…nicht die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäßunter den Beitragstatbestand des § 3 Abs. 1a1 Z 10 Altlastensanierungsgesetz2 in Anspruch nehmen. Mit der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017, Inkrafttreten 1. Juli 2017, wurde klargestellt, dass Ersatzrohstoffe gemäß § 3 Z 20 AVV mit einem Aschegehalt von mindestens…

…der die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie nicht einhält und daher auf einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie…

…sie nicht vom Arbeitgeber einbehalten werden, bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Pflichtversicherungsbeiträge oder Beiträge auf Grund einer Versicherungspflicht auf den gesamten erhaltenen Arbeitslohn entfallen. Erhält daher ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB…

Artikel 88 Ausnahme von der Mitteilung der Zollschuld (Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können auf die Mitteilung einer durch einen Verstoß gemäß Artikel 79 oder Artikel 82 des Zollkodex entstandenen Zollschuld verzichten, wenn der Betrag der betreffenden Einfuhr- oder…

16.2.4 Ausnahme von der Befreiung bei "Hybridfinanzierung" (§ 10 Abs. 74 KStG 1988 idF JStG 2018) Rz 1248: Die Beteiligungsertragsbefreiung für Gewinnanteile aus ausländischen Beteiligungen (§ 10 Abs. 1 Z 1 bis 7 KStG 1988) wird in Fällen ausgeschlossen, in denen ein Qualifikationskonflikt zwischen inländischer…

22.5.2.3 Ausnahmen von der Pflicht zur ImmoESt-Selbstberechnung Rz 6715: Wird bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 eine Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 vorgenommen und werden aus dem der Selbstberechnung zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1…

…aus Drittländern eingeführt wurden, die im vorangegangenen Kalenderjahr Nettoausführer von Rohöl waren, gelten als Erzeugnisse, die aus einheimischem Rohöl und nicht aus Rohöl mit Ursprung in Russland gewonnen wurden, es sei denn, eine zuständige Behörde hat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass sie aus russischem…

…UZK (Befreiung von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld bei Nacherhebungen und Vorschreibungen nach Art. 79 UZK - "unter 10 Euro"-Bagatellgrenze - siehe Art. 88 UZK-DA) mitgeteilt wurde. (Art. 117 Abs. 1 UZK) oder c)zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung…

…mit Ausnahme von Schlachtabfällen und Fett, enthalten, in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2.500 Gramm oder weniger verpackt sind und ferner den Namen des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen dieses Mitgliedstaats…

…Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nicht-Unionswaren zum Zolllagerverfahren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I, II oder III oder in einem privaten Zolllager muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der…

…Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nicht-Unionswaren zum Zolllagerverfahren in einem öffentlichen Zolllager des Typs I, II oder III oder in einem privaten Zolllager muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der…

…Lystbådehavn) sowie die Vermietung und Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken, welche aus Rebflächen bestehen (vgl. EuGH 28.2.2019, Rs C-278/18, Sequeira Mesquita). Zur Grundstücksvermietung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts siehe Rz 265. Zur Ausnahme von der Steuerbefreiung siehe Rz 894 bis Rz 898…

…im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 von dieser Regelung erfasst sind (siehe KStR 2013 Rz 1222). Dieser Buchgewinn ist jedoch insoweit steuerpflichtig, als für die internationale Schachtelbeteiligung anlässlich einer vorangegangenen Einbringung eine Ausnahme von der Steuerneutralität des § 10 Abs. 3 KStG 1988 gemäß…

…der österreichische Filmförderungsfonds (BGBl. Nr. 557/1980). Aus dem Gebrauch des Wortes "soweit" ergibt sich, dass im Falle einer nur partiellen Befreiung die Körperschaft mit ihrem nicht befreiten Teil unbeschränkt und mit ihrem befreiten Teil beschränkt steuerpflichtig ist. Eine generelle Ausnahme von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht…

…in der Folge aufgehoben wird. Erfolgt eine solche Aufhebung erst, nachdem in der Annahme einer nicht ausnahmsweisen Säumnis ein Säumniszuschlagsbescheid erlassen wurde, so ist dieser gemäß § 295a BAO aufzuheben. Beispiel: Die mit Einkommensteuerbescheid 2012 festgesetzte, am 9. Jänner 2014 fällige Abschlusszahlung im Betrag von 8…

…ihr eigenes Berichtswesen haben oder als Rechtsträger betrachtet werden, die ein niedriges Risiko haben, Steuern zu umgehen. Diese werden daher von den Meldepflichten ausgenommen, mit der Ausnahme von Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. 1 Z 2 GMSG, die kein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates sind und somit…

…die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission | Y950 | Andere Waren als mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllte Einrichtungen gemäß Artikel 14.1 der Verordnung (EG) Nr. 517/2014 | Y951 | Ausnahme von der Verringerung der Menge der in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe gemäß Artikel…

1.6. Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung (§ 6 UmgrStG) Rz 302: § 6 UmgrStG normiert sonstige - nicht ertragsteuerliche - Rechtsfolgen für Verschmelzungen zu folgenden Bereichen: § 6 Abs. 1 UmgrStG ordnet für lohnsteuerliche Verhältnisse eine Ausnahme von der Rückwirkung an. § 6 Abs. 2 UmgrStG befasst sich mit den Folgen…

…sind. | siehe Abschnitt 2.6. und Abschnitt 2.7. | Y951 | Ausnahmen von der Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a), b), d) und e) der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 | siehe Abschnitt…

…der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter Arbeitsrichtlinie ZT-1600 beschrieben. 8.8. Ausnahmen vom Präferenznachweis (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder…