…Im Falle einer Zinsswap-Vereinbarung zur Absicherung gegen das Risiko einer Zinssatzänderung (Tausch von variabler Verzinsung gegen fixe Verzinsung) als Maßnahme der Planungssicherheit ist aufgrund des Zusammenhangs zwischen dem Grundgeschäft (Kreditvertrag) und dem Sicherungsgeschäft (Zinsswap-Vereinbarung) für die Frage der Bildung einer Drohverlustrückstellung bei wirtschaftlicher…

…Die Aussetzung der Einbringung stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius actus der Wiederaufnahme der Aussetzung nach § 231 Abs. 2 BAO, dass auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Rz 1504: Ergibt sich hingegen…

…138: In dieser Zusage, die als eine Erklärung der Behörde darüber anzusehen ist, ein von der Partei vorgeschlagenes Rechtsgeschäft (nämlich den Verzicht auf die Aufrechnung) abschließen zu wollen, liegt keine öffentlich-rechtliche Willensbildung; sie ist also kein Bescheid, sondern eine privatrechtliche Maßnahme. Eine solche Zusage…

…werden. Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung betreffend Bescheide (§§ 92 ff BAO) und Abgabenbescheide im Besonderen (§§ 198 ff BAO) sind daher anwendbar, soweit im UZK, in der UZK-DA, UZK-IA oder im ZollR-DG nicht Anordnungen getroffen sind, die als leges speciales den allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften…

…Durchfuhr") oder der Dokumentenartencode "Y920" UND "4FSB" ("andere Waren, als jene Maßnahmen die in den dazu verknüpften Fußnoten aufgeführt sind; Voranfrage; Bescheid des BMDW mit maßnahmenbefreiender Wirkung") anzuführen. 1.4. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH…

…BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung der Abgabenschuld bis zur Bekanntgabe des Bescheides, der die Herabsetzung der Abgabe bestimmt, festzusetzen (Beschwerdezinsen). Wird ein strittiger Abgabenbetrag ausgesetzt, so fallen gemäß § 212a BAO Aussetzungszinsen an, wenn die Nachforderung sich als rechtmäßig erweist…

…Die Aufhebung eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs. 1 BAO entspricht einer nachträglichen Herabsetzung iSd § 217 Abs. 8 BAO. Rz 981: Herabsetzungen der Stammabgabe können sich ergeben zB als Folge einer Minderung der Bemessungsgrundlage, einer Anrechnung von Abzugssteuern (zB Lohnsteuer…

…Bescheid ein Anbringen zugrunde liegt, in zweifacher Weise begrenzt, nämlich durch die Höhe der Nachforderung und durch den Umfang der Abweichung vom Anbringen (siehe Abschnitt 4.7.4.); im Übrigen ist der für eine Aussetzung in Frage kommende Betrag umfänglich auch noch insoweit eingeschränkt, als…

…begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Rz 1551: Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf…

…Vorauszahlung als die bisherige ergibt sich grundsätzlich mit der nächstfolgenden Veranlagung. Der der Vorauszahlung zu Grunde liegende Bescheid wird in einem Rechtsmittelverfahren oder zB durch Maßnahmen gemäß §§ 295 oder 299 BAO geändert. Der Vorauszahlungsbescheid selbst wird in einem Rechtsmittelverfahren oder im Zuge anderer, diesen Bescheid…

…1) Einfuhr Der Begriff "Einfuhr" ist für Zwecke der Durchführung der Maßnahmen nach diesem Teil der Arbeitsrichtlinie als "Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" zu verstehenInkrafttreten: 01. Jänner 1996. (2) Feststellungsbescheid Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen…

…die Anträge für eine allfällige Wiedereröffnung von der Kontingentstelle in Evidenz zu nehmen. In den Bescheid über die Nacherhebung der Abgaben ist in diesen Fällen der Vermerk "Kontingent erschöpft; die gegenständliche Menge wurde als Antrag vorgemerkt. Bei einer Wiedereröffnung ist kein neuerlicher Antrag erforderlich" anzugeben…

…also im Inkasso oder in der Vollstreckung der Abgabenforderung liegen, reicht eine Unbilligkeit, die etwa aus der gesetzlich normierten Einrichtung der Gesamtschuld als solcher abgeleitet werden könnte, für Maßnahmen nach § 237 BAO nicht aus (VwGH 19.12.2002, 99/15/0023). Rz 1808: Für die…

…die betreffende Person oder die betreffenden Personen. Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO)…

…sich, mit der Verwertung der beschlagnahmten Sachen bis zur Rechtskraft des Bescheides zuzuwarten. 12.2. Sachhaftung unbeweglicher Sachen (§ 225 Abs. 2 BAO) Rz 1304: Die Geltendmachung einer sachlichen HaftungSachhaftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern ein Schritt der Abgabeneinhebung. Für die Erlassung eines Bescheides nach …

…Recht verwirklichten Gewinne die Anrechnungsmethode vorsieht oder es wurde eine vergleichbare innerstaatliche Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen (§ 48 BAO-Bescheid bzw. auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002). Rz 1669: Als ausländisches Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gelten auf Grund des Verweises…

…Erfüllt der Inhaber einer AEO-Bewilligung die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung dieser Bewilligung gemäß Art. 39 UZK nicht mehr, kommen als Sanktionen je nach Lage des Falles die Aussetzung (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b UZK) oder der Widerruf der AEO-Bewilligung (Art…

…Kurznummer 9930 1600), Dienstfahrzeuge, Heizmaterialien, und Baumaterialien zum Bau oder Umbau von Gebäuden (einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden). 11.4.2. Personenkreis 11.4.2.1. Internationale Organisation Die Befreiung kann nur von Internationalen Regierungsorganisationen geltend gemacht werden…

…dieser Begünstigung auferlegt werden können. Als EA kommen nur Unternehmen in Frage, unabhängig davon ob sie Waren produzieren oder handeln, die die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Ursprungsregeln bieten und vertrauenswürdig sind. Aufgrund verschiedener Freihandelsabkommen bzw. autonomer Maßnahmen (siehe dazu die einzelnen UP-Arbeitsrichtlinien…

…kein Bescheid gemäß § 62 AußWG 2011 (siehe Abschnitt 8.1.), sondern eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz. Solche vom BMWFW erteilten Auskünfte zur Güterliste können aber bei der Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen…