklauseln) und der Vollstreckbarkeit einer behördlichen Erledigung. Von Gerichten in Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgestellte Zeugnisse (zB Rechtskraftklausel auf Urteilen) sind gemäß § 14 TP 14 Abs. 2 Z 26 GebG…

…etwa der Abgabenbehörde meldet, dass er einen bestimmten Umsatzsteuervorauszahlungsbetrag schuldet, für den er eine Stundung begehrt. Weitere (berichtigende) Mitteilungen, die Anlass für eine Bescheiderteilung bieten, stellen keine Bekanntgabe iSd § 226 BAO dar. Rz 1332: Vollstreckungsmaßnahmen (Maßnahmen zur zwangsweisen Einbringung) setzen den Eintritt der Vollstreckbarkeit voraus…

…kommen (zB Aufnahme von Arbeitnehmern im Zuge der Neugründung, für die die Befreiung von den Lohnabgaben gemäß § 1 Z 7 NeuFöG begehrt wird), ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer nachzuholen und zu bestätigen. Rz 112: Betrifft die Neugründung…

…siehe Rz 95 ff). Bei rechtzeitiger elektronischer Anzeige des Erwerbsvorganges und Einstellen der Urkunde in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv (vgl. Rz 97) kann auch das Formular NeuFö 2 mittels dieses Urkundenarchivs dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden. 9.1. Bestätigung der Beratung (§ 5a Abs…

…entsprechende Bestätigungen ausstellen. Rz 1098: Als Ausfuhrbescheinigung ist das Formular Lager Nr. U 34 oder ein inhaltlich entsprechendes anderes Formblatt zu verwenden. Auch eine Rechnung, die den Inhaltserfordernissen des § 11 UStG 1994 (abgesehen von dem auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag) entspricht, und die mit der…

…diese Maßnahmen (zB entsprechende Bescheide oder Bestätigung der verfahrensleitenden Behörden) Anschaffungsnebenkosten (zB Rechnung für Maklerkosten, Selbstberechnungserklärung für GrESt und Grundbuchsgebühr); Sonstige anschaffungskostenverändernde oder -erhöhende Umstände, etwa durch Übertragung von Grundstücken an die Gemeinde für die Vornahme einer Widmungsänderung (zB Bestätigung der Gemeinde) oder durch Realteilungsvorgänge…

…nachgewiesen werden - der Nachweis kann etwa anhand einer Bestätigung durch den Arbeitgeber erfolgen - sind die Anschaffungskosten nach der pauschalen Bewertungsmethode des § 93 Abs. 4 EStG 1988 zu ermitteln. Rz 7727: Bei Vorhandensein eines Kurs- oder Handelswertes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der gemeine Wert diesem…

…Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss, einem Aufriss, einer Seitenansicht) sowie statische Berechnungen und eine Baubeschreibung angeschlossen, so sind der Lageplan als eine, der…

…ZPR) Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister Niederschrift (Erklärung), die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind erforderlich sind Niederschrift über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind und damit im Zusammenhang stehende Schriften Die in Frage kommenden Dokumente sind in der im…

…Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen, oder d)nach einem vorausgegangenen Ersuchen um Amtshilfe nach Artikel 3.23 des Ursprungsprotokolls und innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Zeitraums in Bezug auf die Erzeugnisse, für die ein Antrag auf Präferenzbehandlung gestellt wurde, die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Amtshilfe geleistet…

…erfasst werden, sind diese mit dem entsprechenden Kontrollindikator im Feld "Kontrollergebnis" (D5 Textfeld) zu versehen. Mit Bestätigung der Kontrollergebnisse durch den Button "OK" wird die "Kontrollergebnisnachricht" (IE18) vom System erstellt und an die Abgangszollstelle weitergeleitet. Soll eine allfällige Klärung durch die Abgangszollstelle erfolgen, ist dies…

…eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEOC bzw. AEOF) die Nummer des AEO-Zertifikats zollamtliche Bestätigung von Unterlagen, falls erforderlich Freigabevermerk erforderlich, sofern eine Fax- bzw. Mailrückmeldung mit dem Freigabevermerk des Zollamtes auf der Zollanmeldung erforderlich ist (sofern auch eine Originalbestätigung erforderlich ist, siehe Abschnitt 5.2.2…

…bestätigen, b)binnen 3 Monaten nach dem Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen nach Artikel 3.23 Abs. 5 des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.1. Abs. 5) der Einführer keine Antwort erteilt oder die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen…

…Antwort erteilt hat; wenn der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, keine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wurde, oder falls einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die erhaltenen Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen; b…

…werden. (6) Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigung der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen Behörden…

…zollamtliche Bestätigung von Unterlagen, falls erforderlich Freigabevermerk erforderlich, sofern eine Fax- bzw. Mailrückmeldung mit dem Freigabevermerk der Zollstelle auf der Zollanmeldung erforderlich ist (sofern auch eine Originalbestätigung erforderlich ist, siehe Abschnitt 5.2.2.) 3.1.2.4.2.2. E-Mail-Übermittlung In der…

…zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 dieses Artikels abzulehnen, so notifiziert sie die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei von ihrer Absicht, den Antrag auf Zollpräferenzbehandlung abzulehnen, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme…

…im Sinne der Ursprungsregeln. Stammen die Ausfuhrwaren aus dem freien Verkehr, so ist auch dies zu erklären. Auf eine allenfalls in Anspruch genommene Erstattung im Sinne des Unionszollkodex ist hinzuweisen. 4.5.4. Ablehnung bzw. Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung Die Bestätigung einer…

…oder jede andere Übermittlung fehlerhafter Angaben seitens der GD TAXUD durch Aktualisierung, Streichung oder Bestätigung der jeweiligen Angaben Die Kontingentstelle -hat die automatisch selektierten Überwachungsdaten stichprobenweise auf Plausibilität zu prüfen, dh. stichprobenweise zu prüfen, ob -die Mengen angesichts der bisherigen Erfahrungen über einschlägige Importe plausibel…