…Beendigung der Aussetzung sowie die für die Entrichtung der Abgabe zustehende Nachfrist bei Nichtstattgabe eines iSd § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrages zum Gegenstand. Rz 531: Wurde einem gemäß § 212a Abs. 7 BAO zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrag stattgegeben, so entsteht im Fall der…

…amtswegige Aussetzung regelmäßig an eine Sicherheitsleistung gebunden ist, kommt es infolge der diesbezüglichen Kontakte mit der Partei jedenfalls zu einer Information derselben über die amtswegige Vorgangsweise (tatsächliche Aussetzung nach Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen oder aber Abstandnahme wegen Fehlens der Voraussetzungen, tatsächliche Beendigung der Aussetzung durch…

…212a Abs. 8 BAO) Rz 537: § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538: Allfällige Zahlungen, sonstige Gutschriften und Guthaben dürfen nur auf ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen auf ausgesetzte Abgaben verrechnet werden; aus § 212a…

…stehen Zahlungserleichterungen einer amtswegigen Umbuchung oder Überrechnung nicht entgegen, weil Zahlungserleichterungen gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zur Folge haben. Ebenso schließt die Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) eine Maßnahme gemäß § 215 BAO nicht aus. Rz 806: Da gemäß § 212a Abs…

… 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht war. Rz 944: Durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung werden die beiden für die Verwirkung des zweiten und dritten Säumniszuschlages maßgeblichen Dreimonatsfristen unterbrochen. Sie beginnen nach Beendigung der Zahlungserleichterung zu laufen oder neuerlich zu laufen, es sei denn, ein Zahlungsaufschub im…

…5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) Rz 150: Die Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO schließt die Aufrechnung nicht aus, doch ist die Einbringung vor Durchführung einer Aufrechnung in dem zur Vornahme der Aufrechnung notwendigen Ausmaß wieder aufzunehmen. 2.5.6. Aufrechnung…

…Abs. 3 an das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz sind innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung unter Verwendung des e-zoll Kontrollmanagements zu erstatten. Hinweis: Um die Einhaltung dieser eintägigen Frist sicherzustellen, wird bei Erstellung einer Produktpiraterie-Aufgriffsmeldung geprüft…

…Beendigung und Änderung der Aussetzung Rz 503: Die Aussetzung endet dem § 212a Abs. 5 BAO zufolge mit dem Ablauf oder dem Widerruf (§ 294 BAO). Rz 504: Darüber hinaus kann sich eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Teiles des ausgesetzten Betrages auf Grund einer Änderung des Aussetzungsbescheides…

…vorgesehen. Nach Ablauf der Aussetzungsfrist (30 Kalendertage plus ggf. 30 Kalendertage Verlängerung) ist die AEO-Bewilligung von Amts wegen zu widerrufen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Zahlungsfähigkeit eindeutig nachgewiesen werden kann (z.B. Beschaffung von frischem Kapital und der damit verbundenen Beendigung des Insolvenzverfahrens…

…Beendigung des Auslandsaufenthaltes wiederum in das Inland zurückkehrt. Dies ist beispielsweise bei Urlauben, Geschäftsreisen oder Familienheimfahrten der Fall. Auch im Fall der Aussetzung eines Beschäftigungsverhältnisses (zB vorübergehende Karenzierung oder Beurlaubung) kann von einer Hemmung des Fristenlaufes ausgegangen werden. Die Dauer der kurzfristigen Unterbrechung oder Aussetzung…

…Verordnung eingeführt. Diese Antidumpingzölle werden zusätzlich zu den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben; dh. Antidumpingzölle sind unabhängig vom jeweils anzuwendenden Zollsatz, auch dann, wenn zB eine Zollbegünstigung zur Anwendung kommt oder die Ware auf Grund von Aussetzungen, Kontingenten, Freihandelsabkommen…

…Verordnung eingeführt. Diese Ausgleichszölle werden zusätzlich zu den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben; dh. Ausgleichszölle sind unabhängig vom jeweils anzuwendenden Zollsatz, auch dann, wenn zB eine Zollbegünstigung zur Anwendung kommt oder die Ware auf Grund von Aussetzungen, Kontingenten, Freihandelsabkommen…

…Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden (Art. 169 Abs. 2 UZK-DA). Hinweis: Da die Einfuhrwaren nicht der Endverwendung zugeführt wurden und die Ersatzwaren bereits Unionswaren sind, findet…

…Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthält; Rz 3376 ist auf diese Pensionszusagen nicht (mehr) anzuwenden. Gemäß § 8 Betriebspensionsgesetz kann eine Pensionszusage widerrufen werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur…

…der folgenden Zeiträume: a)die vorgeschriebene Frist für die Erledigung des besonderen Verfahrens; b)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der zollamtlichen Überwachung der Waren in der Endverwendung; c)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung; d)die vorgeschriebene Frist für die Beendigung…

…Die Gebarung der Abgaben einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist auch nach deren Beendigung weiterhin zusammengefasst zu verbuchen, obwohl gemäß § 19 Abs. 2 BAO alle Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter übergehen. 5.6. Besonderheiten Rz 620: Im Zusammenhang mit Aussetzungsmaßnahmen …

…den Bürgen oder andere zuständige Stellen, wenn kein Nachweis über die Beendigung des Verfahrens vorliegt (oder Zweifel bestehen) und sie daher das Verfahren nicht erledigen kann. Um unabhängig von der jeweiligen Beförderungsart eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sind die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten in…

…dh. es wurden zu hohe Absetzungen geltend gemacht, können sie durch entsprechende Minderung der AfA für die restliche Nutzungsdauer ausgeglichen werden. Beispiel: Im Mai 2015 wird ein Wirtschaftsgut um 5.000 Euro angeschafft und sofort in Betrieb genommen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer dieses Wirtschaftsgutes wird mit…

…Eine ergänzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben. Zur Beendigung des Zolllagerverfahrens wird die Ware im Anschreibeverfahren in die vorübergehende Verwendung des gleichen Bewilligungsinhabers überführt. Da bei der Überführung ins Zolllagerverfahren keine ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist, muss für die Überführung in die vorübergehende Verwendung eine ergänzende Zollanmeldung…

…umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das Unionsversandverfahren auch in Bezug auf die "anderen Abgaben" (nationale Steuern) aussetzende…