…dass die Vermögensbindung in der Rechtsgrundlage der Körperschaft festgelegt und die Zuführung des Vermögens zu begünstigten Zwecken gesichert ist (siehe Rz 110 und 111). Rz 118a: Eine Mittelübertragung an eine privatrechtliche Stiftung, eine vergleichbare Vermögensmasse oder einen Verein, dh. ohne Gegenwert in Form einer Beteiligung…

…aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage vorzulegen. 5.5.4a.5.2 Feststellungsbescheid und Liste der begünstigten Spendenempfänger Rz 1327: Das Finanzamt Österreich hat nach § 4a Abs. 5 Z 3 EStG 1988 die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die erstmalige Zuerkennung der Spendenbegünstigung mit Bescheid festzustellen und…

…Bescheides zugeordnet werden kann. Eine Ausnahmegenehmigung für den Anhänger allein befreit jedoch nicht von der Genehmigungspflicht für das Kraftfahrzeug. Hinweis: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 45 KFG 1967 ist eine unteilbare Ladung eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderungen auf der Straße nicht ohne…

…freier Rechtsformwahl, in anderer Rechtsform gebildet werden, nicht anzuwenden (§ 1 Abs. 3 VerG). Der Zweck des ideellen Vereines ist ohne Gewinnabsicht zu erfüllen. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird primär aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Subventionen finanziert. In der Regel wird damit nicht das Auslangen gefunden, weshalb…

…Internationale Nichtregierungsorganisationen sowie hinsichtlich der BAO-Konformität der Rechtsgrundlage der Körperschaft in § 9 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) vorgesehen. Rz 11: Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid…

…§ 18 EStG 1988 erweitert dies durch Verweis auf Spenden aus dem Privatvermögen (Sonderausgaben). § 4a EStG 1988 unterscheidet bei den spendenbegünstigten Organisationen zwei Gruppen: auf Antrag durch Bescheid begünstigte Einrichtungen und nach § 4a Abs. 6 EStG 1988 begünstigte Einrichtungen (Rz 1331 ff). Für die erste Gruppe…

…ARL ZK-DA zu beurteilen1580 wird hingewiesen. Ob bei mündlicher Zollanmeldung vom Erfordernis einer Niederschrift abgesehen werden kann oder nicht, wird bei den jeweiligen Tatbeständen angeführt. Auf einem allfällig vorhandenen Begleitpapier sind die maßgebliche Rechtsgrundlage, CRN, Amtsstempel und Unterschrift anzubringen (siehe ArbeitsrichtlinieFindok ARL ZK-1580…

…es ausführenden Unternehmen unter Einhaltung besonderer Bestimmungen ermöglicht, anlässlich der Ausfuhr oder auch nachträglich, Präferenznachweise ohne Mitwirkung der Zollbehörde auszustellen. Die nachfolgenden Punkte geben einen kurzen Überblick über Kriterien für die Erlangung einer solchen Bewilligung sowie die Verpflichtungen, die dem EA mit dieser Begünstigung auferlegt…

…zu enthalten, dass die Überschüsse des begünstigungsschädlichen Betriebes nur für die begünstigten Zwecke der Körperschaft Verwendung finden dürfen. Rz 214: Weist die Rechtsgrundlage einer Körperschaft einen sanierbaren Mangel auf (zB mangelhafte Auflösungsbestimmung), bestehen keine Bedenken, in den Spruch des Bescheides die auflösende Bedingung aufzunehmen, diese…

…ist dem Finanzamt Österreich (bis 31.12.2020: Finanzamt Wien 1/23) jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Österreich hat die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen jährlich mit Bescheid zu bestätigen…

…steuerpflichtigen Gewinnverwirklichung. Der ausländische Staat hat mit Österreich ein DBA abgeschlossen, das für die nach ausländischem Recht verwirklichten Gewinne die Anrechnungsmethode vorsieht oder es wurde eine vergleichbare innerstaatliche Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen (§ 48 BAO-Bescheid bzw. auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr…

…politische Partei insbesondere durch Entsendungen in Organe mitwirkt, sofern diese Art der Zusammenarbeit zwischen der politischen Partei und der Organisation entweder in deren Rechtsgrundlagen oder in den Satzungen der Partei festgelegt ist. Der Name (die Bezeichnung) einer Körperschaft ist nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012…

…was dem sog. Fremdvergleichswert entspricht. § 6 Z 6 EStG 1988 bildet auch die primäre innerstaatliche Rechtsgrundlage für Gewinnerhöhungen zur Wahrnehmung des in Art. 9 der DBA verankerten Fremdvergleichsgrundsatzes (siehe dazu Rz 2512 f und VPR 2021 Rz 14 ff). Im Verhältnis zu Staaten, mit denen…

…Umladung, Entladung oder sonstiges Ereignis während der Beförderung, ohne dass das die Sendung begleitende Dokument (Versandbegleitdokument) mit einem entsprechenden Vermerk versehen und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, zum Anbringen des Sichtvermerks vorgelegt werden, Gestellung der Waren…

…Wertberichtigung 09, 900 aus dem Veräußerungsverlust 10 und 200 aus der verbliebenen stillen Reserve) festzusetzen. Der Bescheid ergeht an die X-AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der A-AG im Rahmen der umfassenden Amts- und Rechtshilfe, wobei gemäß § 1 Abs. 2 fünfter Satz UmgrStG die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage §…

…Abgabenanspruch entstanden, sind die oben dargestellten Grundsätze nicht zu beachten. So lange auf Grund des ursprünglichen Veräußerungsgeschäftes noch kein Abgabenanspruch entstanden ist, ist eine Rückabwicklung dieses Veräußerungsgeschäftes ohne ertragsteuerliche Konsequenzen möglich. Die Rückabwicklung ist somit keine (neue) Veräußerung, sondern kann so gestellt werden, als ob…

…es zur Buchwertfortführung. Bei Stichtagen bis zum 30.6.2024 (Rechtslage idF vor AbgÄG 2024) kommt zu einer Realisierung sämtlicher stiller Reserven im übertragenen Vermögen samt Firmenwert ("Vollrealisierung"). Rz 1643a: Die anwendbaren Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen für eine Realteilung im Sinne des UmgrStG ohne Vorsorge gemäß …

…295a BAO zu erfolgen. Das rückwirkende Ereignis ist bei Bilanzierung gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 EStG 1988 das Ergehen des Bescheides über die Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG (oder die Bekanntgabe des Rückforderungsbetrages bzw. die nachträgliche Ablehnung des Antrages). Bei Einnahmen-Ausgaben…

…erweist, dann darf eine Rücknahme insoweit nicht erfolgen. (2) Gemäß Art. 27 Abs. 2 UZK ist die Rücknahme der Entscheidung dem Inhaber der Entscheidung bekannt zu geben (Entscheidung in Form eines Bescheides, Parteiengehör). Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist die Rücknahme den Gesamtrechtsnachfolgern bekannt zu geben…

…1508: Auf einen nicht unter Art. IV UmgrStG fallenden Zusammenschluss sind die übrigen Wirkungen des UmgrStG nicht anwendbar (Umsatzsteuer, Verkehrsteuern). Rz 1508a: Die anwendbaren Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen für einen Zusammenschluss im Sinne des UmgrStG ohne Vorsorge gemäß § 24 Abs. 2 UmgrStG (siehe Rz 1427 ff…