…Pflichten nach den Verbrauchsteuergesetzen Die Bestimmungen der VSt-Ges stellen vorrangig anwendbare Sonderbestimmungen zu den §§ 141 und 142 BAO dar. Durch sie werden unter anderem dem Abgabepflichtigen jene Pflichten auferlegt, die zur Durchführung der amtlichen Aufsicht durch die Zollbehörde erforderlich sind. Die Verbrauchsteuervorschriften sehen insbesondere…

…Kostenaufschlagsmethode) und Gewinnmethoden (Gewinnaufteilungsmethode, Nettomargenmethode). Bei der Auswahl der anzuwendenden Methode ist grundsätzlich jener Methode der Vorzug zu geben, die die größte Sicherheit für die Ermittlung eines fremdvergleichskonformen Verrechnungspreises bietet. Bei gleicher Sicherheitswahrscheinlichkeit sind die Standardmethoden den Gewinnmethoden vorzuziehen; können die Preisvergleichsmethode und eine andere…

…des Buchhaltungswesens erfordern (ggf. auch vor Ort) die Anordnung von Bestandsaufnahmen die Zulassung der Ausfuhr, der Zerstörung und der nichtbegünstigten Verwendung die Vornahme physischer Kontrollen an den Waren der Endverwendung (Musterziehung, Probenziehung unter amtlicher Aufsicht) im Betrieb des Begünstigten; im Falle eines bewilligten Anschreibeverfahrens mit…

…repräsentative Auswahl von Waren bzw. Daten in entsprechender Dichte zu Grunde zu legen, sodass eine sichere Schlussfolgerung auf die Gesamtheit der abgegebenen Anmeldungen im vereinfachten Verfahren möglich ist. 2.4.1.2.3. Überprüfung der Aufzeichnungen - Nachschau Nachschauen zielen darauf ab, die Richtigkeit und Vollständigkeit…

…die die Zollschuld mitgeteilt hat" auswählt. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie können solche Anträge allerdings einer anderen als der gewählten Zollstelle zugeordnet werden. Ersichtlich ist die aktuell bearbeitende Zollstelle in der Geschäftsfallliste, in der Kopfzeile und der Sektion "Aufgaben" durch den Eintrag "bearbeitet durch. 4.6…

…Nur im letzteren Fall kommen Verzugszinsen und Verwaltungsabgaben in Betracht. Die Überwachungszollstelle überprüft weiters durch stichprobenweise und risikoorientierte Auswahl jene Zollanmeldungen zur Überlassung zum freien Verkehr, in denen die Erledigung des Verfahrens mittels Einzelanmeldung, außerhalb der Überlassungsfiktion durchgeführt wurde und die Berechnung des Einfuhrabgabenbetrages nicht…

…sind dementsprechend im Kontrollmanagement zu erfassen. 6.1.3. Qualitätssicherung Die Dienstellenfachbereiche sind im Sinne der organisatorischen Positionierung für das Fach- und Qualitätsmanagement zuständig. In diesem Rahmen sind unter anderem folgende Punkte wesentlich: Unterstützung der Teams in fachlicher Hinsicht insbesondere bei komplexen Bewilligungserteilungen (Vorbesprechungen, Audits…

…Ausfuhrabgaben einschließlich sonstiger Abgaben kann dem Bewilligungsinhaber auch die Kontrolle der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen im Zusammenhang mit den vom ihm abgegebenen Zollanmeldungen übertragen werden, sofern dies die einschlägigen Bestimmungen über Verbote und Beschränkungen gestatten. Für die Selbstberechnung der Eingangsabgaben sind zweckmäßigerweise die Einfuhren…

…die ein in § 61 Abs. 1 BAO genannter Abgabepflichtiger zu entrichten hat und nur sofern die Abgabe nicht gemäß § 61 Abs. 2 BAO von der Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe ausgenommen ist. Die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für Großbetriebe fallenden Abgaben können in…

…Befreiung von der Gestellungs-/Mitteilungspflicht (siehe Abschnitt 5.4.2.2.2. und Abschnitt 5.4.2.2.3.) ist jedenfalls die Zustimmung durch die zuständige Zollstelle für die Überlassung der Waren (e-zoll Nachricht EZ924) abzuwarten. 5.4.7. Kontrollplan Der Kontrollplan soll sicherstellen…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

…14/0015), für Dienstgeberbeiträge (VwGH 25.1.2000, 96/14/0080) und für veranlagte Körperschaftsteuer. Rz 816: Eine Verletzung der Gleichbehandlung von Gläubigern kann sich nicht nur bei Abzahlung bereits bestehender Verbindlichkeiten ergeben, sondern auch bei Barzahlung neuer Materialien (VwGH 7.9.1990, 89/14…

…Finanzinstitut muss bei Neukonten natürlicher Personen jedenfalls eine Selbstauskunft des Kontoinhabers beschaffen, die Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer das meldende Finanzinstitut die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des Kontoinhabers feststellen kann. Die Selbstauskunft kann auch durch eine vom Kontoinhaber bevollmächtigte Person erbracht werden…

…Besondere Sorgfaltsvorschriften (§§ 47 bis 53 GMSG) 7.1. Verlass auf Selbstauskünfte und Belege (§ 47 GMSG) Rz 43: Ein meldendes Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder auf Belege verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft oder Belege nicht zutreffend…

…Prüfers abweichen. Rz 1236: Die Aufrechnung von bei der Aufrollung nach § 77 Abs. 3 und 4 EStG 1988 rückgezahlter Lohnsteuer mit einbehaltener Lohnsteuer hat jeweils pro Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) zu erfolgen. Bei fehlerhafter (doppelter) Verrechnung rückgezahlter Lohnsteuer ist bei der Lohnsteuerprüfung auch zu untersuchen…

…um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle einer Nichtannahme ist die Fallback-Anmeldung mit entsprechenden Vermerken dem Anmelder zu retournieren. Weiter ist abzuklären, ob eine Kontrolle…

…Zollverantwortliche Person Der Zollverantwortliche handelt für den Bewilligungsinhaber und wird in der Bewilligung als die Person angeführt, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Informatikverfahrens verantwortlich ist. Zweckmäßigerweise sollte der Zollverantwortliche über User-ID und Passwort verfügen. Weiters ist der Zollverantwortliche Ansprechpartner gegenüber der Zollverwaltung in…

…Informationen, die an anerkannten Wertpapiermärkten veröffentlicht werden, Öffentlich verfügbare Klassifikationen hinsichtlich des Kontoinhabers aufgrund eines standardisierten Branchenkodierungssystems. Im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlich zugänglicher Informationen wird vom meldenden Finanzinstitut erwartet, die Art der verwendeten Information und das Abfragedatum festzuhalten (Sec. V Rz 12 CRS-Kommentar).

…82 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3) Abgesehen von den Befugnissen nach dem ZollR-DG sind die Zollorgane als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt Bücher und…

…rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gutachten, soweit letztere nicht im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 3a Abs. 9 UStG 1994) oder mit beweglichen Gegenständen (§ 3a Abs. 11 lit. c UStG 1994) stehen, sowie die Aufstellung von Finanzierungsplänen, die Auswahl von Herstellungsverfahren und die Prüfung ihrer Wirtschaftlichkeit. Ebenso…