…zweiter Satz BAO noch offenen Frist anlässlich eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) neuerlich ein Aussetzungsantrag gestellt wird (§ 212a Abs. 5 BAO). 4.13.5. Andere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter Abgaben Rz 526: Da bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Aussetzung ein Rechtsanspruch besteht…

…der Einhebung | Amtswegige Maßnahme. | Antragsabhängige Maßnahme. | Verfügung der Aussetzung liegt bei Vorliegen aller Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Verwaltungsinterne Maßnahme, kein Bescheid. | Bewilligung erfolgt durch Bescheid. | Sonstige Gutschriften, die in laufender Verbuchung der…

…Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zur Folge haben. Ebenso schließt die Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) eine Maßnahme gemäß § 215 BAO nicht aus. Rz 806: Da gemäß § 212a Abs. 8 BAO zur Entrichtung oder Tilgung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen…

…Gemeindeabgaben 3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend RAE Abschnitt 4 (zu § 212a BAO). 8.5.4.4 Widmung bei Zahlung des Haftungsbetrages (§ 214 Abs. 7 BAO) Rz 858: Nach § 214 Abs. 7 BAO kann der Haftungspflichtige bei Zahlung des Haftungsbetrages auf dem…

…muss für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sein (VwGH 17.5.2001, 2000/16/0383). Rz 457: Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde…

…Haftung unzulässig. Nach Inanspruchnahme zur Haftung kann auch der Haftungspflichtige ein Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) oder einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) stellen. Rz 1221: Aus der Wortfolge "... innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist ..." im § 248…

…deren Einhebung ausgesetzt ist, gegen den Willen des Abgabepflichtigen nicht in Betracht kommen soll. Eine Aufrechnung, die ebenfalls eine Entrichtungsform darstellt, ist daher diesfalls nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen zulässig. 2.5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) Rz 150: Die Aussetzung der…

…Bescheidbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, steht der Umstand, dass ein Abgabenbescheid mit Beschwerde angefochten wurde, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Wird der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO)…

…deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden, wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der…

…Abgabenerklärungen, Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO), die vorher eingereicht wurden, die Berichtigung (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO) von Bescheiden, die von dem ehemals zuständigen Finanzamt erlassen worden sind, die Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgabenschuldigkeiten…

…Gegenstand einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO). Somit schließen beide Maßnahmen einander wechselseitig aus (VwGH 30.11.1989, 88/13/0213). Der Beschwerde an den VfGH oder der Revision an den VwGH wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt, die sich auf diese Abgaben erstreckt. Der Haftende ist…

…die begründete Vermutung, dass die Einbringung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein wird, können zu einer Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO führen. Rz 1616: Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann niemals zu einem Guthaben führen, weil die Löschung bereits getilgter Abgaben ausgeschlossen ist. Rz 1617…

…ein Zahlungserleichterungsansuchen noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zeitgerecht eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche Abgabenbescheid wird mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, der Säumniszuschlagsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben. Rz 980: § 217 Abs. 8 BAO erfasst nur den Fall der Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit…

…Inhaber Aussetzung der Einhebung gewährt worden ist oder sich die Sache in einem Rechtsstreit befindet. Form der Inanspruchnahme (1) Zahlungsaufforderungen an den bürgenden Verband erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler. (2) Mit der Zahlungsaufforderung…

…Säumniszuschlages offensichtlich bewusst und gewollt keine Limitierung des absoluten Ausmaßes nach oben hin vorgesehen. Von einer gesetzlich nicht beabsichtigten "anomalen" bzw. der Säumnis in unangemessener Weise Rechnung tragenden Belastung kann daher keine Rede sein (VwGH 17.9.1997, 93/13/0080). Rz 1705: Die Einhebung…

… 271 BAO betreffend Aussetzung der Entscheidung ist im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht mehr beachtlich, weil gem. Art. 44 Abs. 4 UZK die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht…

…sind. 5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK) (1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die…

…können die folgenden Codes verwenden: ABarzahlung BKreditkarte CScheck DAndere (zB Abbuchung vom Konto eines Zollagenten) EZahlungsaufschub FZahlungsaufschub für Zölle GZahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) HElektronischer Zahlungsverkehr JZahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere öffentlich-rechtliche Körperschaften KVerbrauchsteuergutschriften oder -rückzahlungen MHinterlegungen…

…bestimmt für den Betrieb eines öffentlichen Zolllagers des Typs II | XU | Die Bewilligung ist bestimmt für den Betrieb eines privaten Zolllagers CL-4602-2 Für D.E. 46 02 030 289 (Referenzbetrag pro Zollverfahren / Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Überführung in das Verfahren und…

…| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen - nur MwSt-Aussetzung Befreiung von den Eingangsabgaben (Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates) (1) | Code | Beschreibung | Artikel | C01 | Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen | 3 | C02…