…Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) erfolgen (siehe Rz…

…der Zulassungsevidenz der Grund für die Ausstellung des Nachweisdokumentes nicht vermerkt, wodurch der Datenschutz der Menschen mit Behinderung gestärkt werden soll. Rz 292: Wurde im Zeitpunkt der Stellung eines Befreiungsansuchens bereits ein Nachweisdokument beantragt, jedoch noch nicht durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice)…

…wurde, nach § 299 BAO aufzuheben. In diesem Sinne ist somit auch in Fällen vorzugehen, in denen im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung zwar schon ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eingebracht, aber noch nicht positiv erledigt wurde. Voraussetzung hierfür ist…

…und Abschnitt 2.3.19. | 7722 | Genehmigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen für ein Inverkehrbringen im Rahmen eines "Compassionate use Programms" - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.6. | 7723 | Bescheinigung des Niederlassungsstaates für Tierärzte aus EWR-Vertragsstaaten | siehe Abschnitt…

…Ausfuhr von Suchtgiften im Rahmen der humanitären Hilfe Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte der Anlage 1, die im Rahmen der humanitären Hilfe ausgeführt werden und für die eine entsprechende Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die die Ausfuhrbewilligung ersetzt…

…Einwände, durch Rückfrage beim Bundesamt für Verbrauchergesundheit (siehe Abschnitt 2.1.) bzw. in der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (siehe Abs. 2) eine entsprechende Klärung herbeizuführen. (2) Die Veterinärfachbeamten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (veterinärbehördliche Einfuhrkontrolle)…

…Lichtbild fehlt, den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen. Dies gilt insbesondere für Behindertenpässe in Papierform. Rz 211: Seit dem Erlass des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. September 1995, Zl. 45…

…vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Parkausweis auszufolgen. Dieser Ausweis dient dem Behindertenpassinhaber als Nachweis, dass er die in § 29b Abs. 2 bis 4 Straßenverkehrsordnung 1960 genannten Berechtigungen in Anspruch nehmen kann. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind in der Verordnung des…

…einem Freibetrag gemäß §§ 34 und 35 EStG 1988 führen. Rz 1245: Bezieht der Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, so darf der Freibetrag insgesamt nur einmal gewährt werden. Es liegt in der Wahl des Arbeitnehmers, bei welchem Arbeitgeber der Freibetrag berücksichtigt wird. Der Freibetrag ist vom…

…erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag je nach Grad der Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 | ja | nein | nein | Pauschaler Freibetrag von 262 Euro | nein | ja | ja (gekürzt um Pflegegeld) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung…

Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format vor. Bitte klicken Sie auf Originalanzeige.

…verwendet und (auch) von nicht behinderten Mitarbeitern im Betrieb zu 20% oder mehr benutzt wird. Rz 204: Erlangt ein Finanzamt Kenntnis davon, dass ein Kraftfahrzeug nicht vorwiegend zu Zwecken des Behinderten verwendet wird, hat es die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und die Steuern nachzuerheben. Für Fahrzeughändler…

Anlage 5 Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996 [Grafik]  

Anlage 4 Muster einer Einfuhrbewilligung Blatt 3 [Grafik]  

…ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | 7200 | Bewilligung/Bescheinigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit - Saatgut | siehe Abschnitt 2.2. und Abschnitt 2.3. | 7201 | Nachweis für die Gewährung der Ausnahmeregelungen | siehe Abschnitt 3. | 7219 | Ausnahme - Ware…

…anderes Kennzeichen beantragt und eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, ist ein neuer Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nicht nötig, da weder ein Wechsel des Kraftfahrzeuges noch des Zulassungsbesitzers vorgenommen wird. A.3.6.4.3. Mehrere Kraftfahrzeuge, Wechselkennzeichen Rz 329: Grundsätzlich gilt die Steuerbefreiung nur für ein Kraftfahrzeug…

…und Zulassungsbescheid - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 4.2. | 7717 | Zulassungsentscheidung der Europäischen Kommission - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 4.2. | 7718 | Bestätigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über Registrierung - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 4.2. | 7719 | Genehmigung des Bundesamtes…

…8a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes bedürfen Arzneispezialitäten keiner Zulassung, sofern diese die Voraussetzungen nach Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erfüllen und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen unter den in Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004…

…vorinformiert. Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GGED-D erst dann dem Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände…

…vorinformiert. Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GGED-D erst dann dem Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände…