12.3.6 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988) Rz 833: Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt insoweit vor, als die Belastung den vom Steuerpflichtigen zu tragenden Selbstbehalt überschreitet. Rz 834: Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Selbstbehaltes ist das…

…an der Zwangsläufigkeit. Wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Begräbniskosten, einschließlich der…

…jener Beträge, die erst nach dem Tod der gehbehinderten Person von den Erben geleistet wurden? Eine außergewöhnliche Belastung muss folgende Merkmale erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Aus…

…berufs- und sozialpädagogische Betreuung laufend neben der Beschäftigung erfolgt. Der begünstigte Zweck derartiger Rechtsträger kann ohne den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht erreicht werden, dh. die Gemeinnützigkeit steht gegenüber dem unbeeinträchtigten Wettbewerb im Vordergrund. Die meist eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter wird durch die steuerliche Begünstigung des Geschäftsbetriebes…

…bei der außerordentlichen Waldnutzung (Rz 7327 ff) knüpft die Waldnutzung in Folge höherer Gewalt an das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses an (VwGH 25.03.1966, 1564/65). Kalamitätsnutzungen führen zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und finanziellen Schäden am Wirtschaftsgut Wald (stehendes Holz) zB durch Verringerung der Stabilität…

…zwangsläufig erwachsen (Rz 828 ff), muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Rz 833 ff) und darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen (Rz 837). Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit.

…den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das im Abschnitt 7.3.1. beschriebene Verfahren gilt auch in diesem Fall. Das Zollamt hat dazu das BMF über die Hinweise über eine allfällige Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union…

…den Vorgang der Kommission und ersucht um Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Das im Abschnitt 7.3.1. beschriebene Verfahren gilt auch in diesem Fall. Das Zollamt hat dazu das BMF über die Hinweise über eine allfällige Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union…

…Nachweise der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Herstellern in der Union Stellen die einschlägigen Bestimmungen für die Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt, oder auf Unionsebene zu prüfen sind, darauf ab, ob Nachweise vorliegen, dass die wesentlichen Interessen von Unionsherstellern durch die Bewilligung der pV unter…

…derartige Beeinträchtigung vorläge, es sei denn, es liegt einer der erschöpfend aufgezählten Fälle gemäß Art. 167 Abs. 1 Buchstaben h, i, m oder p UZK-DA vor, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. Liegt einer dieser Fälle nicht vor, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen…

…Antrag Artikel 166 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 211 Absätze 3 und 4 des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex gilt nur in einem der folgenden Fälle für Bewilligungen der aktiven Veredelung: a)Wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel…

…Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA) Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind zu prüfen wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK berechnet wird, Nachweise dafür vorliegen, dass die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen der Hersteller in der Union droht und wenn der Fall nicht unter Art. 167…

…1972, 2123/71), es sei denn, sie stellen ein Entgelt für die Minderung der Vermögenssubstanz dar (zB Versicherungsentschädigungen wegen Zerstörung eines Mietobjektes; VwGH 23.10.2025, Ro 2023/13/0006). Aufwendungen, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen gemäß § 20 Abs…

…Herstellern in der Union gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten. (6) Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt…

…einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO, verwendet werden. Rz 1320a: Als weitere materielle Voraussetzung für die Aufnahmen in die Liste der begünstigten Spendenempfänger besteht nach § 4a Abs. 84 Z 3 lit. b EStG 1988 die Verpflichtung zu einer sparsamen Verwaltung hinsichtlich der durch…

…dass Nachweise für eine Beeinträchtigung vorliegen, dh. eine Prüfung ist nur bei Vorliegen solcher Nachweise erforderlich. In diesem Fall muss der Antrag unverzüglich der Kommission zur unionsweiten Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen übermittelt werden. Nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen bzw. der diesbezüglichen Vorgangsweise siehe die…

…auf eine mit ihren Gesellschaftern gegründete KG überträgt, ist Folgendes zu unterscheiden: Kommt bei einem Verkehrswertzusammenschluss den Mitunternehmern nicht eine den Verkehrswerten der Einlagen entsprechende Beteiligung zu, liegt ohne Beeinträchtigung der Geltung des UmgrStG eine Äquivalenzverletzung vor. Ein die Gesellschafter und Kommanditisten begünstigendes Beteiligungsverhältnis ist…

…und Maschinen, Abgeltung für nachteilige wirtschaftliche Folgen (keine Aufrechnung mit Umbaukosten oder Umstellungskosten). Entschädigungen Rz 4179: Entschädigungen iSd § 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (zur Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 siehe Rz 7369), Entschädigungen im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft…

…Körperschaftsteuerbefreite Betriebe Rz 712: Betriebe von Körperschaften, die vom Gesetzgeber durch eine persönliche Steuerbefreiung aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen sind, fallen sowohl als Gewinnbetrieb als auch bei Fehlen einer Gewinnabsicht im Wege des einem Betrieb gleichgestellten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31 BAO) funktionell unter die Einkunftsquelleneigenschaft des…

…01.1998, 97/14/0022), ist nicht begünstigt. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt weiters dann nicht vor, wenn - im Wege von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Interessenvertretungen usw. - die wirtschaftlichen bzw. beruflichen Interessen von bestimmten Berufsständen, Personengruppen oder Wirtschaftszweigen vertreten werden (VwGH 19.9.2013, 2010/15…