…und höher Wird die Risikoeinstufung nicht erreicht, sind die näheren Umstände gegebenenfalls unter Einbeziehung der BPZ (Liquiditätsprüfung) zu erheben und die Zahlungsfähigkeit im Einzelfall zu beurteilen. 4.8.3.2. Vorgehensweise bei Insolvenzverfahren Im Fall von entsprechenden Frühwarnsignalen, die auf Zahlungsschwierigkeiten eines AEO-Bewilligungsinhabers hinweisen…

…Auskünfte nach § 90 EStG 1988 werden im Einzelfall zu konkreten Fragen des Lohnsteuerabzuges erteilt (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009). Zuständig für die Auskunftspflicht ist das für die Prüfung zuständige Finanzamt im Sinne des § 81 EStG 1988 (siehe Rz 1205 ff). Da die Auskünfte…

…kirchlicher Zwecke iSd § 38 BAO dar. Die Prüfung, ob eine steuerpflichtige Vereinigung eine Religionsgesellschaft ist, kann sinnvoll nicht im jeweiligen Einzelfall den Abgabenbehörden überlassen werden, sondern ist eine Folge der Anerkennung als Religionsgesellschaft, welche nach dem Anerkennungsgesetz vorzunehmen ist. Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 38 BAO…

…den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. (3)Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des…

…Aufklärung bestehender Zweifel, wobei den im Import/Exportgeschäft gewerblich tätigen Personen auch die Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der Gemeinschaft oder allenfalls die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zumutbar ist; lediglich telefonisch eingeholte Auskünfte der Zollstellen begründen keinen Vertrauensschutz) zu berücksichtigen sein. Ein Zollschuldner, der gewerbsmäßig Waren…

…Tierproduktverbote, folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde sowie den von dieser Behörde im Einzelfall beauftragten Sachverständigen: 1.Das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Gebäude, Behältnisse und Transportmittel ist zu ermöglichen und die Kontrollen sind zu dulden. 2.Die für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen…

…Tierproduktverbote folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde sowie den von dieser Behörde im Einzelfall beauftragten Sachverständigen: 1.Das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Gebäude, Behältnisse und Transportmittel ist zu ermöglichen und die Kontrollen sind zu dulden. 2.Die für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen…

…bestehen keine Bedenken, diese auch als Rückwarennachweise anzuerkennen, sofern diese im Original angebrachte Stempel der Ausgangszollstellen aufweisen und keine Zweifel an der Echtheit der Unterlagen bestehen. 2.5.6.2. Alternativnachweise Alternativnachweise können im Einzelfall akzeptiert werden, sofern glaubhaft dargelegt wird, dass die Beibringung von…

… 5.3.1. Strengere Überwachung bei Neugründungen Eine strengere Überwachung im Sinne des Art. 23 Abs. 5 UZK ist grundsätzlich nur bei Firmenneugründungen vorzusehen. Bei Umgründungen ist das Erfordernis einer strengeren Überwachung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. 5.3.2. Kontrollplan Für jeden…

…Abs. 3 genannten Behörden sowie den von diesen im Einzelfall beauftragten Sachverständigen: 1.Das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Gebäude, Behältnisse und Transportmittel ist zu ermöglichen. 2.Die für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen, Unterlagen sind vorzulegen und Einblick in die Aufzeichnungen über…

…Tierproduktverbote folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde sowie den von dieser Behörde im Einzelfall beauftragten Sachverständigen: 1.Das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Gebäude, Behältnisse und Transportmittel ist zu ermöglichen und die Kontrollen sind zu dulden. 2.Die für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen…

…6 Abs. 2 ArtHG 2009 folgende Verpflichtungen gegenüber der Zollbehörde sowie den von dieser Behörde im Einzelfall beauftragten Sachverständigen: 1.Das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Gebäude, Behältnisse und Transportmittel ist zu ermöglichen. 2.Die für die Vollziehung notwendigen Auskünfte sind zu erteilen, Unterlagen sind…

…Der Referenzbetrag ist grundsätzlich einzuhalten. Um den Warenverkehr und die Wirtschaft nicht zu blockieren, können Überschreitungen des Referenzbetrages in einem entsprechenden Ausmaß im Einzelfall toleriert werden. Die mit dem Inhaber des Verfahrens gemachten Erfahrungen sowie die finanzielle Situation sind zu berücksichtigen. Bei wiederholtem oder andauerndem…

…der Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner, insbesondere im Fall der Nacherhebung, lediglich zeitliche Schranken gesetzt sind (Art. 103 UZK), so soll auch die Berichtigung von Zollschuldigkeiten zugunsten des Zollschuldners lediglich an bestimmte (im Einzelfall verschiedene) Antragsfristen geknüpft sein. Diese Tatbestände räumen der Partei einen…

…Wirtschaftsprüfungsberichte (Zahlungsfähigkeit), KSV-Auskünfte (Zahlungsfähigkeit), Berichte von Dun & Bradstreet (Zahlungsfähigkeit), Bankauskünfte (Zahlungsfähigkeit), TAPA-Zertifizierungen (Sicherheit), SQAS-Zertifizierungen (Sicherheit), IFS-Zertifizierungen (Lebensmittel), Auditberichte (zB ISO 9001:2000; Qualitätsmanagement), Sicherheitsprofile oder Gefährdungs- und Sicherheitseinschätzungen professioneller Sicherheitsunternehmen (Sicherheit), Status des bekannten Versenders (Sicherheit von Luftfrachtsendungen im Export). 4…

…Warentransport mit Carnets | Spätestens 12 Monate nach Eröffnung des Carnet TIR | Frist für die buchmäßige Erfassung | 14 Tage nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.

0. Rechtsgrundlagen Gliederung im UZK Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1. Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November…

…nicht (Art. 22 Abs. 6 zweiter Unterabsatz UZK, Art. 10 UZK-DA): bei einer Entscheidung über verbindliche Auskünfte (vZTA- und vUA-Entscheidungen, Art. 33 UZK); wenn eine Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents nicht gewährt wird, weil dieses bereits erschöpft ist (Art. 56 Abs. 4 UZK);…

…Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen. Diese Auskünfte zur Güterliste können vom BMWFW schriftlich oder mittels E-Mail erteilt werden und gelten nur für den Einzelfall. Die mittels E-Mail erteilten Auskünfte dürfen…

…von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben und es sind - unter Zugrundelegung der Beweislage des jeweiligen Einzelfalles - die Werte…