…Pflichten der Organe der Gebietskörperschaften (§ 34 GebG) 28.1. Befundaufnahme Behörden - Notare Rz 1700: Die Organe der Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Rz 1701: Zu den Organen der…

…EU) Nr. 833/2014 gelten die Einfuhrverbote nicht für jene Güter, die sich physisch bereits vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Einfuhrverbote in der Union befunden haben, sofern sie gemäß Artikel 134 ZK gestellt wurden. (2) In diesen Fällen ist eine Überlassung der Waren zulässig, sofern…

…Rz 838e: Die Ersatzbeschaffung von PKW führt grundsätzlich zu einer außergewöhnlichen Belastung, und zwar auch dann, wenn sich das Fahrzeug am Zweitwohnsitz befunden hat. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung ist mit dem Zeitwert im Zeitpunkt der Zerstörung (Beschädigung) des Fahrzeuges begrenzt, und zwar unabhängig davon…

…Befunden und Vernehmungen (siehe Rz 484 ff) anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses (siehe Rz 630 ff) oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden schriftlichen Erledigung über die in der…

…Abkommen einbezogen. Somit entfällt die amtliche Kontrolle für Waren mit Ursprung in der Schweiz oder Liechtenstein und für Waren mit anderem Ursprung, die sich in der Schweiz oder in Liechtenstein im freien Verkehr befunden haben. Die amtliche Kontrolle hat bei Pflanzen und pflanzlichen Produkten, die…

…nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist. (2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, oder wurde…

…die Anwendung der Vorschriften über die vorübergehende Verwahrung erforderlichen Angaben enthält. (2) Die Unterlagen im Zusammenhang mit den in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich beizubringen. (3) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer…

…Voraussetzung für die Gewährung der Präferenzzölle ist vielmehr, dass sich die Waren vor ihrer Ausfuhr in den jeweils anderen Teil der Zollunion im zollrechtlich freien Verkehr befunden haben. Aus einem Nichtmitglied der Zollunion eingeführte Waren müssen daher grundsätzlich zunächst zu den für den Verbleib im…

…Artikel 8f Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können die Güter, die Einfuhrverboten unterliegen und sich physisch in der Union befinden, durch die Zollorgane überlassen werden, sofern sich diese Güter vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote - je nachdem, welcher Zeitpunkt…

…davon, ob die Einfuhr erst vor kurzem erfolgte oder schon vor längerer Zeit und unabhängig auch davon, ob sich das Kulturgut im Eigentum eines Inländers oder Ausländers befindet. (2) Die Beschränkungen beziehen sich daher, soweit es sich um eine Ausfuhr in einen Drittstaat handelt, auf…

…durch ein Gutachten zu geschehen. Die Beweislast in Ansehung einer kürzeren Nutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen. Enthält ein Gutachten keinen nachvollziehbaren Bezug zwischen dem Befund und der vom Gutachter angesetzten Restnutzungsdauer, ist es als Nachweis einer geringeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer ungeeignet, ohne dass es weiterer…

…Organe der Behörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG (siehe Rz 1700 ff) einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten zu übersenden. Das Finanzamt hat als Folge der Nichtentrichtung einen Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG (siehe…

…Legitimationspapiere, die nicht unter die in § 14 TP 9 GebG angeführten Reisedokumente fallen. Sie sind allgemein bekundende Zeugnisse. Infolge der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Inhaltes eines Legitimationspapieres kann hier die Gebührenpflicht nicht durch eine Adressierung ausgeschlossen werden. Wird ein Dienstausweis ausgestellt und ist dieser erforderlich, um…

…Bei der Beweiswürdigung ist auch zu berücksichtigen, ob aus der Befundaufnahme hervorgeht, dass die Kontrollen in einem zeitlichen Naheverhältnis zum Schadereignis erfolgt sind. 27.3.2 Außerordentliche Waldnutzungen 27.3.2.1 Allgemeines Rz 7327: Als außerordentliche Waldnutzungen gelten ohne Unterschied der Betriebsart alle aus…

…89/15/0066). 10.6.1.2. Befunde und Vernehmungen bei Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung (§ 14 TP 7 Abs. 1 Z 2 GebG) Rz 484: Protokolle über Befunde und Vernehmungen sind, gleichgültig ob die Partei aus eigenem Antrieb oder über Ladung…

…einen Antrag auf Bewilligungserteilung aufgrund dieser Hinweise abzulehnen oder eine bereits erteilte Bewilligung zu widerrufen, bevor die Kommission und die Sachverständigengruppe über dies vorliegenden Hinweise befunden hat. 2.4.6.2. Prüfung auf nationaler Ebene Eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf nationaler Ebene ist nicht…

…IA | Reporting | KT | Art. 24 UZK-IA 4.7.1.2. Fakultative Abfragen Abhängig vom Informationsstand über den Antragsteller stehen auch weitere Abfragemöglichkeiten zur Verfügung: Finanzamtsanfrage, ETOS (TUA-Befunde), Justiz-Edikts bzw. Insolvenzdatei. 4.7.2. Verweise in der Selbstbewertung Verweist der…

…Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden feststellen, dass diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen (also der Zeitpunkt der Kenntnisnahme). Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt…

…der Ersatzteile für Motoren produziert, verfügt in Deutschland und Österreich über Betriebsstätten. Eine Maschine, die sich bisher in der österreichischen Betriebsstätte befunden hat, wird dort nicht mehr benötigt, kann aber in Deutschland noch eingesetzt werden. Der Unternehmer lässt daher seine eigene Maschine von seiner österreichischen…

…diesen Fällen nunmehr eine steuerfreie Verwendung nur auf Grund eines Freischeines bzw. in einem Steuerlager erfolgen. Flüssiggas, das sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits im freien Verkehr befunden hat, war davon nicht betroffen, es sei denn, das Flüssiggas wurde als Treibstoff verwendet (siehe …