…Gründen zu erfolgen hat und im Falle ihrer Unterlassung keine anderen Rechtsfolgen als die Verhängung einer Verwaltungsstrafe drohen. Rz 420: Ein Privatinteresse ist zB anzunehmen bei: einem Ansuchen um Ausstellung einer Widmungsbestätigung über die Ausweisung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (VwGH 19.3.1997…

…erstellt. Eine endgültige Festlegung der Prioritätenklassifizierung erfolgt durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Anhörung der Landeshauptmänner und Beratung in der Altlastensanierungskommission. Eine Ausweisung einer Altlast im Altlastenatlas entbindet die Behörden nicht von allfälligen Verpflichtungen nach anderen Bundesgesetzen (insbesondere Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung oder Abfallwirtschaftsgesetz).

…Dias und Ähnlichem, die mit dem Recht auf Vervielfältigung erworben sind (Artikel 72 Buchstabe d UZK), reicht es für die getrennte Ausweisung aus, wenn die Kosten oder der Wert dieser Einfuhrwaren mit einem angemessenen Betrag angemeldet werden. Dabei ist großzügig zu verfahren. Gleiches gilt für…

…1 Abs. 1 bis 3 sowie die Anlagen 1 und 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003; 4.die Verordnung über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlas-VO), BGBl. II Nr. 232/2004; 5.die Verordnung über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV), BGBl…

…mit Zustellung des Erkenntnisses zulässig (VwGH 6.5.1970, 0213/70). Eine durch eine Steuererklärung hervorgekommene Abgabenüberzahlung stellt bei ordnungsmäßiger Steuererklärung bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst anlässlich der bescheidmäßigen Festsetzung oder kassentechnischen Ausweisung eine bewertbare Forderung dar (VwGH 19.9.1972, 1054/72)…

…ohne Ursprungseigenschaft sind eindeutig gesondert auszuweisen. Für die gesonderte Ausweisung der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft gibt es keine feste Methode. Die Ausweisung könnte jedoch auf folgende Art und Weise erfolgen: a)Angabe in Klammern hinter jeder Warenposition auf dem Handelspapier, ob es sich um Ursprungserzeugnisse oder…

…Mitteilung, ob eine bestimmte Liegenschaft im Verdachtsflächenkataster des Umweltbundesamtes eingetragen ist und um welche Art der Verdachtsfläche (Altstandort bzw. Altablagerung) es sich handelt. Umfassende Auskunftsrechte sind gemäß ALSAG ab dem Zeitpunkt der Ausweisung der Altlast im Altlastenatlas gegeben. Mit Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr…

15. Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632…

Anlage 11 Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen | Anhang VO 338/97 | Person mit normalem Aufenthalt in der EU (> 185 Tage/Jahr) | Person mit normalem Aufenthalt außerhalb der EU |   | erstmalige Ausfuhr aus der EU (einschließlich Übersiedlung in ein…

5.2.3. Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen (1) Der Eingangs- oder Ausgangszollstelle sind für jede Sendung, für die eine Wanderausstellungsbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C403") oder eine Reisebescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C404") ausgestellt wurde, folgende…

4.8. (Wieder-)Ausfuhrunterlagen des (Wieder-)Ausfuhrlandes (1) Nach dem Übereinkommen sind folgende (Wieder-)Ausfuhrunterlagen vorgesehen: 1. Für die Ausfuhr von Arten der Anhänge I oder II: a)eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C402"), falls es sich um eine…

Anhang 9B: Übersiedlungsgut - ZBefr 2 ZBefr 2 - Seite 1: Gewöhnlicher Wohnsitz [Grafik]   Hinweise zum ZBefr 2: Dieser Vordruck erfüllt den Zweck der Feststellung, ob der Antragsteller mehrere Wohnsitze hat, sodass eine behördliche Ermittlung des gewöhnlichen Wohnsitzes (von mehreren Wohnsitzen) geboten erscheint. Wird der Vordruck…

6.2.2. Ausfuhr (1) Für die (Wieder-)Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen (Abschnitt 1 Z 23) - ausgenommen von lebenden Exemplaren - durch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, und die außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden…

3. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG) 3.1. Allgemeines Rz 10: Wenn von einem bestehenden Konto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 81 GMSG). 3…

4.2. Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Union (1) Für die Ausfuhr von Arten der Anhänge A, B oder C sind erforderlich: eine Ausfuhrgenehmigung (siehe Abschnitt 4.4; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C401"), falls es sich um eine erstmalige Ausfuhr…

30.1.7.3 Befreiung vom KESt-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige gemäß § 98 EStG 1988 Rz 7972: Personen, die gemäß § 98 EStG 1988 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (Personen, die im Inland weder Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Geschäftsleitung oder Sitz haben bzw. von der Zweitwohnsitzverordnung…

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden. 8.6. Buchmäßige Trennung Die buchmäßige Trennung ist im EWR vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1. entnommen…